Aktuelle Nachrichten zur Christlich Demokratischen Union
MeinungSozialpolitik
:Vorsicht vor dem Realitäts-Check, liebe CDU
Die Partei wünscht sich einen neuen Namen fürs Bürgergeld und strengere Regeln für die Auszahlung. Doch was in der Opposition ersonnen wird, kann für eine Regierung schnell zu Wählerfrust führen.
CDU
:Kein Geld für "Totalverweigerer"
Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.
Microsoft
:Wie eine Kohleregion zum KI-Zentrum werden will
Microsoft investiert Milliarden in Rechenzentren und in Fortbildung im Braunkohlegebiet bei Köln. Unmittelbar schafft das wenig Jobs, doch die Politik hofft auf Großes.
Sozialpolitik
:CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen
Die Partei fordert eine "Neue Grundsicherung" und drastische Änderungen am bisherigen System. Ein entsprechendes Konzept will der Bundesvorstand am Montag beschließen.
ExklusivRechte Netzwerke
:Im Glanz von Gloria
Gloria von Thurn und Taxis lud im Sommer 2023 mit Hans-Georg Maaßen zum Spendendinner ein. Nicht nur die Werteunion kam – sondern auch etliche Gäste, die sich später in Potsdam erneut treffen sollten.
Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler
In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.
Führerschein-Prüfungen
:Stau vor der ersten Fahrt
Wer den Führerschein machen möchte, braucht immer mehr Geld und neuerdings auch viel Geduld. Die Union sieht die Mobilität in Gefahr und will das ändern.
Rechtsanwalt Reinhard Löffler
:CDU-Mandat und AfD-Mandant
Als christdemokratischer Abgeordneter soll Reinhard Löffler mit Politikern vom rechten Rand nicht einmal einen Espresso trinken. Als Anwalt aber vertritt er einen AfD-Abgeordneten. Reißt der Jurist die politische Brandmauer ein?
Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr
Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
MeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert
Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.
CDU
:Mit Inhalten gegen die Extremisten
Mario Voigt, Vorsitzender der thüringischen CDU, will sich einem Fernsehduell mit AfD-Landeschef Björn Höcke stellen. Aus der Bundespartei bekommt er Unterstützung.
Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Korrekturen
:Distanz zur Werteunion
Markus Krall und Max Otte verlassen den Förderverein der Werteunion, Mitglied der gleichnamigen Partei waren sie nicht.
Chemie-Industrie
:Zweifel am Kohleausstieg
Markus Steilemann ist Vorstandschef des Kunststoffherstellers Covestro und Präsident des Chemieverbands. Er hält einen schnellen Verzicht auf die klimaschädlichen Kraftwerke für unrealistisch. Eine Meinung, mit der er in der deutschen Industrie nicht alleine da steht.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.
Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?
Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.
Verkehr
:Union setzt Wissing unter Druck
Die CDU/CSU-Fraktion hat notiert, was beim Thema Mobilität anders laufen muss: Ihr "Sofortprogramm Verkehr" hat es in sich.
CDU-Grundsatzprogramm
:Selbstvergewisserung in Mainz
Die CDU-Führung tourt durchs Land, um die Parteimitglieder für ihr neues Grundsatzprogramm zu begeistern. Mit Erfolg?
MeinungUnion
:Die CDU will, weiß aber nicht, wie und mit wem
Friedrich Merz kommt voran mit seiner Renovierung der Partei. Was nicht heißt, dass er auch der nächste Kanzler wird. Zu viele Fragen sind noch offen.
Thüringen
:CDU-Chef Voigt: Keine Koalition mit AfD und Linken
Der frisch gewählte Spitzenkandidat der Union macht deutlich, welche Parteien nach einem Wahlsieg für eine Zusammenarbeit nicht infrage kommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert empört.
Nachfolge von Carsten Linnemann
:Karl-Josef Laumann soll CDU-Vize werden
Der sozialpolitische Flügel der Partei schlägt den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister als stellvertretenden Bundesvorsitzenden vor - er gilt jetzt als aussichtsreichster Kandidat.
MeinungEuropäische Union
:Die Brandmauer gleicht eher einem Zaun, der sich beliebig umsetzen lässt
EVP-Chef Manfred Weber setzt als Vorsitzender der größten Fraktion auf die integrative Kraft seiner konservativen Parteienfamilie nach rechts. Das birgt Risiken.
Double am Nockherberg
:"Es gibt ein Video, wie Merz tanzt, das ist maximale Rechteckigkeit"
David Zimmerschied spielt beim Paulaner-Derblecken zum zweiten Mal den amtierenden CDU-Chef. Wie wird man zu Friedrich Merz?
Rechtsstaat
:Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von "Totalblockade".
MeinungParteien
:Die Krawatten-AfD ist überflüssig
Kurz nach ihrer Gründung ist die Werteunion von Hans-Georg Maaßen bereits in den Zerfallsprozess eingetreten. Die Rechten liebäugeln mit einem Partner CDU; die ganz Rechten wollen etwas ganz anderes.
Hilfe für die Ukraine
:Bundestag lehnt "Taurus"-Lieferung ab
Der Antrag von CDU/CSU, die Ukraine mit dem Marschflugkörper zu unterstützen, scheitert im Parlament. Aus der Ampelkoalition stimmt nur die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann dafür.
Wirtschaft
:Union unzufrieden mit dem Wachstumschancengesetz
Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.
Wachstumspaket
:Ampel und Union können sich vorerst nicht einigen
Seit Wochen ringen beide Seiten um ein Wachstumspaket für Unternehmen. Im Vermittlungsausschuss kommt es zwar zum Ergebnis - doch eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe.
CDU
:Stellvertreter gesucht
Die CDU braucht einen neuen Parteivize, weil Carsten Linnemann inzwischen Generalsekretär ist. Möglicher Kandidat für den Posten ist Karl-Josef Laumann. Eine einvernehmliche Lösung ist aber schwierig.
Rechtsaußen-Partei
:Werteunion verliert prominente Mitglieder
Markus Krall und Max Otte verlassen die Werteunion. Sie ist ihnen offenbar nicht radikal genug.
MeinungEuropäische Union
:Wenn die Chefin plötzlich einen Chef hat
Anders als 2019 kommt das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu Ursula von der Leyen - sie will zum Amt kommen. Um Spitzenkandidatin der EVP zu werden, muss sie manche Zugeständnisse machen.
MeinungRechtsextremismus
:Lautstärke ist nicht alles
Die AfD mag gesellschaftliche Debatten vergiften, aber sie ist nicht die Mehrheit. Gut, wenn Demokraten das sichtbar machen wie jetzt gerade in Sachsen-Anhalt.
Wachstumschancengesetz
:Streit um ein Päckchen
Die Bundesregierung will endlich Unternehmen entlasten. Doch das Wachstumschancengesetz hängt im Vermittlungsausschuss fest. Die Union stellt eine Bedingung auf, die der Ampel das Leben schwer macht.
MeinungKoalition
:Lieber mit Merz?
Die Sehnsucht nach einem Ende der Ampel und nach vorzeitiger Neuwahl ist verständlich. Aber das Risiko ist groß, dass es danach genauso anstrengend wird. Oder noch anstrengender.
Energiepolitik
:Führender CDU-Politiker will zurück zur Atomkraft
Auf einer von der SZ veranstalteten Energiekonferenz spricht sich Peter Liese für den Neubau von Reaktoren aus und bezeichnet den Ausstieg als Fehler. Doch weder Industrie noch Stromkonzerne stimmen ihm zu.
Cloud-Rechenzentren
:Auf diesem Acker investiert Microsoft Hunderte Millionen
Bedburg und Bergheim haben ein gigantisches Investment von Microsoft in ihre Gemeinden geholt - ganz ohne einen Cent Subventionen. Wie sie das gemacht haben, und was das für die Region bedeutet. Ein Ortsbesuch.
Europawahlen
:Spät, aber einstimmig
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als EVP-Spitzenkandidatin vor. Die EU-Kommissionspräsidentin hat sich fast bis zum letzten Moment Zeit gelassen, ihre Bereitschaft zu erklären. Nun kann auch Parteichef Friedrich Merz nicht umhin, sie zu loben.
MeinungCDU
:Das neue Duo funktioniert - erst einmal
Nicht lange her, da betrachteten sich Ursula von der Leyen und Friedrich Merz mit Argwohn. Jetzt aber ist es damit vorbei, aus Pragmatismus.
MeinungDemonstrationen gegen Rechtsextreme
:Linke, lasst das Mauern sein
Wie genau soll das mit der Verteidigung der Demokratie gehen, wenn manche Aktivisten ihre Mitstreiter als Rechte abstempeln, statt mit ihnen Bündnisse zu schließen? Warum etwas mehr Offenheit und Selbstdisziplin allen guttäte.
EU-Kommissionspräsidentin
:Zweite Amtszeit? CDU stellt sich hinter von der Leyen
Die 65-Jährige soll ihre deutsche Partei in die Europawahl führen. Der Europäischen Volkspartei schlägt die CDU von der Leyen als Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin vor.
Migration
:Neuer Streit über Asylpolitik
Muss die Einführung der Bezahlkarten für Geflüchtete zentral vom Bund geregelt werden? Das war eigentlich anders gedacht - aber jetzt wird ein Machtwort des Bundeskanzlers gefordert.
Das Politische Buch
:Wirtschaft first, Menschenrechte später
In seiner großen Analyse "Deals mit Diktaturen" schildert der Historiker Frank Bösch, wie deutsche Regierungen seit 1949 im Umgang mit Autokratien stets ohne ethische Skrupel agierten. Einerseits eine große Chronik der Skandale - andererseits verheddert sich der Autor bei der Methodik.
Parteienlandschaft
:Die Werteunion ist jetzt eine Partei
Es ist bereits die zweite Neugründung in diesem Jahr: Nach der Wagenknecht-Partei BSW will nun auch die Werteunion um Hans-Georg Maaßen bei Wahlen antreten und die Politik in Deutschland verändern.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Trumps Nato-Drohung: "America First in Reinkultur"
Trump hat eine Diskussion über EU-Atombomben provoziert. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, hält das für "problematisch".
ExklusivKonjunktur
:Teure Wunschliste
CDU und CSU verlangen von der Bundesregierung ein Paket zur Belebung der Wirtschaft. Berechnungen des Finanzministeriums zeigen jetzt: Die Kosten lägen bei mehr als 40 Milliarden Euro.
"Maybrit Illner"
:Freie Bahn für Populisten
Bei Illner treffen Beatrix von Storch und Sahra Wagenknecht aufeinander - doch aneinander geraten alle anderen. Wie man es besser nicht macht.
Nordrhein-Westfalen
:Glaubensbekenntnis zu Schwarz-Grün
Nach dem politischen Aschermittwoch stichelt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gegen Markus Söder und profiliert sich in der CDU: als Mann der Mitte.
Standort Deutschland
:Kohle für das Kohlerevier
Microsoft investiert Milliarden in deutsche Rechenzentren. Davon profitiert eine Region, die es besonders nötig hat.