Bundestag

Onlinezugangsgesetz

:Analog, analoger, deutsche Behörden

Der Bundestag will endlich die Verwaltung digitalisieren, doch der Bundesrat sagte zur Überraschung aller: so nicht. Wie es zu dem Eklat kommen konnte - und wie es jetzt weitergehen soll.

Ausnahme im Wahlgesetz

:Die CSU im Bundestag schrumpft

Die Partei verliert zwei Abgeordnete. Anders als normalerweise üblich werden sie nicht durch Nachrücker ersetzt. Das hat die CSU sich auch selbst eingebrockt.

Politische Teilhabe

:Wie barrierefrei ist der Bundestag?

Die Abgeordneten im Berliner Reichstagsgebäude sollen alle Deutschen vertreten - aber unter ihnen sind nur wenige Menschen mit Behinderung. Schuld daran sind Hindernisse in Räumen und Köpfen.

AfD

:Bystron dementiert

Der AfD-Abgeordnete streitet in einem Brief an die eigene Parteispitze die Vorwürfe gegen ihn ab. Eine wichtige Frage lässt er dabei offen.

Bundestag

:Mit Feierabendbier gegen die Durchquälerei

Eiszeit zwischen Scholz und Merz, ständige Reibereien in der Ampel - das hat viel mit Personen, ihren Vorlieben und Abneigungen zu tun. Ein Veteran und zwei junge Politiker geben Einblicke in das Machtgefüge im Bundestag.

CSU

:Der Minister a.D., der in Erinnerung bleiben wird

Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer ist vor allem für die gescheiterte Pkw-Maut bekannt - aber die Liste seiner Versäumnisse ist länger. Nun legt er sein Bundestagsmandat nieder.

Baden-Württemberg

:Bundestagsabgeordneter verlässt AfD nach Querelen bei Parteitag

In seiner Abschiedserklärung spricht Thomas Seitz von einem Gefühl des "puren Ekels" vor seiner Ex-Partei. Außerdem kritisiert er ein "System Günstlingswirtschaft" und Parteichefin Alice Weidel.

Pandemie-Politik

:Schweigen war Gold

Die Aufarbeitung der Corona-Zeit ist aus Sicht der Politik vor allem eines: heikel. Doch nun scheint sich die Stimmung zu drehen.

SZ-Interview

:"Die Radikalität hat sich nicht geändert"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sieht im Ausschluss der AfD aus der Fußballmannschaft des FC Bundestag das richtige Signal.

CDU

:Oben ist verdammt weit weg

Friedrich Merz hat der CDU eine Art Businessplan verpasst: erst Oppositionsarbeit lernen, dann ein neues Programm, dann die Bundestagswahl gewinnen. Klingt logisch, aber was ist in der Politik schon logisch? Über eine Volkspartei auf dem steinigen Weg der Selbstfindung.

ExklusivFC Bundestag

:Rote Karte für die Blauen

Der FC Bundestag schließt als Zeichen gegen Rechtsextremismus drei Mitspieler von der AfD aus. Die wollen sich das nicht gefallen lassen.

Diskussion über Kormorane

:Fischers Feind

Der Kormoran war in Europa mal fast ausgestorben, nun sprechen manche von einer Plage und wollen den gefräßigen Vogel am Brüten hindern.

AfD-Klage beim Bundesverfassungsgericht

:Recht oder Störung?

Die AfD klagt gern in Karlsruhe. Aktuell geht es um den Vorsitz von Ausschüssen im Bundestag. Ist das Anliegen legitim - oder will die Partei einfach nur Unruhe stiften?

Parlamentarische Regeln

:AfD-Abgeordnete ignorieren Parteiführung

Mehrere Mandatsträger verletzen parlamentarische Regeln und scheren sich dabei nicht mal um Ansagen ihrer eigenen AfD-Parteizentrale. Die will die Spontis nun mit Strafen auf Linie bringen.

Drogenpolitik

:Ende aller Kiffer-Träume?

Vor einem Monat hat der Bundestag die Legalisierung von Cannabis beschlossen, von April an soll das neue Gesetz gelten. Jetzt befasst sich der Bundesrat damit - und plötzlich ist alles wieder völlig offen.

Bundestag

:Scholz: "Russland ist nicht stark"

Der Bundeskanzler betont während seiner Regierungserklärung, dass Deutschland und Europa der Ukraine so lang wie nötig helfen werden. Russland zeige mit seinem Druck auf Oppositionelle Schwäche.

Parteien

:Und plötzlich ist er Nummer zwei

Alexander Hoffmann, bodenständiger Franke und nun Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

"Taurus"-Leak im Bundestag

:105 Leute und ein Geheimnisverrat

Aus dem Verteidigungsausschuss dringen geheime Details zu "Taurus"-Marschflugkörpern an die Öffentlichkeit. Die Vorsitzende und die Bundestagspräsidentin machen sich gegenseitig Vorwürfe. Die Gründe haben nicht unbedingt etwas mit der Sache zu tun.

"Taurus"-Leak im Bundestag

:Verdacht auf Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss

Es geht um geheime Details aus einer Sitzung zum "Taurus"-Einsatz - die das Nein des Kanzlers zur Lieferung an die Ukraine stützen. Es wurde Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft soll nun ermitteln.

Asylpolitik

:Gelbe Karte

Die Bundesregierung hatte sich vor zwei Wochen darauf verständigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete einzuführen. Doch nun bricht im Bundestag erneut Streit aus.

ExklusivBundestag

:AfD-Abgeordneter will Mitarbeitern Waffen erlauben

Bewaffnet ins Parlament zu kommen, ist verboten. Doch Thomas Seitz hält die Möglichkeiten zum Selbstschutz auf dem Arbeitsweg für unzureichend.

Ernährungspolitik

:Bundestag gegen Bürgerrat

Das Parlament debattiert über den Abschlussbericht zum Thema Ernährung, den die 160 Mitglieder des neuen Gremiums erarbeitet haben. Um dessen Ergebnisse geht es allerdings nur am Rande.

Radikalisierung

:Bundestag prüft härtere Regeln gegen Extremisten

Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt.

Waffenlieferungen

:"Ich will auch gerne den Stier bei den Hörnern packen"

Der Kanzler stellt sich im Bundestag der Frage, warum er der Ukraine keine Marschflugkörper vom Typ "Taurus" liefern will. Die Union will ihn in die Enge treiben. Doch Olaf Scholz scheint Gefallen zu finden an seiner Rolle als Garant deutscher Besonnenheit.

Bundestag

:Scholz bekräftigt Nein zu Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern

Waffensysteme zu liefern, die den Einsatz deutscher Soldaten erfordern, schließt der Kanzler weiterhin aus.

Das Politische Buch

:Ressentiment im Parlament

Antimuslimischer Rassismus ist nicht nur im Alltag, sondern auch in fast allen deutschen Parteien verbreitet. Imad Mustafas Studie zeigt, wie die AfD den Diskurs mit großem Erfolg vereinnahmt hat - und dass die Reaktion darauf im Bundestag nicht immer hilfreich ist.

Die Linke im Bundestag

:"Wir beginnen hier mit einer Umarmung"

Heidi Reichinnek, frisch gewählte Chefin der Linken-Gruppe im Bundestag, spricht über die Spaltung ihrer Partei, den Weg aus der Krise und die Schwierigkeiten der Linken, eine Haltung zu Russlands Krieg zu finden.

Online aufs Amt

:"Herr Minister, das wird unbezahlbar"

Behördengänge sollen ins Internet umziehen. Doch bis dahin ist es ein weiter Weg, gibt Digitalminister Volker Wissing zu - und erklärt, woran Digitalisierung wirklich scheitert.

Drogenpolitik

:Bundestag stimmt für Legalisierung von Cannabis

Die Abgeordneten treffen eine historische Entscheidung und votieren mehrheitlich für die Freigabe der Droge. Es gibt aber auch harsche Kritik.

Hilfe für die Ukraine

:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab

Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.

Bundestag

:Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden

Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte bisher strafrechtlich nicht belangt werden. Das wollen die Ampelfraktionen nun ändern. Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären früherer CSU-Politiker.

Die Linke

:"Das knappest mögliche Ergebnis"

Die Linken-Abgeordneten wählen Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihren Gruppen-Vorsitzenden im Bundestag. Parteichef Martin Schirdewan dringt auf Geschlossenheit - doch der Richtungsstreit hat die Partei fest im Griff.

Die Linke

:Wohin nach Wagenknecht?

An diesem Montag will die Linke den Gruppenvorsitz für ihre verbliebenen Bundestagsabgeordneten wählen. Dabei zeigen sich alte Bruchlinien.

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende

:Trumps Nato-Drohung: "America First in Reinkultur"

Trump hat eine Diskussion über EU-Atombomben provoziert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hält das für "problematisch".

Bundestag

:Warnung vor Russland-Spionage durch AfD

Bundestagspolitiker fürchten eine Unterwanderung demokratischer Institutionen durch AfD-Abgeordnete. Die Partei wirke in Deutschland als verlängerter Arm Moskaus.

Wahlwiederholung in Berlin

:"Da kann man nicht meckern"

Wahltag in der Hauptstadt, wieder einmal. An diesem Sonntag durften einige Berliner die Bundestagswahl nachholen. Es ist der etwas müde Endpunkt eines Dramas, das 2021 begann.

Berlin

:Schon wieder Bundestagswahl

In Berlin wird am Sonntag zum dritten Mal seit 2021 gewählt. Aber nicht alle dürfen ihre Stimme abgeben. Was bedeutet der Urnengang dann - zum Beispiel für die Ampel? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Berlin

:„Wat, Bundestagswahl?“

Nach dem Wahldebakel von 2021 sollen viele Berliner am Sonntag neu abstimmen. Dumm nur, dass viele davon gar nichts wissen – und der Wunsch nach Gerechtigkeit wohl alles noch ungerechter macht.

Das Politische Buch

:Trost auf dem Wochenmarkt der Mittigkeit

Karl-Rudolf Korte analysiert das "Zeitalter des Gewissheitsschwundes". Und er erklärt, wie es den Parteien gelingen kann, den Deutschen ihre beiden Herzenswünsche zu erfüllen, ohne dass sie einer "autoritären Versuchung" erliegen.

Parlament

:Bundestag verabschiedet Haushalt für 2024

Nach langem Ringen steht damit der Etat für das laufende Jahr. Auch der Abbau der Agrardiesel-Subvention wird beschlossen - der Bundesrat blockiert aber das Gesetz.

Bundestag

:Bericht: Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten soll Kontakt zu russischem Agenten haben

Dem "Spiegel" zufolge tauschte sich der Mann per Chat mit einer Kontaktperson in Russland darüber aus, wie sich deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen oder verzögern ließen. Die Anschuldigungen weist er zurück.

Fall Maaßen

:Grünen-Politiker fordert dienstrechtliche Konsequenzen zu prüfen

Die beamtenrechtlichen Treuepflichten gehe auch über das aktive Dienstverhältnis hinaus und wirke fort, findet der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages.

Aktuelles Lexikon

:Mimose

Ein tropischer Halbstrauch, der sehr empfindlich auf Angriffe reagiert. Eine Eigenschaft, die man auch bei Politikern findet.

Generaldebatte

:Nur keine Einigkeit

Sachlichen Widerstreit haben Olaf Scholz und Friedrich Merz lange aufgegeben. Regierungschef und Oppositionsführer verbergen kaum, dass sie sich persönlich nicht ausstehen können. Das macht eine gemeinsame Reaktion auf die Herausforderung durch die AfD schwierig.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?

In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.

Generaldebatte im Bundestag

:Scholz: "So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen"

Es geht hoch her im Parlament: Der Bundeskanzler wirft seinem Kontrahenten Merz vor, er habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Dieser sagt, Deutschland werde "nicht mal mittelmäßig" regiert.

Bundestag diskutiert Finanzen

:Ist das ein "Sparhaushalt"?

Lange hat es gedauert, bis das vertrackte Budget für 2024 endlich stand. Nun berät der Bundestag darüber. Die Opposition wirft der Regierung vor, zu viel auszugeben. Finanzminister Lindner sieht das anders.

Wahlrecht

:Es knirscht im Betriebssystem der Demokratie

Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.

Parteien

:Machtfaktor Wagenknecht

Die neue Partei BSW verändert die Sitzordnung im Bundestag - und die Bündnisoptionen für alle. Ein in vielerlei Hinsicht neues Kapitel deutscher Parteiengeschichte beginnt.