Warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal Wladimir Putin nicht mehr zu seiner Wiederwahl gratulieren wird.
"Taurus"-Leak
:Strack-Zimmermann dringt auf Strafverfolgung
105 Personen sollen an der geheimen Beratung des Verteidigungsausschusses teilgenommen haben. Die Vorsitzende will ermitteln lassen, wer von ihnen Informationen nach außen gab.
Vor der Europawahl
:Versteckte Kritik auf dem Wahlplakat
Die Münchner Grünen werben für die Europawahl mit einem Foto der großen Demo "Gemeinsam gegen Rechts" am Siegestor. Dabei gab es dort auch Protest gegen die Politik der Grünen - nachzulesen auf dem Plakat selbst.
MeinungSPD
:Eine rote Wagenburg
Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.
Ampelkoalition
:An der Schmerzgrenze
Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.
Weimarer Dreieck
:Tiefe Risse
Weder in Europa noch in der deutschen Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, wie die Ukraine künftig zu unterstützen sei. Dort spitzt sich die militärische Lage weiter zu.
Asylpolitik
:Gelbe Karte
Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.
MeinungEuropa
:Der Therapeut Tusk ist da
Polen, Deutschland und Frankreich müssen die EU auf einen gefährlichen Sommer vorbereiten, in dem mal wieder das Schicksal der Ukraine auf der Kippe steht. Die Abschreckung gegen Wladimir Putin funktioniert nur unter einer Voraussetzung.
Umwelt
:Die Klimabilanz glänzt - auch dank Flaute
In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.
Meinung"Taurus"-Debatte
:Es wird einsam um den Kanzler
Im Bundestag verteidigt nur noch die SPD die Entscheidung, keine Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Olaf Scholz überzeugt nicht einmal jene, die mit ihm regieren. Die Wirkung nach außen ist verheerend.
Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft
Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
Bundestag
:Scholz bekräftigt Nein zu Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern
Waffensysteme zu liefern, die den Einsatz deutscher Soldaten erfordern, schließt der Kanzler weiterhin aus.
Sicherheitspolitik
:EU erleichtert Waffenkäufe für die Ukraine
Weil die europäischen Hersteller den Bedarf einfach nicht decken können, soll jetzt auch außerhalb Europas eingekauft werden dürfen. Frankreich hatte sich lange dagegen gewehrt.
Krieg in der Ukraine
:Wie Scholz doch noch von der "Taurus"-Lieferung überzeugt werden soll
Der Bundeskanzler würde die Debatte über die Lieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine gern beenden. Doch seine Weigerung, das Land mit dem Waffensystem zu unterstützen, stößt auf Unverständnis - auch in den eigenen Reihen.
MeinungMehr Rechte für Plattformarbeiter
:Erfolg und Blamage
Menschen, die Essen ausliefern oder andere im Auto kutschieren, sollen EU-weit mehr Rechte bekommen. Das ist eine gute Nachricht. Die Bundesregierung kommt aber wieder mal nicht gut weg.
Bürgschaften
:Wirtschaftsministerium prüft Berater
Die Ampel-Regierung will bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften eine unabhängige Beratung sicherstellen. Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte bei PwC.
Krieg in der Ukraine
:Ampel ringt erneut um Taurus
Der Vorschlag eines Ringtauschs setzt Kanzler Olaf Scholz unter Zugzwang. In der Koalition unterstützen einige die Idee - würden aber Kiew lieber direkt deutsche Marschflugkörper senden.
ExklusivAltersvorsorge
:Wer das Rentenpaket der Ampel bezahlen soll
Laut Berechnungen des Wirtschaftsweisen Martin Werding kosten die Pläne der Bundesregierung die Beitragszahler bis 2040 fast 300 Milliarden Euro. Dafür müssten vor allem die jüngeren Beschäftigten aufkommen.
Drogenpolitik
:Neuer Knatsch ums Kiffen
Nach dem Ja im Bundestag zur Cannabis-Legalisierung könnte Widerstand aus den Ländern das Projekt verzögern - oder sogar scheitern lassen. Gesundheitsminister Lauterbach verliert langsam die Geduld.
Kolumne: Vor Gericht
:Karierter Kanzler
Bevor Olaf Scholz Politiker wurde, arbeitete er als Anwalt in Hamburg. Und legte damals durchaus bemerkenswerte Auftritte hin.
Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025
Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.
Politische Kommunikation
:Karl Lauterbach dreht künftig Tiktok-Videos
Als erstes Regierungsmitglied will der Bundesgesundheitsminister die umstrittene Video-Plattform bespielen. Das wirft einige Fragen auf.
MeinungBundeshaushalt
:Letzte Hoffnung: Rasenmäher
In der Etatplanung für 2025 klafft schon jetzt ein Milliardenloch. Will die Koalition an den Verhandlungen nicht zerbrechen, sollte sie auf ein verpöntes Instrument setzen.
MeinungWeltfrauentag
:Das bisschen Fortschritt
Die Ampel wollte Frauen und Männer gleichstellen. Nicht einmal das dafür Nötigste passiert bisher. Dass es noch andere Probleme zu lösen gibt, ist das eine. Das andere aber ist: Auf Dauer kann sich das Land die derzeitige Ungleichheit schlecht leisten.
Energiewende
:Zu langsam, zu unsicher, zu teuer
Der Bundesrechnungshof hat sich den Fortgang der Energiewende mal genauer angeschaut. Das Ergebnis ist für die Bundesregierung unangenehm.
MeinungMinisterpräsidentenkonferenz
:Wie schön, es geht auch friedlich
Nach dem Treffen mit dem Kanzler üben sich die Regierungschefs der Länder in ungewohnter Sanftmut, endlich. Denn in Migrationsfragen ist mit Gepolter nichts gewonnen.
Migration
:Länder setzen dem Kanzler eine Frist
Die Bundesregierung soll bis Ende Juni eine Position zu den umstrittenen Asylverfahren in Drittstaaten vorlegen.
MeinungRentenreform
:Die Jüngeren zahlen drauf
Endlich hat die Bundesregierung einen Plan, wie es mit der Altersabsicherung weitergehen soll. Nur: Er ist ungerecht. Immerhin einen Lichtblick gibt es.
Kampf gegen die Erderwärmung
:"Wir kommen nicht schnell genug voran"
Erst der Aufbruch, dann die Ernüchterung - der Klimaschutz hat schon bessere Zeiten erlebt, findet Dirk Messner. Dabei kämen noch mehr Belastungen auf die Menschen zu. "Ein sozial blinder Klimaschutz wird scheitern", warnt der Chef des Umweltbundesamtes.
Bildung
:Was sich beim Bafög ändern soll
Studienstarthilfe, längere Förderung, aber monatlich nicht mehr Geld: Das Kabinett billigt den Gesetzentwurf des FDP-Bildungsministeriums. Im Bundestag ist mit Widerstand zu rechnen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Gipfel in Berlin
:"Alle bisherigen Maßnahmen sind halbherzig oder noch nicht richtig umgesetzt"
Zu Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz übt CSU-Chef Söder scharfe Kritik an Kanzler Scholz. Von einer Einigung beim Thema Migration sind alle Beteiligten noch weit entfernt.
"Kultur im Kanzleramt"
:Angestrengt harmonisch
Claudia Roth muss bei "Kultur im Kanzleramt" ohne den Beistand von Olaf Scholz auskommen. Macht aber nichts, denn um die großen gesellschaftlichen Krisen geht es ohnehin nur am Rande.
Umweltschutz
:Berlin will Vorgaben für Klimaziele entschärfen
Ein Gesetz legt fest, wie viele Emissionen Verkehr, Gebäude und Industrie ausstoßen dürfen. Bei Überschreitung der Grenzwerte müsste die Bundesregierung handeln. Tatsächlich versucht sie, die Regeln aufzuweichen.
Taurus
:Eine Botschaft nach Moskau
Bundesverteidigungsminister Pistorius gibt sich in der Abhöraffäre betont gelassen. Putin könne Deutschland und den Westen nicht einfach so spalten.
MeinungKlimaschutz
:Die Regierung will vom klaren Pfad abweichen
Die Ampelkoalition versucht, ihr eigenes Klimaschutzgesetz zu umgehen. Eine schlechte Strategie.
Neues Paket
:Regierung will Rentenniveau stabil halten
Werden die Pläne umgesetzt, brauchen die Kassen viele weitere Milliarden Euro. Anlagen auf dem Kapitalmarkt sollen neues Geld beschaffen. Fachleute halten den Entwurf für unzureichend.
MeinungBundesregierung
:Die Ampel wagt das Renten-Reförmchen
Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil einigen sich. Das ist natürlich erst einmal erfreulich, in der Sache aber zu wenig.
Russische Abhöraktion
:Deutschland fährt Schutzmaßnahmen gegen Spionage hoch
Die deutschen Geheimdienste seien abwehrbereit, sagt die Innenministerin. Kommende Woche will sich auch der Bundestag mit der russischen Abhöraktion bei der Bundeswehr beschäftigen.
Klimaschutz
:Bundesregierung legt Berufung gegen Klima-Urteil ein
Die Bundesregierung halte sich nicht an ihr eigenes Klimagesetz, attestierten ihr Berliner Richter im vergangenen Herbst. Das will die Ampel nicht akzeptieren. Das Problem aber besteht fort.
Sportpolitik
:Steht die Spitzensportreform vor dem Aus?
Zu bürokratisch, mit "Fesseln" versehen: Der Deutsche Olympische Sportbund kritisiert den jüngsten Entwurf aus der Politik scharf, die Sportförderung von Grund auf zu reformieren. Das Projekt droht zu scheitern - was bedeutet das für künftige Erfolge?
Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Bundeskanzler
:"Taurus": technisch komplex, politisch heikel
Olaf Scholz dürfte sich durch den Mitschnitt des Telefonats der Bundeswehr-Offiziere in seinem Nein zu "Taurus"-Lieferungen bestätigt sehen.
Asylpolitik
:Kabinett beschließt Einführung der Bezahlkarte - FDP und Grüne streiten weiter
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll mehr Sach- statt Geldleistungen ermöglichen. Kommenden Mittwoch gibt es ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und den Ministerpräsidenten.
MeinungBundesregierung
:Scholz feiert sich als Garant dafür, dass die Lage nicht außer Kontrolle gerät
Auffällig zelebriert der Kanzler sein Nein zu Bodentruppen in der Ukraine. Das hat mit seinen Überzeugungen zu tun, aber auch mit taktischen Motiven. Wichtiger wäre es, wenn Deutschland und Frankreich endlich zu einer gemeinsamen Linie fänden.
Kokain aus Südamerika
:Im Kampf mit Wölfen und Tigern
Innenministerin Nancy Faeser sagt dem boomenden Drogenschmuggel aus Südamerika den Kampf an. Doch vor Ort zeigt sich, wie mächtig die Kartelle sind - und wie skrupellos.
Asylbewerber
:Ampel findet Kompromiss zur Bezahlkarte
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Karte nun doch bundesgesetzlich zu regeln. Viele Details sind aber noch offen. Wie der Kompromiss aussehen soll und wie es dazu kam.
MeinungGrüne
:Jetzt wollen sie treiben
Die Partei feuert soziale Forderungen raus und umgarnt die untere Mittelschicht. Das wirkt clever. Aber nur auf den ersten Blick.
Deutsch-französische Beziehungen
:Berlin beschwichtigt im Streit um "Taurus" und Bodentruppen
Die Bundesregierung lehnt den Einsatz westlicher Soldaten in der Ukraine ab - und sieht sich damit aufseiten der Mehrheit. Frankreich sei in der Frage isoliert, die unterschiedliche Positionierung aber "nicht dramatisch".
Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.