Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.
Klimaziele
:Was bringt das neue Klimaschutzgesetz?
Die Einigung steht, die Diskussionen gehen weiter: SPD, Grüne und FDP haben die Sektorziele aufgeweicht - mit fragwürdigen Konsequenzen. Wie es dazu kam und was sich für die Bürger jetzt ändert.
Klima
:Expertenrat: Deutlich mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor als erlaubt
Der Bericht des Wissenschaftsgremiums ist vor allem im Hinblick auf den Koalitionsstreit zum Klimaschutzgesetz interessant. Bundesverkehrsminister Wissing hatte bereits vergangene Woche mögliche Fahrverbote angedroht.
Umwelt
:Die Klimabilanz glänzt - auch dank Flaute
In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.
Klimaschutz
:Bundesregierung legt Berufung gegen Klima-Urteil ein
Die Bundesregierung halte sich nicht an ihr eigenes Klimagesetz, attestierten ihr Berliner Richter im vergangenen Herbst. Das will die Ampel nicht akzeptieren. Das Problem aber besteht fort.
Klimawandel
:„Die Gesellschaft ist fragiler als das Klima“
Der Meteorologe Mojib Latif hält das 1,5-Grad-Ziel für erledigt – aber Sorgen macht ihm etwas anderes. Ein Gespräch über das Wetter der Zukunft, unrealistische Ziele und deutsche Bedenkenträgerei.
COP28
:Wo Klimaschutz gelingt
Züge in der Schweiz, Wärmepumpen in Finnland, Solarkraftwerke in Marokko: Fast jeder Baustein der Klimawende funktioniert irgendwo schon ganz gut. Sieben Beispiele aus aller Welt.
Klimawandel
:1,5 Grad Erwärmung sind praktisch besiegelt
Forscher haben neu berechnet, wie viel Treibhausgase die Welt noch ausstoßen darf, um die Paris-Ziele einzuhalten. Das erste Budget ist demnach so gut wie alle. Zwei Grad aber wären gut zu schaffen - noch.
MeinungKlimapolitik
:Vor uns die Flut
Bilder wie jetzt aus Libyen rufen in Erinnerung, was extremes Wetter bedeuten kann. Und Deutschland ist das beste Beispiel, wie schnell man das wieder vergisst. Das wird sich rächen.
ExklusivNeue Studie
:Zehn Maßnahmen - 20 Prozent weniger CO₂
Der Regensburger Forscher Michael Sterner hat ausgerechnet, wie die Staatsregierung in der nächsten Legislaturperiode beim Klimaschutz mit einfachen Mitteln und vergleichsweise wenig Geld vorankommen kann - wenn sie es will.
Klimaschutz
:"Fridays for Future" präsentiert Sofortprogramm für Verkehr
Tempolimit, Fahrradwege und Wissings Entlassung: Die Aktivisten legen einen Plan vor, wie die Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden sollen. Der Bundesregierung werfen sie Rechtsbruch vor.
SZ-Klimakolumne
:Bloß nichts überstürzen
Die globalen Temperaturen sind extremer denn je, Berge brechen ab, New York wird gelb - und Deutschland tritt beim Klimaschutz auf die Bremse. Wie passt das zusammen?
Klimaproteste
:Ein Ruckler geht durch Berlin
Die Aktivisten der "Letzten Generation" wollen in dieser Woche die Hauptstadt lahmlegen. Am Tag eins gelingt es ihnen, mehr als dreißig Straßen zu blockieren. Doch Berlin bleibt davon recht unbeeindruckt.
Prozess
:Bayerns Klimapolitik vor Gericht
Die Deutsche Umwelthilfe will den Freistaat zu schärferen Klimaschutzmaßnahmen zwingen. Am Donnerstag verhandelt der Verwaltungsgerichtshof über die Klage der Organisation.
Umweltpolitik in Bayern
:Die Staatsregierung hängt beim Klimaschutz hinterher
Staatskanzlei und Ministerien sollen eigentlich seit Jahresanfang eine ausgeglichene Klimabilanz ausweisen. Doch bisher gibt es noch nicht einmal Zahlen zu ihrem CO₂-Ausstoß. Die Grünen sprechen von einer "offiziellen Bankrotterklärung".
Klimaschutz
:Warum Bayerns Behörden noch lange nicht klimaneutral arbeiten
Vom Ministerium bis zum Landratsamt: Laut bayerischem Klimaschutzgesetz soll auch der Staat seine Emissionen runterschrauben. Ein Grünen-Politiker aus Dachau hat sich das mal genauer angesehen.
Die Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität sind gewaltig. Doch Bayerns Staatsregierung ist weit davon entfernt, sie zu meistern.
Aussetzung von Protest-Aktionen
:"Ich riskiere es, wieder im Gefängnis zu landen"
Alle 19 Aktivisten der "Letzten Generation" in München sind am Wochenende aus dem Gefängnis entlassen worden. Unter ihnen Miriam Meyer. Von Aufhören ist bei ihr nicht die Rede - im Gegenteil.
Eine Anhörung im Landtag bestätigt, was Umweltverbände und Klimaschützer dem Ministerpräsidenten seit Langem vorwerfen: Mit dem neuen Gesetzesentwurf kann er seine Versprechen nicht erfüllen.
SZ-Klimakolumne
:Klimaschutz, Phase zwei
Zum elften Mal hat die Fridays-for-Future-Bewegung zum globalen Klimastreik aufgerufen. Es gehen aber längst nicht mehr so viele wie einst auf die Straße. Ist das schlimm?
Landespolitik
:Städte fordern Geld gegen Klimawandel
Bayerns Oberbürgermeister kritisieren das neue Klimaschutzgesetz der Staatsregierung - es fehlten klare Zielvorgaben und feste Finanzzusagen.
Landespolitik
:Söders aktuellster Bayernplan
Das Kabinett beschließt das Klimaschutzgesetz für den Freistaat und eine Reform der Abstandsregel 10H - beides enthält nur wenig Neues.
Bayerisches Klimaschutzgesetz
:"Dramatisch, dass die Staatsregierung das selbst nicht im zweiten Anlauf schafft"
Das neue Klimaschutzgesetz stößt schon jetzt auf scharfe Kritik. Nach wie vor ein zentrales Problem: Die fehlende Verbindlichkeit. Kann die Klimaneutralität so überhaupt erreicht werden?
Nicht nur der Bund, auch die Bundesländer müssten die Co2-Reduktion regulieren, um die künftige Freiheit junger Menschen zu schützen - so argumentieren gleich elf Verfassungsbeschwerden. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders.
Energieverbrauch
:Deutschland verpasst Klimaziel
Durch die Corona-Krise hatte Deutschland 2020 unverhofft das Klimaziel erreicht. Doch den Energiehunger des laufenden Jahres stillt das Land vor allem mit fossiler, klimaschädlicher Energie.
Umwelt
:Warum Bayerns neues Klimaschutzgesetz enttäuscht
Die Erwartungen waren hoch, im Sommer hatte Söder noch einen "Klimaruck" gefordert. Der jetzt beschlossene Entwurf wird aber nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen, kritisieren Opposition und Umweltverbände.
MeinungDemokratie
:Wenn Richter zu Klimaschützern werden
Man darf von der Weltklimakonferenz wohl nicht viel erwarten - aber ob die Rettung vom Bundesverfassungsgericht kommen kann? Über ein Urteil und seine dramatischen Konsequenzen.
Bayerisches Klimaschutzgesetz
:Söder will Windkraft erst mal ausklammern
Der Ministerpräsident wird voraussichtlich im November sein neues Klimaschutzgesetz vorstellen. Aber ein wichtiger Bestandteil wird wohl fehlen.
Klimaschutz
:"Viel Schein und wenig Sein"
Laut einer Studie genügen die Wahlprogramme der Parteien in Sachen Klimaschutz nicht, um vereinbarte Ziele zu erreichen.
ExklusivKlimaziele
:Regierung streitet über Klimaschutz für Gebäude
Ein Gesetz zwingt Ministerien, die ihre CO₂-Ziele verfehlen, zu Sofortprogrammen für mehr Klimaschutz. Doch was, wenn die nicht sofort wirken? Schon im ersten Fall droht das Instrument zu scheitern.
Leserdiskussion
:Klimaschutz: Was halten Sie von den Plänen der EU?
Die Europäische Kommission stellt an diesem Mittwoch ihren großen "Fit for 55"-Plan zur Verringerung von Treibhausgasen vor. Dieser sei mutig und richtig, kommentiert SZ-Autor Thomas Hummel.
Klimagesetz
:Die Regierung geht, die Arbeit bleibt
Diesen Donnerstag will der Bundestag eine Neufassung des Klimagesetzes beschließen. Es setzt alle Ziele herauf. Was bedeutet das für die Bürger?
Klimaschutz
:Dicke Luft in der Union
Die Zusatzkosten fürs Heizen sollen Vermieter und Mieter künftig gleichermaßen tragen, so sieht es das neue Klimaschutzgesetz vor. Teile der Unionsfraktion halten das für Unfug.
MeinungKlimaschutz
:Das neue Klimagesetz wird wirken - aber mit Verzug
Nach Corona werden die Deutschen wieder mehr reisen, die Emissionen steigen. Die Klimaschutznovelle erzwingt ein Umdenken, aber zu spüren bekommt das erst die nächste Bundesregierung.
Klimaschutz
:Schulze: "Ein faires Angebot an die jungen Generationen"
65 Prozent weniger Treibhausgas bis 2030, Klimaneutralität bis 2045: Die Bundesumweltministerin wirbt für das vom Kabinett beschlossene neue Klimagesetz. Endlich werde der "Unfug abgeschafft", dass Mieter alleine für zusätzliche Heizkosten aufkommen.
Leserdiskussion
:Wie ist das Klimaschutzziel bis 2045 zu erreichen?
Kurz vor der Bundestagswahl verschärft die Koalition noch einmal die Emissions-Ziele - bis 2045 soll Deutschland "klimaneutral" werden. Doch den Zahlen Taten folgen zu lassen, wird ein Kraftakt, kommentiert SZ-Autor Michael Bauchmüller.
Klimaschutzgesetz
:CSU setzt CDU beim Klimaschutz unter Druck
Einen "Zahlenwettbewerb" wollte Armin Laschet vermeiden, doch den beschert ihm jetzt die bayerische Schwesterpartei. Bis 2045 will die CSU ein klimaneutrales Deutschland.
Umweltschutz
:CDU und CSU wollen 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030
CSU-Chef Söder will das Klimaschutzgesetz des Bundes "deutlich ambitionierter" fassen. Auch Kanzlerkandidat Laschet will den Preis pro Tonne ausgestoßenes Kohlendioxid erhöhen - und im Gegenzug die Strompreise senken.
Bundesverfassungsgericht
:Signal an die Klima-Justiz
Der Beschluss der Karlsruher Richter zum deutschen Klimaschutzgesetz könnte andere Gerichte ermutigen, ähnlich zu entscheiden. Klagen gegen unzureichende Klimamaßnahmen gibt es viele.
Karlsruher Urteil zum Klimaschutzgesetz
:Im Freitagssturm
Die große Koalition einigte sich vor drei Jahren zögerlich auf ein vages Gesetz zum Klimaschutz. Dann wurde sie mehr und mehr zur Getriebenen. Ein Lehrstück über Politik in der Klimakrise.
Bundesverfassungsgericht
:Warum der Klimaschutz-Beschluss ein Sensationserfolg für die Kläger ist
Erstmals verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber dazu, beim Klimaschutz rechtzeitig Vorsorge zu treffen - und zwar auch für die Zeit nach 2030.
Urteil zum Klimaschutzgesetz
:"Für den Klimaschutz ist das ein Ausrufezeichen"
Bundesumweltministerin Schulze begrüßt das Karlsruher Urteil zum Klimagesetz. Union und SPD kündigen rasche Reaktionen an - und geben sich gegenseitig die Schuld für Versäumnisse.
Karlsruhe
:Deutsches Klimaschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Mehrere Umweltorganisationen wollten mit Beschwerden in Karlsruhe erreichen, dass der Bund mehr machen muss. Für die Regierung ist die Entscheidung eine Niederlage.
ExklusivKlimaaktivistin Neubauer
:"Wir sind nicht für grünes Marketing auf die Straße gegangen"
Luisa Neubauer, führender Kopf von Fridays for Future in Deutschland, will beim Bundesverfassungsgericht Klimaschutz einklagen.
Klimaschutzgesetz
:"Aus kommunaler Sicht hilft das nicht wirklich"
Das bayerische Klimaschutzgesetz stößt im Landkreis Freising auf scharfe Kritik. Den Grünen, dem Bund Naturschutz und der Freisinger Klimaschutzmanagerin fehlen verbindliche, detaillierte Vorgaben. Auch die Freien Wähler sind nicht vollends zufrieden.
Umweltpolitik
:Bei Klimaschutz sollen endlich Taten folgen
Die Regierung will der Energiewende mit einem neuen Gesetz auf die Sprünge helfen. Die Ziele stehen schon fest - doch es gibt starke Gegner.
US-Umweltpolitik
:Obama will Ernst machen beim Klimaschutz
Strengere Grenzwerte für Kohlekraftwerke, mehr erneuerbare Energien: Barack Obama will, dass die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Klimawandel eine Führungsrolle einnehmen. Wie das gelingen soll, erklärt der US-Präsident in einer Rede an der Universität Georgetown.
Klimawandel
:Experten fordern 80 Prozent weniger CO2-Emissionen
Sogar der US-Forschungsrat hält Reduzierungen des CO2-Ausstoßes für dringend notwendig. Deutsche Forscher kommen zu ähnlichen Ergebnissen. Trotzdem ist das Klimagesetz in den USA erstmal vom Tisch.
