Bühne? Das kann der Söder. Für die Lacher beim jüngsten Maibock-Anstich sorgte aber ein anderer: Finanzminister Füracker. Und zwar nicht, weil er derbleckt wurde.
Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden
Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.
Finanzpolitik
:Ratingagentur vergibt Bestnote für Bayern
Finanzminister Albert Füracker freut sich über jüngste Bewertung des Freistaats durch Agentur Standard & Poor's . Die Beratungen für den neuen bayerischen Doppelhaushalt im Landtag sind angelaufen.
Landespolitik
:Gezänk ums Geld
Die Haushaltsberatungen im Landtag verzögern sich, erst im Juni soll der Doppeletat beschlossen werden. Die Grünen kritisieren die Staatsregierung für den Zeitplan - zu Unrecht, wie diese findet.
Tourismus
:Besucheransturm auf Bayerns Schlösser
Während der Pandemie war es auch in Schlössern, Burgen, Residenzen und Denkmälern im Freistaat oft gespenstisch still. Nun zeigt sich: Die Beliebtheit der Bauten ist ungebrochen. Besucherrekorde inklusive.
Infrastruktur
:Mehr als 90 000 Kilometer Glasfaser unter Bayerns Erde
Schnelles Internet ist schon lange mindestens so wichtig wie eine Anbindung per Straße und Schiene. Im Freistaat wird deshalb seit zehn Jahren fleißig gebuddelt.
Politik
:Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen, keine Schulden
Der Doppelhaushalt der Staatsregierung sieht Gesamtausgaben von 149 Milliarden Euro vor - alles "seriös finanziert", sagt Söder. SPD und Grüne kritisieren die Pläne.
Haushaltsverhandlungen
:Finanzminister mahnt zur Sparsamkeit
Ende Januar will das Kabinett den Doppelhaushalt 2024/25 schnüren, im Landtag soll der Etat voraussichtlich im zweiten Quartal beschlossen werden. Klar ist: Die finanziellen Spielräume sind absehbar begrenzt.
Politik
:Das Geld sitzt nicht mehr so locker in Bayern
Staatsregierung und Spitzenverbände haben sich auf den sogenannten kommunalen Finanzausgleich geeinigt. Er beläuft sich auf 11,4 Milliarden Euro, was einer zweiprozentigen Steigerung gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Reaktionen sind dennoch verhalten.
Berufliche Bildung
:Dachau bekommt Fachakademie für Sozialpädagogik
Das Ziel der neuen Bildungseinrichtung ist es, dem Fachkräftemangel in der Region entgegenzuwirken. Geplant ist der Start für das Schuljahr 2024/25.
ExklusivKriminalität
:Gewalt gegen bayerische Beamte nimmt drastisch zu
"Hochgradig besorgniserregend", mit diesen Worten kommentiert Finanzminister Albert Füracker aktuelle Zahlen seines Hauses. Demnach haben sich die Angriffe auf Beschäftige im öffentlichen Dienst seit 2015 mehr als verdreifacht.
Artenvielfalt
:Gemeinsam für die Gelbbauchunke
Seit sechs Jahren kooperieren Kies- und andere Rohstoffunternehmen mit dem Umweltverband LBV beim Amphibienschutz. Nun hat Heimatminister Albert Füracker die Initiative mit dem Umweltpreis der Landesstiftung ausgezeichnet.
Spekulationen ums neue Kabinett
:Ein Platz an Söders Tafelrunde
CSU und Freie Wähler diskutieren bereits lebhaft, wer wie viele Posten in der Staatsregierung bekommt. Inzwischen kursieren auch allerlei Namen. Der Ministerpräsident wird sich wohl wenigstens eine Überraschung einfallen lassen müssen.
Dialektforschung
:Zwischen Kulturerbe und Blamage
Die Bayerische Akademie der Wissenschaften befasst sich mit dem Thema Dialekt. Eine Podiumsdiskussion soll Aufschluss geben. Welche Sprache wird dabei wohl gesprochen werden?
Stahlindustrie in der Oberpfalz
:Steht das Rohrwerk Maxhütte wieder vor dem Aus?
Eine entscheidende Anschubfinanzierung soll fehlen. Geld, das Hubert Aiwanger versprochen habe, sagt der Betriebsrat. Läuft alles ganz normal, widerspricht jedoch der Geschäftsführer. Was ist da los?
Finanzpolitik
:Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftssteuer ein
Nach Monaten der Kritik an den bundesweiten Regeln fürs Erben klagt die bayerische Regierung nun in Karlsruhe: Dies sei ein Kampf für Gerechtigkeit. Christian Lindner sieht darin vor allem Wahlkampf.
ExklusivGeld für die Bahn fehlt
:Milliardendesaster bei Stammstrecke führt zu Koalitionsstreit in Bayern
Die Freien Wähler wollen verhindern, dass die horrenden Mehrkosten beim Ausbau der Münchner S-Bahn zu Lasten anderer Nahverkehrsprojekte gehen. Doch Finanzminister Füracker stellt sich quer.
Strukturpolitik
:Stadt, Land, Amt
Mit der Behördenverlagerung will Bayern seit 2015 strukturschwache Gebiete stärken. Manchmal profitieren davon auch größere Städte - wie aktuell Ingolstadt und Rosenheim.
Wirtschaft
:Bayerns Fiskus kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen
Die Prognosen für das laufende und die zwei kommenden Jahre zeigen jeweils ein leichtes Plus. Finanzminister Füracker warnt trotzdem vor einer volatilen wirtschaftlichen Lage.
Kriminalität
:Söders "Steuer-FBI" lässt die Staatskasse klingeln
Vor zehn Jahren ist die Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug ins Leben gerufen worden. In dieser Zeit habe sie dem Freistaat Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Euro beschert, zog Finanzminister Albert Füracker eine Zwischenbilanz.
Kultur
:Regensburg bekommt ein Staatstheater
"Das ist wie ein Oscar", sagt Ministerpräsident Söder bei der Verkündung. Das Theater in der Oberpfalz genießt bereits einen exzellenten Ruf. Was ändert sich mit dem Rang eines Staatstheaters nun?
Haushaltsdebatte
:Bayern kommt ohne neue Schulden aus
Der Freistaat steht mit 37 Milliarden Euro in der Kreide, doch Finanzminister Albert Füracker (CSU) bejubelt seinen Etat für 2023 als Meisterwerk. Im Landtag holt er zum Rundumschlag gegen Kritiker aus.
Oberster Rechnungshof
:Privatkliniken im Freistaat haben zu Unrecht Corona-Hilfen bezogen
Die Pandemie ist Schwerpunkt im neuen Bericht von Bayerns Rechnungsprüfern.
Zukunftsdialog der Staatsregierung
:Bayern. Heimat. Amen.
Der Ministerpräsident ist ausgezogen, um zu erfahren, was die Bayern so lieben an ihrem Super-Freistaat. Und ob es vielleicht doch noch irgendwo Verbesserungsbedarf gibt. Das Ergebnis ist fast so dick wie eine Bibel - und fast so segensreich.
Finanzen
:Die Kugel rollt zum Wohle des Freistaats
Nach den Corona-Schließungen verbuchen die neun Spielbanken in Bayern wieder starken Zulauf. Vergangenes Jahr haben sie bei den Einsätzen abzüglich der ausgezahlten Gewinne sogar einen Rekord erzielt wie seit 2007 nicht mehr.
Haushaltspolitik
:Bayern erhält von Ratingagentur Bestnote für Finanzpolitik
Agentur Standard & Poors bescheinigt dem Freistaat ein hervorragendes Haushaltsmanagement.
Schlösser, Gärten und Seen in Bayern
:Die Besucher kehren zurück
Die bayerischen Schlösser, Burgen und Residenzen verzeichnen im Jahr 2022 gut 3,5 Millionen Gäste. Das sind fast dreimal so viele wie im Jahr davor. Welche Glanzpunkte Finanz- und Heimatminister Füracker für 2023 ankündigt.
Finanzen
:Was man zur Grundsteuer wissen sollte
Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuer erneut verlängert. Um die genervten Bürger zu entlasten? Oder ist auch der Fiskus selbst überfordert? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Haushaltsausschuss
:Kein Bier für Moskau
Trotz verbesserter Ertragslage rechnet Bayerns Finanzminister Füracker damit, dass die weitere Entwicklung der Staatsbetriebe mit Risiken behaftet sein wird, zum Beispiel bei den Energiepreisen.
Steuern
:Bayern verlängert Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung
Im Freistaat erhalten Grundstückseigentümer drei Monate mehr Zeit. Ursprünglich endete die Frist am Dienstag. Wie Finanzminister Füracker die erneute Verschiebung begründet.
Finanzausgleich
:Bayern zahlt fast zehn Milliarden Euro an andere Länder
Im Jahr 2022 hat Bayern erneut mehr als die Hälfte des bundesweiten Finanzausgleichs bezahlt. Das soll aufhören, fordert die Regierung und droht seit Wochen mit einer Klage.
Bayerischer Landtag
:Haushaltsdebatte gerät zur Wahlkampf-Veranstaltung
Finanzminister Füracker stellt seinen Etatentwurf im Parlament vor und nutzt die Gelegenheit für ein paar Attacken. Die Opposition keilt zurück. Wegen des Haushalts? Aber nein.
Wirtschaft
:Finanzämter geben Ruhe
Keine Außenprüfungen, keine Vollstreckungsmaßnahmen: Für Bayerns Finanzbehörden gilt ab kommender Woche der "Weihnachtsfrieden". Vom 22. Dezember bis einschließlich Neujahr sehen die Beschäftigten der bayerischen Steuerverwaltung erneut von ...
Bayern
:Beamte bekommen mehr Geld
Das hat das Kabinett beschlossen. Damit soll unter anderem auf gestiegene Lebenshaltungskosten reagiert werden. Vor allem Familien sollen profitieren.
Lebensgefühl
:Heimatliebe, statistisch belegt
Minister Füracker präsentiert eine Umfrage, wonach die Bayern furchtbar gern in Bayern leben. Das ist wenig überraschend, ein paar Differenzen weist die Erhebung aber doch auf.
Mitten in Bayern
:Lust und Frust der Sprachvereine
Heimatminister Albert Füracker zeichnet 14 Organisationen für ihr Bemühen um den Erhalt der Dialekte aus. Ob das noch etwas hilft? Alles ist im Wandel, und dabei kommen auch Sprachbewahrer schnell unter die Räder.
Landespolitik
:Kabinett beschließt "Krisenbewältigungshaushalt"
Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein "Krisenbewältigungshaushalt", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach der Kabinettssitzung in München ...
Steuergesetze
:Söder dringt auf schnelle Änderungen bei der Erbschaftssteuer
Der CSU-Vorstand spricht sich für höhere Freibeträge, Inflationsausgleich und regionale Staffelung aus. Gerade in Bayern mit hohen Immobilienpreisen seien sonst die Menschen "ganz besonders betroffen".
Politik
:Füracker fordert höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer
Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. "Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie ...
Verkehrspolitik
:Bayern legt eigenes Geld für Bahnausbau drauf
Unter dem Münchner S-Bahn-Desaster soll der Rest des Landes nicht leiden, deshalb gibt es im Wahljahr 2023 voraussichtlich 200 bis 300 Millionen Euro zusätzlich für den Nahverkehr. Doch viele Baustellen bleiben.
Kabinettsklausur
:Halbe Milliarde mehr im Härtefallfonds
Die bayerische Staatsregierung weitet ihr Hilfsprogramm gegen die Energiekrise aus. Die Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro soll nun auch Privatpersonen zugute kommen.
Politik
:FDP fordert Abschaffung der meisten Beauftragten der Staatsregierung
Die FDP im bayerischen Landtag fordert eine Abschaffung der meisten Stellen der Beauftragen der Staatsregierung. Vor allem die nach der Landtagswahl 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) neu eingesetzten Posten sollten wieder aufgelöst ...
Bayerns Haushalt
:600 Millionen Euro weniger in der Kasse als gedacht
Laut Herbststeuerschätzung dürfte der bayerische Fiskus 2023 zwar mehr Geld einnehmen als im Vorjahr. Doch frühere Prognosen fielen deutlich optimistischer aus. Finanzminister Füracker sieht den Beginn einer Rezession gekommen.
Landespolitik
:Staatsregierung verteilt mehr Geld an Kommunen
11,3 Milliarden werden 2023 an die Kommunen im Freistaat fließen - verglichen mit dem Vorjahr ein Plus von 7,2 Prozent. Trotzdem sehen Landkreise, Städte und Gemeinden schwierige Zeiten auf sich zukommen. Nicht nur wegen der immensen Energiepreise.
Dieselloks statt E-Züge
:Der Wumms für die Bahn bleibt aus
Der bayerische Teil der Franken-Sachsen-Magistrale von Nürnberg nach Dresden und Tschechien wird nicht elektrifiziert. Ein fatales Signal: Auf rund der Hälfte der Strecken im Freistaat fahren noch Dieselzüge.
Politik
:Linke will gegen Grundsteuerreform klagen
Die Partei kritisiert, dass bei der Umsetzung des Bundesgesetzes durch die Staatsregierung vermögende Menschen bevorzugt werden. Das Finanzministerium weist das zurück.
Olympia
:Wenn die Spiele wieder nach Bayern kommen
Olympia 2036 in Nürnberg? So fulminant, wie es sich Ministerpräsidentin Katharina Schulze erträumt hatte. Selbst OK-Chef Markus Söder zollte den zwanzigtausend Arbeitslosen Respekt für ihren Freiwilligendienst. Ein Rückblick auf die Spiele der Zukunft.
Bus und Bahn
:Nachfolger fürs Neun-Euro-Ticket: Bayern stellt sich weiter quer
Die vom Bund in Aussicht gestellten 1,5 Milliarden Euro würden bei Weitem nicht reichen, sagt Finanzminister Füracker und warnt vor unkalkulierbaren Folgekosten. Die Grünen kritisieren die Blockade der Regierung.
Neun-Euro-Ticket
:Danke fürs Mitfahren
In wenigen Stunden ist das Neun-Euro-Ticket Geschichte. Für Politik und Passagiere war es ein Abenteuer - nicht immer freiwillig. Ein persönlicher Abschied.
Politik
:Warum durfte Aiwanger nicht in der Kutsche mitfahren?
Die örtlichen Parteikollegen hätten sehr gerne Hubert Aiwanger beim Gäubodenvolksfest im Festumzug an prominenter Stelle gesehen. Die Stadt lehnte das ab. Die Freien Wähler wittern Parteitaktik.