Leserdiskussion

FDP

:Zwischen Hochmut und Verzweiflung

Die FDP fordert eine Wirtschaftswende - das weckt Erinnerungen an den Bruch der sozialliberalen Koalition 1982. Die Liberalen haben seither ein wildes Auf und Ab erlebt. Aber aus einem Fehler haben sie offenbar gelernt.

Großbritannien

:Flüchtlinge dürfen nach Ruanda ausgeflogen werden

Nach langem Pingpong zwischen Unterhaus und Oberhaus ist Großbritanniens Asyl-Pakt mit Ruanda beschlossen. In einigen Wochen sollen die ersten Flüge starten. Schon jetzt ist klar: Diese Maßnahme wird teuer.

Creator-Economy

:"Als Streamer musst du zeigen, wer du bist"

Twitch-Chef Dan Clancy soll die Streaming-Plattform zu mehr Profit führen. Im Interview verrät er, warum er sich auch selbst vor die Webcam stellt und wie viele Follower man braucht, um von Twitch leben zu können.

Nahostkonflikt

:Biden verurteilt Antisemitismus bei Protesten an US-Unis

Weil propalästinensische Proteste an Universitäten in den USA eskalieren, kommt es zu Festnahmen. Auch der Präsident äußert sich.

AfD

:Krah-Mitarbeiter soll für China spioniert haben

Der Generalbundesanwalt lässt einen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl festnehmen. Krah zeigt sich überrascht.

Frankreich und Europa

:Mit dem Geist der Sorbonne für die europäische Idee

Emmanuel Macrons Rede über Europa an der Pariser Universität 2017 wirkte wie ein Aufbruch in ein neues politisches Klima. Frankreichs Präsident war neu, sehr jung und optimistisch. Nun versucht er sich an "Sorbonne II".

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Großbritannien

:Parlament verabschiedet Asylpakt mit Ruanda

Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda schicken. Das Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das das ostafrikanische Land zum sicheren Drittstaat erklärt.

LiveKrieg in Nahost

:Angehörige der Geiseln protestieren vor Netanjahus Privathaus

Hunderte Demonstranten versammeln sich vor einem Privathaus des israelischen Regierungschefs. Mit scharfer Kritik reagiert Israel auf einen Untersuchungsbericht zum Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Sudan

:Sudans Ex-Premier fordert Soldaten im Kampf gegen die Hungersnot

Abdalla Hamdok, Ex-Regierungschef Sudans, plädiert für eine Entsendung von Militärbeobachtern in sein Land, damit die internationale Hilfe auch wirklich bei den Notleidenden ankommt. Ein Gespräch über den Irrsinn von Krieg und die Chance auf Frieden.

"Maischberger"

:"So naiv können Sie nicht sein"

Erkenntnisse einer überraschungslosen "Maischberger"-Sendung: Wolfgang Kubicki findet die Chefin der Grünen Jugend doof - und Karl-Theodor zu Guttenberg verziert sein Lächeln mit einem Holzperlenarmband.

LiveKrieg in der Ukraine

:London verspricht Ukraine großes Militärpaket

Dutzende Kampfboote, Hunderte Fahrzeuge, mehr als 1600 Raketen und Millionen Schuss Munition: Großbritannien hat der Ukraine sein bisher größtes Hilfspaket versprochen.

Vereinte Nationen

:Keine Beweise für signifikante Unterwanderung der UNRWA

Den Vorwurf vor allem Israels, das Palästinenserhilfswerk sei in größerem Umfang von Hamas und anderen Terroristen infiltriert, entkräftet ein Untersuchungsbericht. Die Organisation sei "unersetzlich und unverzichtbar" befindet die Kommission, solle aber mehr Neutralität zeigen.

Strafprozess gegen Donald Trump

:Wahlbetrug - oder Alltag einer Demokratie?

Die Anklage wirft dem Ex-Präsidenten der USA Wahlbetrug und Fälschung der Buchführung vor. Seine Anwälte argumentieren am ersten Verhandlungstag, das sei alles ganz normal.

Krieg in Nahost

:Iran: Mutmaßlich israelischer Angriff "nicht der Rede wert"

Die Islamische Republik will den Konflikt nach eigenen Angaben nicht weiter eskalieren. Der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes tritt zurück.

SZ am Abend

:Nachrichten am 22. April 2024

Was heute wichtig war.

Jubiläumsfeier

:Scholz: Was Kant Putin zu sagen hätte

Der Kanzler hält eine Lobesrede auf den Philosophen, doch eigentlich spricht er über den Kremlchef. Er rügt dessen Vernichtungswillen und Moskaus Versuche, den Denker für sich zu vereinnahmen.

Die Europäische Kommission hat erneut ein Verfahren gegen die Online-Plattform Tiktok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App Tiktok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen ...

Betroffene von Diskriminierung im Gesundheitswesen finden einer Studie zufolge nur selten passende Beratung oder Hilfe. "Überall, wo Menschen aufeinandertreffen, gibt es Diskriminierung. Im Gesundheitswesen wurde dieses Thema viel zu lange ...

Bundesverfassungsgericht

:Verhältnismäßig schwierig

In Karlsruhe wird über die Reform des Wahlrechts verhandelt. Der aufgeblähte Bundestag soll wieder schlanker werden - aber für Parteien wie CSU und Linke geht es um existenzielle Fragen.

Bundeswehrübung Quadriga

:"Mehr Flecktarn auf der Autobahn"

Russlands Krieg gegen die Ukraine veranlasst die Nato zu einer Großübung mit 90 000 Soldaten aus 32 Nationen. Auch Deutschland probt den Bündnis-Verteidigungsfall - mit sichtbaren Begleiterscheinungen.

Social Media

:EU-Kommission leitet Verfahren gegen Tiktok ein

Die Behörde will prüfen, ob die beliebte Video-App die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet.

MeinungVerbrenner-Aus

:Jetzt erst recht

Dem Verbrenner-Aus stehe "ein langer und steiniger Weg" bevor, stellt der EU-Rechnungshof fest. Das ist richtig - und ein Grund mehr, endlich Tempo zu machen.

Mobilität

:Das große Ringen um die Zukunft des Autos

Der Europäische Rechnungshof befeuert mit einem neuen Bericht die Diskussion um das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Die Behörde kritisiert, wie die EU-Staaten das Ziel erreichen wollen.

MeinungWirtschaftspolitik

:Daran wird sie schon nicht scheitern

Die FDP veröffentlicht ein nicht sehr koalitionsfreundliches Papier, und die Union redet vom Ende der Ampel. Wenn das nicht zu früh gefreut ist.

MeinungTourismus

:Der hohe Preis der schönen Orte

Die Einheimischen auf den Kanarischen Inseln protestieren gegen eine Entwicklung, von der wie in Italien oder Griechenland nur eine Handvoll Investoren profitiert. Noch aber gibt es kein Umdenken.

Diplomatie

:Steinmeiers schwierige Reise

Mit einem Döner-Spieß im Gepäck besucht der Bundespräsident die Türkei - und trifft dort ein Staatsoberhaupt, das verstört und doch wichtiger Partner ist. Wird er Klartext mit Recep Tayyip Erdoğan reden?

Ampel-Debatte

:Worauf es wirklich ankommt

Natürlich will die FDP mit ihren Vorschlägen zur Belebung der Konjunktur das wirtschaftspolitische Profil der Partei schärfen. Aber ihr ist es schon ernst mit den Forderungen, sie sind nicht bloße Parteitagsrhetorik. Das könnte zu einem großen Problem werden.

Zwölf-Punkte-Plan

:Quertreiber

Was haben die Liberalen vor? Fast jeder der zwölf Punkte im FDP-Plan steht der gemeinsamen Politik der Ampelkoalition entgegen.

Festnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg

:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Ukraine: Was bringt das neue US-Hilfspaket?

Nach monatelangem Streit verabschiedet das US-Repräsentantenhaus das bisher größte Hilfspaket für die Ukraine. Es gibt aber Probleme, die es nicht lösen kann.

Seit 2011 sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 1150 Islamistinnen und Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist. Wie die Bundesregierung auf eine am Montag veröffentlichte Antwort auf eine Kleine Anfrage der ...

MeinungIsrael

:Dass Netanjahu weiterhin im Amt bleibt, ist erstaunlich

Sehr viele wollen den Premier gehen sehen, ob in Israel, der arabischen Welt oder in den USA und Europa - doch der Regierungschef hält sich wacker. Selbst jetzt, wo der Chef von Israels Militärgeheimdienst hingeworfen hat.

Iran vertieft inmitten regionaler Spannungen seine Beziehungen zur Atommacht Pakistan. Beim Besuch des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi in dem Nachbarland unterzeichneten am Montag Regierungsvertreter beider Seiten acht Absichtserklärungen. Das ...

Im Kampf gegen die eskalierte Bandengewalt in Ecuador haben sich die Bürger in einem Referendum (Foto: Reuters) mit großer Mehrheit für den Einsatz der Streitkräfte ausgesprochen. Rund 73 Prozent der Wähler stimmten für eine entsprechende ...

Cannabis-Legalisierung

:Hoch im Kurs: Schlafstörungen

Seit der Teillegalisierung nimmt medizinisches Cannabis denselben Status wie starke Schmerzmittel und Antidepressiva ein: Um es verordnet zu bekommen, genügt ein herkömmliches Rezept - und die Lage wird ausgenutzt.

Großbritannien

:Sunak: Abschiebeflüge nach Ruanda sollen im Sommer beginnen

Das britische Parlament hat dem umstrittenen Asylpakt mit Ruanda noch gar nicht zugestimmt. Einwände des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte will Sunak ignorieren.

Wirecard-Prozess

:"Gesetze und Regularien waren nicht so von Bedeutung"

Im Wirecard-Prozess sagt der langjährige Chef der konzerneigenen Bank aus. Markus Braun belastet er, Jan Marsalek nimmt er dagegen fast schon in Schutz. Beim Gericht weckt der Zeuge auch Zweifel.

Was ein heroischer Tugendgrad mit der Kunst zu tun hat, päpstliche Geheimdepeschen in der Unterwäsche zu schmuggeln.

MeinungCum-Ex-Skandal

:Finanzkriminalität ist eine Gefahr für die Demokratie

Deutschlands renommierteste Staatsanwältin wirft hin. Sie ist enttäuscht, weil die Regierung nicht entschieden genug gegen Schwarzgeld kämpft. Dabei müssten die Politiker eigentlich wissen, was zu tun ist.

Nahost

:Die deutsche Geisel in der Todeszelle der Mullahs

Jamshid Sharmahd wird von iranischen Agenten entführt und in Teheran verurteilt. Wenn also dieser Tage alle über Iran reden, dann bedeutet das für seine Familie auch: Keiner redet mehr über ihn.

Spionageverdacht

:Drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen

Zwei Männer und eine Frau werden in Düsseldorf und Bad Homburg festgenommen. Einer der Männer soll in Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien für den chinesischen Geheimdienst MSS beschafft haben.

EU-Ministertreffen

:Europäer suchen nach Flugabwehr für die Ukraine

Die Erleichterung über das neue amerikanische Hilfspaket für Kiew ist in der EU gigantisch. Aber die massiven russischen Luftangriffe zeigen, dass auch die europäischen Länder mehr zur Verteidigung beitragen müssen.

Erdoğan im Irak

:Auf der Suche nach neuen Freunden

Ein Transportweg vom Persischen Golf bis zur Türkei, der Kampf gegen die PKK im Grenzgebiet: Beim ersten Besuch im Nachbarland Irak seit zwölf Jahren will Präsident Erdoğan Allianzen schmieden.

Philippinen

:Schulter an Schulter auf hoher See

Niemand sagt es so, doch bei den gemeinsamen Militärübungen der Philippinen und der USA geht es vor allem darum, die Seerechte gegen China zu verteidigen. Aus Peking kommt daher Kritik.

Cum-Ex

:Olearius scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die "Süddeutsche Zeitung" durfte aus Tagebüchern des in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Bankiers zitieren. Die Richter in Karlsruhe nehmen seine Beschwerde nicht zur Entscheidung an.

Um den Organmangel in Deutschland zu verringern, will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Nieren-Lebendspenden deutlich erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der dem Stern vorliegt. Dem Entwurf zufolge soll künftig ...

Baskenland

:Sieg der Nationalisten

Nach den Wahlen im spanischen Baskenland kann die Koalition aus gemäßigt-konservativen Nationalisten und Sozialisten weiterregieren. Doch die größten Zugewinne verzeichnet Bildu - was eine Menge Spanier erzürnt.