Bundesregierung

Aktuelle Nachrichten und Kommentare zur Bundesregierung

Schlagzeilen

  1. Grundsicherung
    :Arbeitgeberpräsident begrüßt Bürgergeld-Pläne der CDU

  2. CDU
    :Chef der Saar-CDU: Scholz versagt gegenüber Frankreich

  3. Pilotprojekt
    :Mit Beinprothese zurück ans Steuer

  4. Legalisierung
    :Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

  5. Verkehr
    :Letzter ICE 4 geliefert: Bahn kommt beim Flottenaufbau voran

  6. Bericht
    :Europarat sieht in Deutschland hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung

  7. Menschenrechte
    :Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig

  8. Zuschlag, Ausgleich und Co.
    :Das müssen Sie zur Sonn- und Feiertagsarbeit wissen

  9. Alle Schlagzeilen

Weitere Artikel

Russland
:Keine lieben Grüße (mehr) aus Berlin

Warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal Wladimir Putin nicht mehr zu seiner Wiederwahl gratulieren wird.

Von Sina-Maria Schweikle

"Taurus"-Leak
:Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung

105 Personen sollen an der geheimen Beratung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben. Die Vorsitzende will ermitteln lassen, wer von ihnen Informationen nach außen gab.

SZ PlusVor der Europawahl
:Versteckte Kritik auf dem Wahlplakat

Die Münchner Grünen werben für die Europawahl mit einem Foto der großen Demo "Gemeinsam gegen Rechts" am Siegestor. Dabei gab es dort auch Protest gegen die Politik der Grünen - nachzulesen auf dem Plakat selbst.

Von Bernd Kastner

SZ PlusMeinungSPD
:Eine rote Wagenburg

Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.

Kommentar von Georg Ismar

SZ PlusAmpelkoalition
:An der Schmerzgrenze

Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.

Von Georg Ismar

Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse

Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.

Von Daniel Brössler

Asylpolitik
:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da

Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusUmwelt
:Die Klimabilanz glänzt - auch dank Flaute

In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinung"Taurus"-Debatte
:Es wird einsam um den Kanzler

Im Bundestag verteidigt nur noch die SPD die Entscheidung, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Olaf Scholz überzeugt nicht einmal jene, die mit ihm regieren. Die Wirkung nach außen ist verheerend.

Kommentar von Daniel Brössler

Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft

Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.

Von Constanze von Bullion

SZ PlusMeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber

Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.

Kommentar von Constanze von Bullion

Bundestag
:Scholz bekräftigt Nein zu Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern

Waffensysteme zu liefern, die den Einsatz deutscher Soldaten erfordern, schließt der Kanzler weiterhin aus.

Von Juri Auel und Nadja Tausche

Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine

Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Wie Scholz doch noch von der "Taurus"-Lieferung überzeugt werden soll

Der Bundeskanzler würde die Debatte über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gern beenden. Doch seine Weigerung, das Land mit dem Waffensystem zu unterstützen, stößt auf Unverständnis - auch in den eigenen Reihen.

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

SZ PlusMeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter
:Erfolg und Blamage

Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Bürgschaften
:Wirtschaftsministerium prüft Berater

Die Ampel-Regierung will bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften eine unabhängige Beratung sicherstellen. Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte bei PwC.

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:Ampel ringt erneut um Taurus

Der Vorschlag eines Ringtauschs setzt Kanzler Olaf Scholz unter Zugzwang. In der Koalition unterstützen einige die Idee - würden aber Kiew lieber direkt deutsche Marschflugkörper senden.

Von Constanze von Bullion und Henrike Roßbach

SZ PlusExklusivAltersvorsorge
:Wer das Rentenpaket der Ampel bezahlen soll

Laut Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding kosten die Pläne der Bundesregierung die Beitragszahler bis 2040 fast 300 Milliarden Euro. Dafür müssten vor allem die jüngeren Beschäftigten aufkommen.

Von Roland Preuß

SZ PlusDrogenpolitik
:Neuer Knatsch ums Kiffen

Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.

Von Angelika Slavik

Kolumne: Vor Gericht
:Karierter Kanzler

Bevor Olaf Scholz Politiker wurde, arbeitete er als Anwalt in Hamburg. Und legte damals durchaus bemerkenswerte Auftritte hin.

Von Ronen Steinke

Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025

Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.

Von Claus Hulverscheidt und Henrike Roßbach

SZ PlusPolitische Kommunikation
:Karl Lauterbach dreht künftig Tiktok-Videos

Als erstes Regierungsmitglied will der Bundesgesundheitsminister die umstrittene Video-Plattform bespielen. Das wirft einige Fragen auf.

Von Angelika Slavik

SZ PlusMeinungBundeshaushalt
:Letzte Hoffnung: Rasenmäher

In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

SZ PlusMeinungWeltfrauentag
:Das bisschen Fortschritt

Die Ampel wollte Frauen und Männer gleichstellen. Nicht einmal das dafür Nötigste passiert bisher. Dass es noch andere Probleme zu lösen gibt, ist das eine. Das andere aber ist: Auf Dauer kann sich das Land die derzeitige Ungleichheit schlecht leisten.

Kommentar von Leila Al-Serori

SZ PlusEnergiewende
:Zu langsam, zu unsicher, zu teuer

Der Bundesrechnungshof hat sich den Fortgang der Energiewende mal genauer angeschaut. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung unangenehm.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungMinisterpräsidentenkonferenz
:Wie schön, es geht auch friedlich

Nach dem Treffen mit dem Kanzler üben sich die Regierungschefs der Länder in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen.

Kommentar von Constanze von Bullion

SZ PlusMigration
:Länder setzen dem Kanzler eine Frist

Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungRentenreform
:Die Jüngeren zahlen drauf

Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.

Kommentar von Roland Preuß

SZ PlusKampf gegen die Erderwärmung
:"Wir kommen nicht schnell genug voran"

Erst der Aufbruch, dann die Ernüchterung - der Klimaschutz hat schon bessere Zeiten erlebt, findet Dirk Messner. Dabei kämen noch mehr Belastungen auf die Menschen zu. "Ein sozial blinder Klimaschutz wird scheitern", warnt der Chef des Umweltbundesamtes.

Interview: Michael Bauchmüller

SZ PlusBildung
:Was sich beim Bafög ändern soll

Studienstarthilfe, längere Förderung, aber monatlich nicht mehr Geld: Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf des FDP-Bildungsministeriums. Im Bundestag ist mit Widerstand zu rechnen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Lilith Volkert

SZ PlusGipfel in Berlin
:"Alle bisherigen Maßnahmen sind halbherzig oder noch nicht richtig umgesetzt"

Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz übt CSU-Chef Söder scharfe Kritik an Kanzler Scholz. Von einer Einigung beim Thema Migration sind alle Beteiligten noch weit entfernt.

Von Markus Balser und Henrike Roßbach

SZ Plus"Kultur im Kanzleramt"
:Angestrengt harmonisch

Claudia Roth muss bei "Kultur im Kanzleramt" ohne den Beistand von Olaf Scholz auskommen. Macht aber nichts, denn um die großen gesellschaftlichen Krisen geht es ohnehin nur am Rande.

Von Sonja Zekri

SZ PlusUmweltschutz
:Berlin will Vorgaben für Klimaziele entschärfen

Ein Gesetz legt fest, wie viele Emissionen Verkehr, Gebäude und Industrie ausstoßen dürfen. Bei Überschreitung der Grenzwerte müsste die Bundesregierung handeln. Tatsächlich versucht sie, die Regeln aufzuweichen.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusTaurus
:Eine Botschaft nach Moskau

Bundesverteidigungsminister Pistorius gibt sich in der Abhöraffäre betont gelassen. Putin könne Deutschland und den Westen nicht einfach so spalten.

Von Claus Hulverscheidt und Paul-Anton Krüger

SZ PlusMeinungKlimaschutz
:Die Regierung will vom klaren Pfad abweichen

Die Ampelkoalition versucht, ihr eigenes Klimaschutzgesetz zu umgehen. Eine schlechte Strategie.

Kommentar von Michael Bauchmüller

SZ PlusNeues Paket
:Regierung will Rentenniveau stabil halten

Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.

Von Roland Preuß

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Die Ampel wagt das Renten-Reförmchen

Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil einigen sich. Das ist natürlich erst einmal erfreulich, in der Sache aber zu wenig.

Kommentar von Henrike Roßbach

Russische Abhöraktion
:Deutschland fährt Schutzmaßnahmen gegen Spionage hoch

Die deutschen Geheimdienste seien abwehrbereit, sagt die Innenministerin. Kommende Woche will sich auch der Bundestag mit der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr beschäftigen.

Klimaschutz
:Bundesregierung legt Berufung gegen Klima-Urteil ein

Die Bundesregierung halte sich nicht an ihr eigenes Klimagesetz, attestierten ihr Berliner Richter im vergangenen Herbst. Das will die Ampel nicht akzeptieren. Das Problem aber besteht fort.

Von Michael Bauchmüller

Sportpolitik
:Steht die Spitzensportreform vor dem Aus?

Zu bürokratisch, mit "Fesseln" versehen: Der Deutsche Olympische Sportbund kritisiert den jüngsten Entwurf aus der Politik scharf, die Sportförderung von Grund auf zu reformieren. Das Projekt droht zu scheitern - was bedeutet das für künftige Erfolge?

Von Johannes Knuth

Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht

Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.

Von Markus Balser

SZ PlusBundeskanzler
:"Taurus": technisch komplex, politisch heikel

Olaf Scholz dürfte sich durch den Mitschnitt des Telefonats der Bundeswehr-Offiziere in seinem Nein zu "Taurus"-Lieferungen bestätigt sehen.

Von Nicolas Richter

Asylpolitik
:Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte - FDP und Grüne streiten weiter

Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen. Kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten.

SZ PlusMeinungBundesregierung
:Scholz feiert sich als Garant dafür, dass die Lage nicht außer Kontrolle gerät

Auffällig zelebriert der Kanzler sein Nein zu Bodentruppen in der Ukraine. Das hat mit seinen Überzeugungen zu tun, aber auch mit taktischen Motiven. Wichtiger wäre es, wenn Deutschland und Frankreich endlich zu einer gemeinsamen Linie fänden.

Kommentar von Nicolas Richter

SZ PlusKokain aus Südamerika
:Im Kampf mit Wölfen und Tigern

Innenministerin Nancy Faeser sagt dem boomenden Drogenschmuggel aus Südamerika den Kampf an. Doch vor Ort zeigt sich, wie mächtig die Kartelle sind - und wie skrupellos.

Von Markus Balser

Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.

Von Constanze von Bullion und Vivien Timmler

SZ PlusMeinungGrüne
:Jetzt wollen sie treiben

Die Partei feuert soziale Forderungen raus und umgarnt die untere Mittelschicht. Das wirkt clever. Aber nur auf den ersten Blick.

Kommentar von Vivien Timmler

Deutsch-französische Beziehungen
:Berlin beschwichtigt im Streit um "Taurus" und Bodentruppen

Die Bundesregierung lehnt den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ab - und sieht sich damit aufseiten der Mehrheit. Frankreich sei in der Frage isoliert, die unterschiedliche Positionierung aber "nicht dramatisch".

Von Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger

Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz

Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.

Von Jan Diesteldorf

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