Die Landeszentrale verliert Geld und Personal, weil die schwarz-grüne Regierung mit den Mitteln lieber ihren Kampf gegen Extremismus stärkt. Ein Trend, der Schule macht?
MeinungAsien
:Indien und die Tyrannei der Mehrheit
Die Reichen werden superreich, die Masse bleibt arm - dafür steht der hindunationalistische Premier Narendra Modi. Warum sich daran auch bei dieser Wahl nichts ändern wird.
Landtagswahl in Thüringen
:Sieben Lektionen gegen die AfD
Verfassungsrechtler warnen, dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Thüringen demnächst das demokratische System lahmlegen könnte - und empfehlen erstmals konkret, was dagegen zu tun ist.
Wolfgang Tillmans im Interview
:"Ich finde gerade keine Sprache"
Anstatt wie früher politische Plakate zu entwerfen, hat der Fotokünstler Wolfgang Tillmans der SPD 50 000 Euro gespendet. Ein Gespräch über Demokratie, die Europawahl - und die Wut der Rechten.
Korea-Konflikt
:Mit Zensur gegen Propaganda
Im demokratischen Südkorea werden Nordkoreas Medien weitgehend blockiert. Das verletzt Bürgerrechte und kann zu Falschmeldungen führen, warnt ein Experte. Zudem widerspricht es einem Versprechen.
Hedwig Richter, Bernd Ulrich: "Demokratie und Revolution"
:Nur noch kurz die Welt retten
Hedwig Richter und Bernd Ulrich analysieren in ihrer Streitschrift "Demokratie und Revolution" scharf, was in der Klimapolitik schiefläuft - und skizzieren einen Weg aus der Selbstzerstörung.
Essay "Wehrlose Demokratie?"
:Repressive Prävention
Warum gefährdet der grassierende Antisemitismus die Demokratie? Und wie muss der Staat darauf reagieren? Politikwissenschaftler Samuel Salzborn liefert erhellende Antworten.
Kultur und AfD
:Ein Schutzschild für die Demokratie
Das Kulturbündnis "Die Vielen" kündigt eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsextremismus an.
Parlamentswahl in Südkorea
:Liberal gewinnt
Präsident Yoon Suk-yeol hat mit seinem kompromisslosen Regierungsstil viele Südkoreaner verstört - so sehr, dass sie seiner Partei eine krachende Wahlniederlage bescheren. Das schränkt seine Macht erheblich ein.
MeinungRuanda
:Ein stabiles Land, aber um welchen Preis
Präsident Paul Kagame regiert autokratisch. Doch der Westen sieht es ihm nach. Das hat mit Schuldbewusstsein zu tun für die Versäumnisse während des Völkermords vor 30 Jahren, aber auch mit Bequemlichkeit.
Wahlen in Südkorea
:Stillstand oder Rechtsruck
Seit zwei Jahren irritiert Präsident Yoon Suk-yeol viele Südkoreaner mit seinem autoritären Regierungsstil. Um seine Macht zu begrenzen, will die Opposition ihre Parlamentsmehrheit verteidigen. Aber auch sie hat ihre Abgründe.
MeinungPrantls Blick
:Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat von Kommunalpolitikern
Die Gemeinde als Heimat: vom schwierigen Alltag der Demokratie. Warum die Bürgermeister in der kommenden Woche beim Bundespräsidenten eingeladen sind.
Kundgebung gegen Rechtsextremismus
:Antidemokraten die Stirn bieten
Lucia Schmidt und Andreas Wagner rufen beim Todesmarsch-Mahnmal in Buchberg zum solidarischen Miteinander auf.
Ostermärsche 2024
:10 000 für den Frieden
Bei Ostermärschen in mehreren deutschen Städten demonstrieren Menschen gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und den Gaza-Krieg.
MeinungPrantls Blick
:Braunes Konfetti
Warum man heute beim Prozess über die Verfassungsfeindlichkeit der AfD hundert Jahre zurückdenken sollte - an das Strafverfahren gegen den Putschisten Adolf Hitler.
Aktion gegen Rechts
:Ein Dorf bekennt Farbe
Im Eurasburger Ortsteil Achmühle haben Unbekannte ein selbst gemachtes Banner für Toleranz abgerissen und die Eigentümer mit einem Flugblatt einschüchtern wollen. Die Folge ist ein Fahnenmeer an Zäunen und Balkonen.
Demonstrationen
:Ostermarsch-Teilnehmer fordern Abrüstung und Diplomatie
Auf rund 70 Veranstaltungen demonstrieren Menschen in Deutschland für Frieden und ein Ende von Waffenlieferungen. Doch die Teilnehmenden sind sich nicht immer einig.
Friedensbewegung
:Ostermärsche in vielen deutschen Städten
Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz im Zeichen der Kriege in Nahost und der Ukraine. Während einige mit mehr Teilnehmern als im Vorjahr rechnen, warnt Bundeskanzler Scholz vor einer Sehnsucht nach Frieden um jeden Preis.
MeinungExtremismus
:Endlich haken sich die Demokraten unter
Die Debatte um eine Stärkung des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Zweifel an der inneren Sicherheit des Staates können auch ihr Gutes haben.
Das Politische Buch
:Die heilige Kuh muss weg
Ulrich Brand und Markus Wissen erklären die Zusammenhänge von Erderhitzung und kapitalistischer Lebensweise. Ihr Vorschlag ist so radikal wie bekannt.
Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.
Schmutz, Häme und Verschwörung im Netz
:Das Ego-Problem
Moskau, Kate, AfD: Die digitale Öffentlichkeit könnte bei vielen Themen einiges zur Aufklärung beitragen. Aber sie braucht mehr denn je: Regeln.
MeinungIsrael
:Netanjahus stärkste Kritiker
Sehr viele Israelis demonstrieren wieder in ihrem Land und fordern Neuwahlen. Das ist eindrucksvoll - klärt aber noch nicht, wie ein Regierungswechsel mitten im Krieg aussehen könnte.
MeinungSlowakei
:Europa hat noch nicht verloren
Der liberale Präsidentschaftskandidat Ivan Korčok hat überraschend die erste Wahlrunde gewonnen - obwohl das Land eine populistische, prorussische Regierung hat. Nun geht es in der Stichwahl ums Ganze.
Lenggries
:Ein Fest für die Demokratie
300 Leute folgen dem Aufruf dreier junger Frauen, ein Zeichen gegen Rassismus und Extremismus zu setzen.
Rechtsextremismus
:Das rechte Spiel
In den Foren der Gaming-Plattform Steam vernetzen und radikalisieren sich Rechtsextreme. Die Politik kennt das Problem. Und unternimmt fast nichts. Einblick in eine dunkle Nische des Internets.
Social Media
:Chatten für die Meinungsfreiheit
Whatsapp oder Youtube gelten eher nicht als besonders geeignet, die politische Bildung bei jungen Menschen zu fördern. In Indien ist das ein bisschen anders.
MeinungBildung
:Neutral ist nicht gleich wertneutral - erst recht nicht an der Schule
Die Gesellschaft steht überall von rechts außen unter Druck. Lehrer können und sollten sich dem entgegenstellen.
Bundespräsident
:Steinmeier und das doppelte Jubiläum
Der Bundespräsident hat ein Buch geschrieben, aus gutem Anlass: 75 Jahre Grundgesetz und 35 Jahre Mauerfall. Warum er trotzdem findet, dass man "nicht mit ruhiger Selbstzufriedenheit feiern" könne.
Das Politische Buch
:Würde Goethe Wagenknecht wählen?
Über keine aktive Politikerin gibt es mehr Biografien. Jetzt kommt noch eine. Zumindest gibt sie vor, eine zu sein. Es geht um Mephisto und Selbstmystifikation. Vor allem aber geht es um den Autor Klaus-Rüdiger Mai und seine Befindlichkeit.
Das Politische Buch
:Höckes Machtlabor
Thüringen war Schauplatz historischer Kleinstaaterei, erster Aufmarschplatz der Nazis und ist heute der Testfall für die Demokratie. Der Journalist Martin Debes erklärt, warum hier früher geschieht, was dem Rest des Landes noch bevorstehen könnte.
MeinungStreiks
:So hart und auch noch stolz darauf
Claus Weselsky und seine Lokführer regen das Land auf, repräsentieren aber perfekt die Gefühlslage hier. Sie sind ja nun wirklich nicht die Einzigen, die ihre Konflikte so erbittert austragen.
ExklusivKanzlerpartei
:SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
Ernährungspolitik
:Bundestag gegen Bürgerrat
Das Parlament debattiert über den Abschlussbericht zum Thema Ernährung, den die 160 Mitglieder des neuen Gremiums erarbeitet haben. Um dessen Ergebnisse geht es allerdings nur am Rande.
Lenggries: Internationalen Wochen gegen Rassismus
:Rundgang für die Demokratie
Der Deutsche Städtetag und die Stiftung gegen Rassismus rufen im März bundesweit zu den internationalen Wochen gegen Rassismus auf. Aus diesem Anlass wollen sich Lena Kinshofer, Julia Kast und Anna Landscheid aus Lenggries in ihrer Heimatgemeinde ...
Vorschau auf das Dok-Fest 2024
:Dokumentarfilmfestival widmet sich der Demokratie
Die 39. Ausgabe des Münchner Dok-Fests beginnt im Mai, mehr als 100 Filme werden gezeigt. Eine Sonderreihe beschäftigt sich mit den Konflikten um populistische Tendenzen in Europa.
Demo gegen Studierendenwerk
:"Es geht um den Fortbestand der Demokratie"
Weil das Studierendenwerk an seinen Plänen zur Umstrukturierung in den Wohnheimen festhält, wird der Protest der Bewohner immer lauter. Bei einer Demo bekommen sie nun auch Unterstützung aus der Politik.
Politisches Buch "Der Streitfall"
:Die Stärken einer langen Tradition
Friedrich Kießling und Christoph Safferling erinnern daran, dass die Demokratie den Deutschen nicht in den Schoß fiel. Ihr Blick geht zurück ins 19. Jahrhundert - und von dort nach vorn.
Althegnenberg
:Demonstration für Demokratie
Etwa 180 Menschen beteiligen sich an einem Lichtermarsch und wehren sich damit gegen den Rechtsextremismus.
MeinungUmgang mit Geflüchteten
:Demokratie ist ... Ja, was eigentlich?
Jockgrim, Markt Schwaben oder Rott am Inn - diese Orte stehen stellvertretend für Proteste gegen Asylunterkünfte. Und für das Gefühl, die Politik regiere über die Menschen hinweg. Mehr Bürgerbeteiligung löst das Problem nicht, aber etwas anderes.
MeinungMeinungsfreiheit
:Die Demokratie in Südkorea hat ein Problem
In dem asiatischen Land erlebt die freie Gesellschaft derzeit einen Rückschlag. Das liegt nicht zuletzt an Präsident Yoon, der seine Verantwortung als gewählter Staatschef mit seiner persönlichen Machtfantasie verwechselt.
Festival im Sinne der Demokratie
:München feiert ein Festival gegen Rassismus
Von 11. bis 24. März gibt es ein Programm mit Lesungen, Stadtführungen, Filmen, Vorträgen und mehr in nahezu allen Stadtteilen, von der Innenstadt bis nach Laim, Neuhausen und Hadern.
Überparteilicher Zusammenschluss
:Zammrüggn für die Demokratie
In Nürnberg gründen fünf Polit-Pensionäre um SPD-Ikone Renate Schmidt eine Initiative gegen Extremismus, Europafeindlichkeit und Verschwörungsfantasien. In einem Punkt darf sich auch Markus Söder angesprochen fühlen.
Ärztestreik in Südkorea
:Strafen statt Kompromisse
Seit mehr als zwei Wochen protestieren in Südkorea die Ärzte, viele kündigen oder legen die Arbeit nieder. Über den Anlass könnte man eigentlich reden. Aber Präsident Yoon Suk-yeol setzt sich mit Kritik nicht auseinander. Er geht dagegen vor.
Dachauer Forum
:Die Zukunft der Demokratie steht auf dem Spiel
Rechtsextremes Gedankengut breitet sich aus, Familien und Freundeskreise spalten sich - der Schriftsteller und ehemalige Bezirksheimatpfleger Norbert Göttler spricht darüber, wie man Verfassungsfeinden begegnen muss.
Dialog für Demokratie und gegen Rechtsextremismus
:"Sei ein Mensch!"
Die Stadt startet eine Kampagne für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, zusammen mit Institutionen aus Gesellschaft und Wirtschaft. Eine der Forderungen an die Politik lautet: verbal abrüsten.
LMU-Professor Alexander Wuttke
:"Die Demokratie ist deutlich gefährdeter, als wir vermutet hatten"
Politikwissenschaftler Alexander Wuttke erforscht, warum manche Menschen Parteien wählen, die der Demokratie schaden wollen. Und er erklärt, warum die Gesellschaft gar nicht so gespalten ist, wie viele meinen.
MeinungUSA
:Die Richter schonen Trump zu sehr
Das Urteil des Supreme Court, wonach der Republikaner bei den Vorwahlen antreten darf, ist schlüssig. Trotzdem zeigt das Gericht ihm nicht entschieden genug die Grenzen auf.
MeinungBundeswehr-Abhörfall
:Was gegen Putin wirken würde
Ob auf Webex oder in der Öffentlichkeit - die Art, wie in Deutschland über Waffenlieferungen diskutiert wird, zeigt: Die entscheidenden Akteure müssen noch lernen, was "Kriegstauglichkeit" jetzt bedeutet.
Großdemonstrationen
:Demokratie ist machbar, Herr Nachbar
Wie der Aufstieg der AfD zu stoppen ist? Eigentlich ganz einfach: Aus Nichtwählern müssen wieder Wähler werden - und jeder muss mithelfen, dass sie den Weg an die Urne finden.
