Aktuelle Nachrichten zu der bayerischen Partei CSU.
Finanzpolitik
:Bayerns oberste Kassenprüfer rügen Umgang mit Corona-Schulden
Der ORH kritisiert die Haushaltspolitik der Staatsregierung im Kontext der Pandemie - und sieht "erhebliche Mängel" bei der Kontrolle von Corona-Hilfsprogrammen.
Kreisfinanzen
:Weißer Rauch und eine schwarze Null
Nach einer monatelangen Hängepartie verabschiedet der Kreistag den 1,4-Milliarden-Euro-Haushalt für das laufende Jahr. Lediglich die Grünen bleiben wegen Kürzungen beim Klimaschutz bei ihrer ablehnenden Haltung.
Kriminalität
:Polizei registriert immer mehr Gewalt an Schulen in Bayern
Die Bildungseinrichtungen werden immer häufiger zu Tatorten. Innenminister Herrmann spricht von "problematischen Entwicklungen".
Brauchtum
:Der Niedergang des Josefstags
Einst Feiertag und eine der stolzesten Bastionen der Lebensfreude, Brüderlichkeit und Toleranz, zerschellt der 19. März nun am Zeitgeist.
MeinungEuropawahl
:CSU und Freie Wähler giften sich weiter an
Die Koalitionspartner starten in die aktive Phase für den Europawahlkampf - und sprechen sich gegenseitig die konservative Kompetenz ab. CSU-Chef Söder bezeichnet die Freien Wähler in Brüssel als Anhängsel von Christian Lindner.
MeinungAus der Landespolitik
:Prüfer als Büttel der Opposition geschmäht
Die Staatsregierung mokiert sich zunehmend über den Obersten Rechnungshof. Ist Söder persönlich von der Kritik betroffen, steigt das Aggressivitätslevel noch mal erkennbar.
MeinungAfD
:Auf geht's, ins Chaos
Wozu es führen würde, wenn diese Partei in Deutschland bestimmen könnte: Dann gäbe es den Euro, die EU und auch die amerikanischen Atomwaffen hier nicht mehr.
Katastrophen-Minister als Romanfigur
:Unmöglich, hier nicht an Andi Scheuer zu denken
"Von hinten an die Brüste": Der Ex-Sprecher des legendären Verkehrsministers hat einen Schlüsselroman geschrieben: "Geheimnisse, Lügen und andere Währungen".
Die Union und der "Taurus"
:Bammel vor dem Friedenskanzler
In CDU und CSU spüren sie, dass Olaf Scholz sein Beharren auf "Besonnenheit" politisch nutzen könnte. Nicht alle glauben, dass "Taurus"-Anträge der richtige Weg sind, um ihn vor sich herzutreiben.
Englischer Garten
:Fadenscheinige Tram-Wende
Gegen den Rückzieher der CSU-Staatsregierung bei der von München beschlossenen Garten-Tram regt sich heftige Kritik.
Politik in Bayern
:Landtag beschäftigt sich mit fränkischer Drei-Städte-Tram
Grüne und SPD fordern die Staatsregierung zum Bekenntnis für die "StUB" auf, die wegen eines Bürgerentscheids in Erlangen auf der Kippe steht - und verlangen Antworten von Markus Söder zu dessen Zusagen aus dem Jahr 2013.
Innere Sicherheit
:Warntag in Bayern nicht ganz störungsfrei verlaufen
Im Ernstfall kann eine Katastrophenwarnung Leben retten. Um sicherzustellen, dass alle Systeme funktionieren und jeder die Alarme erkennt, wurde es am Donnerstag wieder laut. Aber nicht überall.
Parteifinanzen
:Ermittlungen nach Unregelmäßigkeiten bei der Ingolstädter CSU
Die Staatsanwaltschaft nimmt finanzielle Vorgänge innerhalb der Partei unter die Lupe. Es geht unter anderem um mutmaßlich verschwundene Ticketeinnahmen beim CSU-Faschingsball. Auch Horst Seehofer hatte sich in die Sache eingeschaltet.
Probealarm
:Am Donnerstag heulen bayernweit Sirenen und brummen Handys
Mit dem Probealarm sollen die Funktionsfähigkeit der Systeme und die Warnung der Bevölkerung getestet werden.
Raumfahrt
:Söder greift nach dem Mond
In Oberpfaffenhofen, dem "bayerischen Houston", soll ein Mondkontrollzentrum entstehen. Bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung träumt der Ministerpräsident von spektakulären Missionen.
Gesetzesverschärfung
:Pöbeln im Landtag soll teuer werden
In der vergangenen Wahlperiode wurden 26 Abgeordnete wegen teils massiver Störungen von Sitzungen gerügt - vor allem von der AfD. Um mehr Disziplin in Bayerns Plenum zu etablieren, wird nun der Sanktionskatalog deutlich verschärft.
Dringlichkeitsantrag
:CSU fordert Reform des Streikrechts
Vor allem die Lokführer-Streiks bringen seit Langem viele Menschen auf die Palme, an diesem Mittwoch wird auch wieder am Münchner Flughafen gestreikt. Die Landtags-CSU würde dagegen gerne durchgreifen.
MeinungCannabis-Legalisierung
:Die Kiffer-Schikane der CSU
Manchmal sollte eine Partei vielleicht einfach akzeptieren, wenn sie einen politischen Kampf verloren hat. In Bayern scheint das keine Option zu sein.
Union und EU
:Man arrangiert sich
Gleich drei Vorsitzende von Unionsparteien erweisen ihrer Europa-Spitzenkandidatin in Berlin Respekt - trotz Differenzen.
MeinungPolitischer Stil
:Söders Selbstverliebtheit
Machtorientiert muss derjenige sein, der in der CSU was werden will. Klar. Es gibt aber Situationen, da wäre es angemessen, ein wenig in den Hintergrund zu treten. Selbst für den Ministerpräsidenten.
MeinungUnionsparteien im Europawahlkampf
:Es ist mehr als kompliziert
Das Führungspersonal von CDU und CSU hat untereinander einige Störungen zu überwinden, zeigt sich jetzt aber erst mal äußerst geschmeidig. Fragt sich, wie glaubwürdig das auf Dauer ist.
Grundschule in Bayern
:Grüne wollen längere Schultage - und keinerlei Streichungen
Fraktionschefin Katharina Schulze fordert mehr Deutsch und Mathe für die Kinder, ohne die kreativen Fächer anzutasten. Auch Religion soll beim bisherigen Kontingent bleiben - allerdings weiterentwickelt zum "Dialog-Unterricht".
Bahn in Bayern
:Wieder Ärger um das Ein-Euro-Ticket für Räder
Die günstige Mitnahme von Fahrrädern im Zug gilt ausgerechnet in der Ausflugssaison nicht an Wochenenden. Der Fahrradclub ADFC fordert ein besseres Konzept, das Verkehrsministerium verweist auf die begrenzten Kapazitäten in Zügen.
Bayerischer Jagdverband
:Jäger sperren Gäste aus
Der Jagdverband ringt weiter um Geschlossenheit, diesmal beim Landesjägertag in Weiden. Inhaltliche Fragen treten erstmal in den Hintergrund, denn ein Gerichtsbeschluss bringt die Planung durcheinander. Minister Aiwanger bietet sich als Mediator an.
Stadt-Umland-Bahn in Mittelfranken
:Wie die CSU in Erlangen ein Versprechen der Staatsregierung bricht
Mit ihrem Votum gegen das größte Tram-Projekt der Republik stellt sich die Partei gegen Forschungseinrichtungen, Umweltorganisationen und Weltkonzerne - ein neuer Siemens-Stadtteil soll damit angebunden werden. Aber nicht nur das: Einst war in der Staatskanzlei dazu eine Abmachung getroffen worden.
Requiem für Alois Glück
:Ein Mann, "der Bayern gutgetan hat"
Hunderte Menschen nehmen im Münchner Frauendom Abschied von Alois Glück. Die Reden machen die große Anerkennung für den früheren CSU-Politiker und ZdK-Präsidenten deutlich - für einen Menschen, der nie laut war, aber Brücken bauen konnte.
Rettungsdienste
:Erster E-Krankentransportwagen für Bayern
E-Autos sind inzwischen zahlreich auf Bayerns Straßen zu sehen. Nun kommt ein neues Gefährt mit Elektroantrieb hinzu - in einem Modellversuch.
Sanierung von Kulturbauten
:Countdown in die Vergangenheit
Bayerns Archäologische Staatssammlung in München ist fast fertig renoviert. Das gefällt nicht nur Kunstminister Markus Blume. Auch absolute Geschichtsbanausen dürfen sich schon mal freuen.
Unter Bayern
:Politische Flower-Power
Nach Kanzlern werden gerne Blumen benannt, auch Ilse Aigner war schon Patin. Aber was ist eigentlich mit Markus Söder?
Korrekturen
:Holetschek, Neutronen und Lenin
Ein Minister, der längst Fraktionschef ist, ein Reaktor ohne Stromeinspeisung und eine verwechselte Kneipenbüste.
Umwelt und Verbraucherschutz
:Bayerns Wassercent soll spätestens im Sommer ins Kabinett
Seit Jahren wird über die Einführung einer Gebühr für die Entnahme von Grundwasser gestritten. Nun nennt Minister Thorsten Glauber (Freie Wähler) einen konkreten Zeitkorridor.
Politik in Bayern
:Kritik an angeblicher "Legenden-Strickerei" und "Opferkult" bei den Grünen
Nach der Störung von Versammlungen beklagt die Partei mangelnde Solidarität von konservativer Seite. Staatsregierung und CSU werfen den Grünen nun vor, mit diesem Narrativ legitime Kritik an deren Politik ausbremsen zu wollen.
Gleichberechtigung
:"Immer noch viel zu gering"
Ulrike Scharf fordert als Landesvorsitzende der Frauen Union "mehr Frauen in der Politik" im Allgemeinen und eine Quote auf allen Ebenen der CSU im Speziellen.
Staatsakt
:Requiem für verstorbenen Alois Glück
Am 9. März werden im Münchner Liebfrauendom zahlreiche Gäste aus Politik und Gesellschaft bei einem Gottesdienst und Staatsakt Abschied von dem CSU-Politiker nehmen können.
"Caren Miosga"
:"Wer mit den Grünen koaliert, verliert"
Aber Markus Söder wäre vermutlich nicht Markus Söder, wenn er bei "Caren Miosga" eine Koalition mit den Grünen am Ende ebenso wenig ein für alle Mal ausschließen würde wie eine Kanzlerkandidatur.
Finanzpolitik
:Ratingagentur vergibt Bestnote für Bayern
Finanzminister Albert Füracker freut sich über jüngste Bewertung des Freistaats durch Agentur Standard & Poor's . Die Beratungen für den neuen bayerischen Doppelhaushalt im Landtag sind angelaufen.
Verkehr
:Blech im Flaschenhals
Während im benachbarten Tirol immer mehr Orte den Durchgangsverkehr ganz aussperren, ächzen die Gemeinden auf der bayerischen Seite der Grenze unter zahllosen Autos, die den Stau auf den Hauptrouten vermeiden wollen.
Aus der Landespolitik
:Bürokratie? Beim Kiffen gerne
Die CSU und Ministerpräsident Söder wollen mit Verve gegen behördliche Regelungswut kämpfen. Ausnahme: die Cannabis-Legalisierung. Da soll es von Amts wegen gar nicht genug Vorschriften und Winkelzüge geben.
Kreisfinanzen
:Etat 2024 vor der Verabschiedung - nur die Grünen sind dagegen
Während eine Mehrheit aus CSU, SPD und Freien Wählern im Finanzausschuss den Haushalt des Landkreises mitträgt, beklagt die Ökopartei Einsparungen im Bereich Klimaschutz.
Talkrunde nach der Veranstaltung
:Söders sexistische Bemerkung am Nockherberg
War da was? Vielen Zuschauern fielen am Mittwochabend die Nüsschen aus der Hand, als Markus Söder eine chauvinistische Bemerkung an Journalistin Ursula Heller richtete. BR-Moderatorin Caro Matzko bezeichnet den Kommentar als "ganz massiv daneben".
Gerechtigkeit: Justiz und Irrtum
:Es gilt: die Schuldvermutung
13 Jahre und sechs Monate saß Manfred Genditzki wegen Mordes in Haft – unschuldig. Die Aufarbeitung des Falls ist ein Lehrstück in Sachen Fehlerkultur der Justiz.
Exklusiv"Der Panther"-Regisseur Jan Bonny zum 80. von Uschi Glas
:Sehet, ein Mensch
Zum 80. Geburtstag von Uschi Glas, der großen Schauspielerin und Münchnerin: Eine Liebeserklärung des Regisseurs Jan Bonny.
Großes Straßenbahnprojekt
:Die CSU lehnt die Drei-Städte-Tram in Franken ab
Die Stadt-Umland-Bahn zwischen Erlangen, Nürnberg und Herzogenaurach ist seit Jahrzehnten angedacht, seit 2016 wird mit Millionen-Aufwand geplant. Im Erlanger Stadtrat hat die CSU nun aber bekräftigt: Sie will die Tram nicht.
MeinungDerblecken am Nockherberg
:Schafroths Rede war eher fordernd als fulminant
Der Kabarettist hat seinen eigenen Nockherberg-Sound gefunden. Warum dieser auch 2025 gut passen könnte.
Bayerischer Verfassungsorden
:"Sie machen Mut"
Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeichnet bekannte und weniger bekannte Persönlichkeiten für ihren Einsatz um das Gemeinwohl aus. Mit dabei: Uschi Glas, Natalie Amiri und Charlotte Knobloch.
Nockherberg
:Über die Schwere des Leichten
Im Biernebel des Nockherbergs wird verspottet und belehrt. Aber funktioniert Derblecken überhaupt noch, wenn der reale, politische Diskurs selber auf einer Art Deppen-Ebene angekommen ist? Auf der Spur des Humors in maximal gehässigen Zeiten.
Nuklearenergie
:Experten: Atomausstieg hat nichts mit hohen Stromkosten zu tun
Freunde der Kernkraft betonen gerne, wie klimafreundlich, sauber und günstig Atomstrom ist. Die Mehrzahl der Experten sieht das bei ihrem Auftritt im Umweltausschuss des Landtags völlig anders.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Söders Nockherberg-Karriere in Sprüchen
:Schon wieder dieser Aiwanger
Einst musste Markus Söder bangen: Wird er in der Fastenpredigt am Nockherberg überhaupt erwähnt? Als Ministerpräsident würde er nun eigentlich im Fokus stehen – doch wieder mal zieht Hubert Aiwanger die Aufmerksamkeit auf sich.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.