:Regelung zum Fischotter-Abschuss ist rechtswidrig
Eine Ausnahmeverordnung hätte den Abschuss von etwa 30 der Tiere ohne Einzelgenehmigung erlaubt. Doch die entsprechende Verordnung vom Mai 2023 ist unwirksam, urteilt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Deutsche Umwelthilfe vs. Tui
:Jetzt gehen Umweltschützer gegen die Kreuzfahrtindustrie vor
Tui Cruises und andere Anbieter betonen gern, dass die Kreuzfahrt klimafreundlicher wird. Die Deutsche Umwelthilfe klagt jetzt gegen deren Klimaversprechen. Die Frage ist, ob das die Branche verändern kann.
Abgase
:Kraftfahrtbundesamt ermittelt gegen BMW
Haben auch die Münchner bei ihren Dieselmotoren geschummelt? Das KBA prüft neue Vorwürfe gegen BMW. Es könnte ein Rückruf Zehntausender Fahrzeuge drohen.
Bundesregierung
:Zu mehr Klimaschutz verdonnert
Die Bundesregierung verliert vor Gericht. Denn eigentlich hätte sie im vorigen Jahr Sofortprogramme vorlegen müssen, um die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden zu senken. Das tat sie nicht. Nun muss sie nachbessern.
Urteil zur Klimaschutzpolitik
:Klimaschutzpolitik der Bundesregierung rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verpflichtet die Ampelkoalition zur Vorlage von Sofortprogrammen. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der BUND - sie werfen der Ampel zu laxen Klimaschutz vor.
Deutsche Umwelthilfe und Meta
:Gegen Mordfantasien im Netz
Klimapolitik ist zum Kampffeld in sozialen Medien geworden. Die Deutsche Umwelthilfe will Hass und Gewaltaufrufe in Facebook-Gruppen nicht mehr hinnehmen - und zieht gegen den Mutterkonzern Meta vor Gericht.
Dieselfahrverbot in München
:Umwelthilfe und Verkehrsclub klagen erneut gegen die Stadt
Die Verbände wollen erzwingen, dass München doch umfassender auf Dieselfahrverbote setzt. Die Stadt hatte erst jüngst entschieden, auf weitere Maßnahmen verzichten zu wollen.
Klimaklagen
:Wenn Flüsse den Rechtsweg gehen
Klimaklagen sind längst ein weltweites Phänomen, inzwischen dürften es fast 3000 sein - von Verfahren gegen Unternehmen und Behörden bis hin zu Klagen für ganze Ökosysteme.
Streit um neue Beschränkungen
:Verbände wollen Aussetzung des Dieselfahrverbots nicht hinnehmen
Die Stadt München möchte die zweite Stufe des Dieselfahrverbots nicht umsetzen - obwohl der Stickstoffdioxid-Grenzwert 2023 nicht eingehalten wird. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland drohen mit rechtlichen Schritten.
ExklusivAmpelkoalition
:Spur der Verwüstung
Lange waren Naturschützer für die Grünen eine sichere Bank. Doch nun zeigen sich tiefe Risse: Die Klimapolitik der Ampel empfinden viele als Zumutung - aber auch die Parteispitze wünscht sich mehr Unterstützung.
Diesel-Abgase
:Umwelthilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen BMW
Bisher konnte sich der Autohersteller aus dem Dieselskandal heraushalten. Doch neue Messungen bei älteren Modellen zeichnen ein anderes Bild, die Deutsche Umwelthilfe spricht von den "höchsten je gemessenen Stickoxidemissionen". Wie kann das sein?
Hatespeech auf Facebook
:Radikal gegen die Menschenhatz
Der Chef der Deutschen Umwelthilfe will nicht länger seine Tage damit zubringen, Dutzende Strafanzeigen gegen Facebook-Hetzer zu stellen - und verlangt deshalb, dass einschlägige Chatgruppen einfach pauschal geschlossen werden. Das wäre ein Novum.
Verhandlung in München
:Umwelthilfe zieht Klima-Klage gegen Staatsregierung überraschend zurück
Der Verein wollte den Freistaat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu mehr Klimaschutz zwingen. Doch nach der mündlichen Verhandlung überwiegen die juristischen Zweifel.
Prozess
:Bayerns Klimapolitik vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe will den Freistaat zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen zwingen. Am Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof über die Klage der Organisation.
Diesel-Fahrverbot
:Ausnahmen für Pflegekräfte und Schichtdienstleistende
Der Stadtrat stimmt Befreiungen vom Diesel-Fahrverbot zu. Nun könnten neue Klagen drohen, weil die Ausnahmen nicht Teil einer Vereinbarung mit Klimaschützern sind.
Deutsche Umwelthilfe
:Widerspruch gegen LNG-Terminal
Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Laufzeit des Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshaven bis 2043 kritisch. Der Betrieb müsse auf zehn Jahre beschänkt werden.
ExklusivAutoverkehr
:Sieben Bürger klagen für bessere Luft in Städten
Bisher ging es bei Klagen der Deutschen Umwelthilfe um die Einhaltung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid und Feinstaub. Jetzt aber ziehen Betroffene vors Bundesverfassungsgericht - sie wollen strengere Grenzwerte. Drohen neue Tempolimits?
Den Bau der LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel will die Umwelthilfe nicht mutwillig verzögern. Ein Gespräch mit ihrem Chef Sascha Müller-Kraenner über das, was er dennoch von der Regierung erwartet.
Gerichtsstreit
:Umweltschützer wollen Mercedes zu früherem Verbrenner-Aus zwingen
Die Deutsche Umwelthilfe will erstreiten, dass der Autobauer spätestens 2030 nur noch Elektroautos verkaufen darf. Aber kann ein Gericht einem Konzern das vorschreiben?
MeinungEnergiepolitik
:Recht bleibt Recht
Minister Habeck will lieber gestern als heute Flüssigerdgas anlanden. Der Deutschen Umwelthilfe legt er deshalb nahe, auf Klagen zu verzichten. Das geht zu weit.
Umweltschutz
:"Vielleicht bin ich einfach wütender als andere"
Marlene ist erst 13 Jahre alt und engagiert sich für die Umwelt. Sie hat gemeinsam mit acht anderen jungen Menschen eine Verfassungsbeschwerde zur Klimaschutzpolitik eingereicht. Was treibt sie an?
Klimaklagen
:Heute lacht niemand mehr
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im April 2021 muss Deutschland schnell mehr fürs Klima tun. Einer, der für diese Entscheidung gekämpft hat, ist Remo Klinger, Anwalt für die Deutsche Umwelthilfe - und für ihn geht es jetzt erst richtig los.
Klimawandel
:Justitia soll die Welt retten
Ein fulminanter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr hat gezeigt: Auch Gerichte reden beim Kampf gegen die Erderhitzung mit. Weltweit häufen sich die Klagen gegen Staaten und Unternehmen - eine wird entscheidend sein.
Leserdiskussion
:Klimaschutzgesetz: Ihre Meinung zum Urteil des Verfassungsgerichts
Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung greift aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts zu kurz. Die Karlsruher Richter verpflichteten den Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
Automobilindustrie
:Ungebetene Post von Tesla
Der US-Autobauer drängelt in ungewöhnlicher Manier auf eine Beschleunigung des Baus seiner Autofabrik in Brandenburg. Der selbstgewählte Verbündete: die Deutsche Umwelthilfe.
Gerichtsurteil
:Fahrverbote prüfen reicht - verhängen muss man sie nicht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Münchner Luftreinhalteplan für unbegründet - Grund ist ein Detail in einem früheren Richterspruch.
Diesel-Fahrverbote
:Streit über saubere Luft: Söder muss wohl nicht in Haft
Die Staatsregierung verhängt keine Fahrverbote in München, obwohl Gerichte dies fordern. Für eine Zwangshaft gegen den Ministerpräsidenten stellt der EuGH jetzt aber hohe Hürden auf.
Streit um Luftreinhalteplan
:Droht Markus Söder die Zwangshaft?
Der Europäische Gerichtshof will am Dienstag klären, ob ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung ins Gefängnis muss, weil sich der Freistaat nicht ausreichend um sauberere Luft in München bemüht hat.
Deutsche Umwelthilfe
:Ungeliebt, aber im Recht
Wer für die Verbraucher und die Umwelt kämpft, kann nicht immer nur nett sein.
BGH-Entscheidung
:Deutsche Umwelthilfe darf weiter klagen und abmahnen
Der Verband hatte unter anderem vor Gericht Diesel-Fahrverbote erwirkt und Abmahnungen an Autohändler verschickt. Nun entschied der BGH, dass die Methoden in Ordnung sind.
Leserdiskussion
:Ihre Meinung zur Deutschen Umwelthilfe
Der Verein ist in der Politik derzeit nicht wirklich beliebt: Er klagt sich durch die Instanzen, um die Behörden auf die Einhaltung der eigenen Ziele zu verpflichten - in aller Regel mit Erfolg. Das ist eine nützliche Arbeit für die Demokratie, meint SZ-Autor Stephan Radomsky.
Diesel-Klagen
:Ist die Deutsche Umwelthilfe nur ein Abmahnverein?
Der Bundesgerichtshof prüft die Klagebefugnis der Organisation - und gab eine erste Einschätzung ab.
Gemeinnützigkeit
:Zu modern und zu politisch fürs Gemeinwohl?
Karnevalisten, Schützenvereine und sogar die Rüstungslobby gelten als gemeinnützig - Globalisierungskritiker aber nicht. Nach dem Urteil gegen Attac ergeben sich Fragen.
Deutsche Umwelthilfe
:Die wahren Übeltäter entlarvt
Für die einen ist er ein Held, für die anderen eher nicht: Jürgen Resch, der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, wird wegen seines Feldzuges für Fahrverbote in Kommunen gehasst und geliebt, wie diese Leserbriefe zeigen.
Deutsche Umwelthilfe
:Toyota steigt aus
Die Japaner beenden nun ihre Kooperation mit der Umwelthilfe. Diese war immer lauter gegen Autokonzerne vorgegangen. Beide dürften froh über die Trennung sein.
Automobilindustrie
:Toyota will Zahlungen an die Deutsche Umwelthilfe stoppen
Der Verein setzt derzeit vor Gericht ein Diesel-Fahrverbot nach dem anderen durch. Nun verliert er einen prominenten Geldgeber.
Diesel-Fahrverbot in Hamburg
:"Subjektiv ist nichts zu spüren"
In Hamburg gelten bereits Tabus für ältere Dieselautos - zumindest auf knapp 2,2 Kilometern. Anwohner und Ökologen haben sich das anders vorgestellt. Über ein kurioses Fahrverbot.
Luftqualität
:Diesel-Fahrverbote: Deutsche Umwelthilfe will Handeln erzwingen
Die Organisation kann sich sogar eine Zwangshaft für Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf vorstellen.
Deutsche Umwelthilfe
:Wie sich der größte Schreck der deutschen Autoindustrie finanziert
Die Deutsche Umwelthilfe führt einen lauten Kampf gegen allerlei Umweltsünden. Aber woher hat der mitgliederschwache Verein eigentlich sein Geld? Jetzt zeigt sich: Auch von der Telekom und der Regierung.
ExklusivAbgasskandal
:Deutschland in der Diesel-Dämmerung
Neue Dokumente zeigen, wie Audi und VW bei der Abgasreinigung auf die schiefe Bahn gerieten. Wie der Dieselbetrug begann, der nun zu Fahrverboten in Stuttgart führte.
Diesel-Fahrverbote
:Warum Stuttgart bald Dieselautos aussperren muss
Die Landesregierung hatte gehofft, mit Software-Nachrüstungen das Schadstoffproblem der baden-württembergischen Hauptstadt zu lösen. Die Richter bezweifeln das - und haben gute Argumente dafür.
Die Richter halten Software-Nachrüstungen für keine geeignete Maßnahme, um die Schadstoffe in der Stuttgarter Luft zu verringern.
Luftverschmutzung
:Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsgeld gegen Bayern
Weil die Staatsregierung einen Bericht zur Luftverschmutzung zurückhält, fordert die Umweltorganisation eine Strafe - und lässt noch einschneidendere Maßnahmen prüfen.
Deutsche Umwelthilfe
:Deutsche Umwelthilfe treibt ihre Gegner vor sich her
Die Deutsche Umwelthilfe ist winzig, aber sehr erfolgreich. Der Verband hat allerdings ein ernstes Problem - weil er auch Spenden von Firmen annimmt.
Dienstwagen
:Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Bayerische Staatsregierung
Denn die Staatskanzlei will nicht verraten, wie viel Schadstoffe der Dienstwagen von Horst Seehofer ausstößt.
ExklusivKlage von Umweltschützern
:Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Daimler
Seine Dieselmotoren reduzieren Emissionen auf ein Minimum, sagt der Autokonzern. Stimmt nicht, sagen die Umweltschützer - und setzen Daimler wegen irreführender Angaben unter Druck.
Erhöhte Abgaswerte
:Abgastricks der Autohersteller - legal oder nicht?
VW hat bei Abgasmessungen manipuliert. Und die anderen Hersteller? Ihre Stickoxidwerte sind zum Teil sehr hoch - nur eine verbotene Software will keiner benutzt haben.
Abgastest Mercedes C 220 CDI
:Ärger mit dem wundersamen Dieselmotor
Eine C-Klasse blamiert sich beim Abgastest einer niederländischen Prüforganisation. Sofort gibt es Betrugsvorwürfe, doch Mercedes kann sich rechtfertigen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat nachgemessen und bei dem Van "auffällige Muster" beim Abgastest festgestellt. Mit Vorwürfen hält sie sich jedoch zurück - aus gutem Grund.
Abgasbelastung
:Wie Münchens Luft sauberer werden soll
Höhere Parkgebühren, billige MVV-Tickets, Fahrverbote: Die Deutsche Umwelthilfe will die Stadt zu "einschneidenderen Maßnahmen" vor allem gegenüber Autofahrern zwingen.