Lobbyismus

Lobbyismus in Deutschland - aktuelle Fälle, Hintergründe, Recherchen

SZ PlusMeinungSparkassen
:Oberste Sparerschützer? Von wegen

In der Nullzins-Ära haben die Sparkassen mächtig gegen die EZB ausgeteilt. Neue Zahlen aber zeigen: Es ging ihnen dabei wohl gar nicht um die Kunden.

Von Meike Schreiber

Neuer Deal
:Was die Industrie von der EU fordert

Mit einer langen Wunschliste drängen Konzerne wie BASF oder Heidelberg Materials auf Deregulierung und neue Fördertöpfe, um den grünen Wandel zu finanzieren. Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt.

Von Jan Diesteldorf

SZ PlusSparkassen
:Alles aufs Haus

Dürfen Sparkassen ihre Aufseher zu einem Barbesuch einladen? Ein rebellischer Verwaltungsrat findet: Nein. Und kritisiert einen ganz besonderen Abend.

Von Meike Schreiber

SZ PlusExklusivGreenwashing
:Klimaneutral? Die Industrie will weiter schummeln

Hersteller von Cremes, Windeln und Waschmittel werben mit der Klimaneutralität ihrer Produkte. Die EU plant, Belege dafür einzufordern. Wie die Industrie versucht, das EU-Vorhaben auszuhebeln.

Von Michael Kläsgen

SZ PlusÖffentliche Gesundheit
:Wie 90 Tabak-Lobbyisten Behörden und Politiker beeinflussen

Laut einem Bericht des Krebsforschungszentrums sind die Kontakte zwischen Tabakindustrie und Entscheidern alarmierend eng. In einem aktuellen Lobby-Bericht schneidet Deutschland miserabel ab - während ein Nachbarland weit vorne liegt.

Von Berit Uhlmann

SZ PlusWirtschaftsstandort
:Deutschland ist nicht mehr zu retten? Von wegen

Die deutsche Wirtschaft kritisiert die Regierung so deutlich wie lange nicht. Das trifft den Wirtschaftsminister, den Kanzler - und sogar der ganze Standort steht infrage. Was jetzt zu tun ist.

Von Caspar Busse, Thomas Fromm, Claus Hulverscheidt, Lisa Nienhaus und Stephan Radomsky

SZ PlusEx-Ministerpräsident als Tabak-Lobbyist
:"Mein Ziel hier ist, dass weniger Leute rauchen"

SPD-Politiker Thorsten Albig ist mit überraschender Begründung in die Tabak-Industrie gewechselt - und berichtet nun von den Reaktionen.

Von Caspar Busse

SZ PlusMeinungPFAS-Verbot
:Kein Freifahrtschein für die Medizin

Für Herzschrittmacher und Narkosegeräte seien Ewigkeitschemikalien unerlässlich, warnen Ärzte. Doch damit macht man es sich zu leicht.

Kommentar von Christina Berndt

Lobbyismus
:Die Grünen suchen die Nähe zur Wirtschaft

Die Parteispitze schafft eine enge Verbindung zur neuen Wirtschaftsvereinigung der Grünen. Das soll das ramponierte Image in der Wirtschaft verbessern. Lobbykritische Vereine sind gar nicht begeistert.

Von Markus Balser

SZ PlusGrüne
:Zweikampf der Regenmacher

Im Lager der Partei rangeln Lobbyvereine um die Vormacht. Zu Recht fragen sich viele Grüne: Wie weit darf Lobbyismus in den eigenen Reihen eigentlich gehen?

Kommentar von Markus Balser

SZ PlusExklusivStreit um Lobbyverein
:"Ungute Nähe"

Um die neue Wirtschaftsvereinigung der Grünen entbrennt Streit. Ein bestehender Verband fühlt sich düpiert, Unternehmen sind irritiert, und in der Partei wachsen Bauchschmerzen über Lobbyismus in den eigenen Reihen.

Von Markus Balser

Verschärfung des Lobbyregisters
:Mehr Durchblick - in Grenzen

Wer wirkt mit wieviel Geld auf ein Gesetz der Bundesregierung ein? Das soll mit einem strengeren Lobbyregister klarer werden. Doch die Ampelfraktionen haben einige Punkte aufgeweicht.

Von Georg Ismar

SZ PlusExklusivSicherheit
:Wenn Geheimdienst-Chefs zu Unternehmensberatern werden

Einige frühere BND- und Verfassungsschutz-Präsidenten verdingen sich im Ruhestand als Berater oder Lobbyisten. Verhindern lässt sich so etwas bisher nicht. Doch Geheimdienst-Kontrolleure sehen darin ein zunehmendes Sicherheitsrisiko.

Von Christoph Koopmann und Ronen Steinke

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Affäre um Graichen: "Keine systematische Vetternwirtschaft"

Kaum ein Thema beschäftigt die Opposition im Bundestag so sehr wie die "Trauzeugen-Affäre" im Bundeswirtschaftsministerium. Timo Lange von Lobbycontrol ordnet die Vorwürfe ein.

Von Johannes Korsche

SZ PlusProvisionsverbot
:Die Bankenlobby hat gesiegt

Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf ein Provisionsverbot für Finanzprodukte. Offenbar auch wegen der Intervention deutscher Politiker. Der Fall zeigt, wie eng die Bande zwischen Finanzbranche und Regierung sind.

Von Meike Schreiber und Markus Zydra

SZ PlusExklusivChemikalien - Forever Pollution Project
:"PFAS sind eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit weltweit"

Sie stecken in Pfannen, Jacken, Batterien: Giftige PFAS-Chemikalien sollen in der EU illegal werden. Für ein Verbot in den USA kämpft seit 24 Jahren der Anwalt Robert Bilott. Ein Gespräch über die Methoden der Lobbyisten und Chancen für die Industrie.

Interview von Catharina Felke

Korruption
:EU-Parlament verordnet sich mehr Distanz zu Lobbyisten

Nach "Qatargate" versucht Brüssel, neuen Bestechungsskandalen vorzubeugen - mit moderaten Auflagen für Ex-Abgeordnete, die als Lobbyisten arbeiten. Forderungen nach härteren Schritten stoßen auf Ablehnung.

Von Hubert Wetzel

SZ PlusPFAS
:Die dunkle Seite der Wärmepumpe

Für die Bundesregierung ist die Wärmepumpe eine Art Wunderwaffe gegen den Klimawandel. In den meisten Geräten schlummern jedoch gefährliche Chemikalien: PFAS. Doch es gibt schon eine Alternative.

Von Manuel Bewarder

SZ PlusLobbyismus
:"Sie können sich schon mal von Ihrem Mobiltelefon verabschieden"

Die Industrie hält PFAS für unverzichtbar, die EU möchte sie am liebsten verbieten. Interne Dokumente zeigen, wie verbissen eine Lobby gegen ein Verbot der gesundheitsschädlichen Chemikalien kämpft.

Von Daniel Drepper, Andrea Hoferichter und Sarah Pilz

SZ PlusExklusivFinanzwirtschaft
:Wie die Bankenlobby schärfere Gesetze verhindert hat

Nach der Finanzkrise wollte die EU strengere Regeln für Banken, aber deren Interessenvertreter konnten das verhindern. Eine Auswertung zeigt nun, wie oft die Lobbyisten bei Politikern ein und aus gingen.

Von Meike Schreiber und Markus Zydra

SZ PlusFinanzwelt
:Wie der neue Sparkassenpräsident seinen Lebenslauf aufhübschte

Bald soll Ulrich Reuter für die Sparkassen einer der einflussreichsten Finanzlobbyisten im Land werden. Eine seiner ersten Vorbereitungen auf den neuen Job: den eigenen Wikipedia-Eintrag bereinigen lassen.

Von Meike Schreiber

Europäische Union
:14 Punkte gegen Korruption

Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und will mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem sollen Lobbyisten schwerer Zugang erhalten.

Von Hubert Wetzel

Parlament
:644 Lobbygruppen sind beim Landtag registriert

Zahlreiche Unternehmen und Verbände haben sich seit der Einführung des Lobbyregisters vor einem Jahr angemeldet, um Einfluss auf Gesetze nehmen zu können. Welche Themen im Fokus stehen.

SZ PlusExklusivSparkassenverband
:Lieber ein "voll im Stoff" stehender Präsident

Der sehr männlich geprägte Sparkassenverband hat erstmals die Chance auf eine Frau an der Spitze. Doch nun sät ein einflussreicher Funktionär Zweifel.

Von Meike Schreiber

SZ PlusBöhmermann und Schönbohm-Rücktritt
:Differenzieren, bitte

Sind alle Lobbyisten korrupt, Jan Böhmermann? Das ist zu kurz gedacht - und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.

Gastbeitrag von Gesine Schwan

Lobbyismus
:Porsche-Chef entschuldigt sich

Er habe bei einer internen Veranstaltung "falsche Worte" gewählt. Oliver Blume soll damit geprahlt haben, mit FDP-Chef Lindner während der Koalitionsverhandlungen "fast stündlich" in Kontakt gewesen zu sein.

Lobbyismus
:Was über #Porschegate bekannt ist

Porsche-Chef Blume soll damit geprahlt haben, während den Koalitionsverhandlungen in sehr engem Kontakt mit FDP-Chef Lindner gestanden zu haben - was sich im Sinne des Unternehmens ausgezahlt haben soll.

Von Juri Auel

MeinungUber Files
:Mehr Transparenz, bitte

Die Uber Files zeigen eindrücklich, was die neue digitale Konkurrenz aus der alten analogen Welt herübergerettet hat: das Lobbyieren. Per se keine schlechte Sache, wäre da nicht diese Heimlichtuerei.

Kommentar von Ralf Wiegand

SZ PlusExklusivUber Files
:Wie russische Oligarchen den Konzern unterstützten

In Russland versuchte Uber, mit Hilfe von Oligarchen die Taxi-Gesetzgebung zu verändern. Dabei sollte auch ein Lobbyist helfen, der fürstlich dafür entlohnt wurde.

Von Mauritius Much

SZ PlusUber Files
:"Unser bester Zugang ist Kai Diekmann"

Um in Deutschland Stimmung für sich zu machen, traten die Manager des Chauffeur-Dienstes Uber an einige der mächtigsten Medienkonzerne des Landes heran. Den größten Erfolg hatten sie dabei offenbar bei Springer.

Von Petra Blum und Jan Diesteldorf

SZ PlusExklusivUber Files
:Wer schreibt, bleibt

Wie sich Uber mit Hilfe von wohlmeinenden Gutachten und Texten einen guten Stand in Deutschland verschaffen wollte.

Jan Diesteldorf, Catharina Felke und Mauritius Much

ExklusivUber Files
:Endgegner: Personenbeförderungsgesetz

Ob und wie Player auf Deutschlands Straßen und Schienen fahren dürfen, regelt das Personenbeförderungsgesetz. 2021 wurde es geändert - und digitale Fahrtenvermittler wie Uber erstmals erwähnt. Im Vorfeld wurden Uber und Co. von der Taxilobby vehement bekämpft.

Lena Kampf, Mauritius Much

Investigativprojekt
:Was man über die Uber Files wissen muss

Wer hat in Deutschland für Uber lobbyiert? Wie ging das Unternehmen in anderen europäischen Ländern vor? Und wie erfolgreich war es dabei? Die wichtigsten Fakten zu den Uber Files.

Von Mauritius Much und Ralf Wiegand

SZ PlusUber Files
:Mit Wildwest-Methoden auf den deutschen Markt

Wie die Taxi-Alternative Uber versucht hat, sich den Weg aus dem Silicon Valley nach Deutschland und in andere europäische Länder freizuräumen.

Von Nina Bovensiepen, Jan Diesteldorf, Lena Kampf, Sophie Menner, Mauritius Much und Ralf Wiegand

SZ PlusAktivismus und Lobbyarbeit
:"Ich war mal ganz am Boden und jetzt treffe ich eine Bundesministerin!"

Julia Monro setzt sich für die Rechte von trans Menschen ein, für das neue Selbstbestimmungsgesetz hat sie lange gekämpft. Über einen Kampf, der für sie persönlich und politisch ist.

Von Franziska Setare Koohestani

Lobbyismus
:Grüne Pop wird oberste Verbraucher­schützerin

Neue Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wird die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin und Grünen-Politikerin Ramona Pop. "Gerade in Krisenzeiten ist ein starker Verbraucherschutz von hoher Bedeutung und gibt den Menschen ...

Lobbyismus
:Umstrittene Gastfreundschaft

Ein CDU-Mitglied hat Klage beim Bundesparteigericht eingereicht. Die CDU soll der Präsidentin des Wirtschaftsrats das Gastrecht im Vorstand entziehen.

Von Robert Roßmann

SZ PlusWohnungen
:Wie Lobbyisten Politik am Bau machen

Der Bund will in den nächsten Jahren Milliarden in den Bau stecken. Viele wollen deshalb Einfluss nehmen auf die Politik - das Hin und Her um die KfW-Förderung zeigt: durchaus mit Erfolg.

Von Roland Preuß und Stephan Radomsky

SZ PlusLobbyregister
:Das sind die mächtigsten Lobbyisten

Wer mischt in den Berliner Hinterzimmern mit? Das neue Lobbyregister verrät manche Geheimnisse der Interessenvertreter - anderes bleibt trotzdem verborgen.

Von Bastian Brinkmann, Markus Hametner und Robert Roßmann

Bundesverfassungsgericht
:Gewerkschaften scheitern mit Verfassungsbeschwerde

Karlsruher Richter nehmen Klage gegen bayerisches Lobbyregistergesetz nicht an

Astrid Hamker
:Lobbyistin mit exklusivem Zugang zur CDU-Spitze

Die Präsidentin des Wirtschaftsrates darf qua Amt an allen Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teilnehmen, samt Rederecht. Ein Gutachten sieht darin einen Verstoß gegen das Parteiengesetz.

Von Robert Roßmann

USA
:Verkehrte Welt

Lange Zeit waren die Republikaner mit der Großindustrie verbandelt, die Demokraten mit den Tech-Konzernen. Doch die alten Allianzen lösen sich immer mehr auf - was bleibt, ist Wirrwarr.

Von Claus Hulverscheidt

Corona-Geschäfte
:Wenn Sauter und Nüßlein wie Waisenknaben wirken

48 Millionen Euro hat Andrea Tandler mit einem Partner für ihre Maskendeals kassiert. Eine horrende Provision. Das neue bayerische Lobbyregister soll für Transparenz sorgen und solche Exzesse künftig verhindern.

Von Andreas Glas und Klaus Ott

Verhaltenskodex
:Lobbyregister gilt auch für Kabinettsmitglieder

Das von Anfang 2022 an geltende bayerische Lobbyregistergesetz gilt auch für alle Mitglieder der Staatsregierung. Das Kabinett beschloss am Dienstag den inhaltsgleichen Verhaltenskodex für den Ministerrat, der vom 1. Januar an auch bereits für die ...

Lobbyismus
:Scholz bleibt lieber undurchsichtig

Der Verein Finanzwende hat das Finanzministerium verklagt, weil es sich weigert, alle Treffen von Minister Olaf Scholz mit Lobbyisten transparent zu machen.

Von Cerstin Gammelin

Lobbyismus-Vorwurf
:CSU-Mann Hahn kontert Kritik an Aserbaidschan-Einsatz

Der Bundestagsabgeordnete weist Bericht eines Online-Magazins über fragwürdige Kontakte zum Diktator Alijew zurück.

Von Stefan Galler

Bundestagswahl
:Rezo prangert Korruption an

Corona-Maskenaffären, hohe Parteispenden, Wirecard-Pleite: In dem neuen Video von Youtuber Rezo kommen die Union und SPD-Kanzlerkandidat Scholz nicht gut weg. Doch die Vorwürfe sind bereits bekannt.

MeinungLobbyismus
:Falsches Amtsverständnis

Der frühere Vizekanzler und heutige Aufsichtsrat der Deutschen Bank, Sigmar Gabriel, hat sich im Kanzleramt für das Geldhaus eingesetzt. Das ist nicht sein Job.

Von Meike Schreiber

SZ PlusLobbyismus
:Sigmar Gabriel, Genosse der Banker

Was macht eigentlich der ehemalige Außenminister, seit er im Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank ist? Er schreibt E-Mails. Darunter auch eine an Kanzlerin Angela Merkel - mit brisantem Inhalt.

Von Meike Schreiber

Lobbyismus
:"Die Union hat ein strukturelles Problem"

Die Organisation Lobbycontrol blickt zurück auf die Legislaturperiode: Maskenaffäre, Aserbaidschan, Amthor - eine Serie aus Skandalen. Doch es gibt auch unerwartete Fortschritte.

Von Christoph Koopmann

Gutscheine: