Misstrauensvotum

Spanien

:Die Rechtspopulisten wollen Sánchez stürzen

Das Misstrauensvotum der Partei Vox gegen den sozialistischen Ministerpräsidenten hat kaum Aussicht auf eine Mehrheit. Doch es reicht, um Sánchez unter Druck zu setzen.

"Watergate" in Athen

:Griechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Premier Mitsotakis erhält trotz Abhörvorwürfen das Vertrauen des Parlaments. Prompt gibt er sich selbstbewusst vor den Wahlen im Frühjahr.

Slowakei

:Und nun regiert das Chaos

Das Minderheitskabinett von Premier Eduard Heger verliert das Vertrauen des Parlaments. Das ist ebenfalls völlig zerstritten und muss sich nun über Neuwahlen einig werden.

Mit knapper Mehrheit entscheiden sich die Abgeordneten gegen die konservativ-populistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Eduard Heger.

Großbritannien

:Labour will per Misstrauensvotum Neuwahlen erzwingen

Die Konservativen lassen sich bis Anfang September Zeit, einen neuen Parteichef zu bestimmen. Johnson will bis dahin Premier bleiben. Nun versuchen die Sozialdemokraten, ihn früher aus dem Amt zu drängen.

Schweden

:"Verlierer überall"

Die Regierung in Stockholm übersteht ein Misstrauensvotum, handelt sich aber womöglich weitere Hürden auf dem Weg zum Nato-Beitritt ein.

Großbritannien

:Und jetzt, Boris?

Der britische Premier hat das Misstrauensvotum seiner eigenen Partei überstanden. Nun will er einen Schlussstrich unter Partygate ziehen - doch so einfach ist das nicht. Schon jetzt bahnt sich eine neue Krise an.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Wie Boris Johnson das Land und seine Partei gespalten hat

Boris Johnson bleibt auch nach dem Misstrauensvotum vom Montag britischer Premierminister. Aber wie lange noch?

Schweden

:Auf der Kippe

Die Regierung in Stockholm droht nach einer Abstimmung am Dienstag mit Rücktritt. Das könnte fatale Folgen für den geplanten Nato-Beitritt haben.

Großbritannien

:Premier Johnson muss sich Misstrauensvotum stellen

Am Montagabend entscheiden die Tory-Abgeordneten über die Zukunft des in die Kritik geratenen britischen Premiers. Johnson sieht das Votum als Chance, die "Partygate"-Affäre hinter sich zu lassen.

Misstrauensvotum gegen Brandt 1972

:Aufwallung für Willy

Bernd Rother untersucht, warum im April vor 50 Jahren spontan Hunderttausende auf die Straße gingen, um gegen die geplante Abwahl von Willy Brandt als Kanzler zu protestieren.

Pakistan

:"Nichts weniger als Hochverrat"

Seit Wochen kämpft Pakistans Premierminister Imran Khan um die Macht. Am Sonntag sollte er durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden, die Opposition hatte genügend Stimmen - doch es kam anders.

Montenegro

:Experiment gescheitert

Die Regierung des kleinen Balkan-Staats zerbricht an einem Misstrauensvotum. Freuen dürfte sich darüber vor allem der vorige Langzeitherrscher Milo Đjukanović.

Großbritannien

:Druck auf Johnson nimmt zu

Angeblich wollen weitere 20 Tory-Abgeordnete dem amtierenden Premier an diesem Mittwoch ihr Misstrauen aussprechen. Das könnten die entscheidenden Stimmen für ein Misstrauensvotum in der Fraktion sein.

03:31

Österreich

:Offenbar erste Festnahme in Inseratenaffäre

Einem Medienbericht zufolge wird eine Meinungsforscherin festgenommen. Kurz vor einer Hausdurchsuchung soll sie die Festplatte ihres Computers gelöscht haben. Im Parlament macht die Opposition Druck auf Ex-Kanzler Kurz und die ÖVP.

Nach zehn Monaten im Amt

:Rumäniens Ministerpräsident durch Misstrauensvotum gestürzt

Die Abgeordneten stimmen mehrheitlich für eine Absetzung des Liberalen Florin Citu. In Rumänien beginnt damit inmitten einer zunehmend dramatischeren Corona-Lage eine voraussichtlich lange Phase der Instabilität und des Reformstaus.

Regierungskrise

:Schwedischer Ministerpräsident tritt zurück

Ein Misstrauensvotum im Parlament hat Stefan Löfvens rot-grüne Regierung gestürzt. Nun reicht der Sozialdemokrat seinen Rücktritt ein.

Der Sturz der Regierung offenbart, wie die politischen Ränder an Einfluss gewinnen. Hoffnung machen sich vor allem die rechtspopulistischen Schwedendemokraten.

Misstrauensvotum in Stockholm

:Schwedische Regierung gestürzt

Es ist das erste erfolgreiche Misstrauensvotum in der Geschichte des Landes - der abgewählte sozialdemokratische Regierungschef Stefan Löfven hat jetzt zwei Möglichkeiten.

Schweden

:Regierung droht am Montag der Sturz

Der Ministerpräsident hat "dramatische Tage" vor sich: Die Linkspartei kündigt ihre Tolerierung auf. Für ein Misstrauensvotum gegen Löfven scheint es eine parlamentarische Mehrheit zu geben.

Katholische Kirche

:Misstrauensvotum gegen Woelki

Der Kölner Erzbischof verliert an Rückhalt auch in den eigenen Reihen: 14 führende Geistliche des Erzbistums fordern ihren Chef zu "persönlichen Konsequenzen" auf.

Politik in Bayern

:Revolte in der AfD gescheitert

Ein Antrag zur Abwahl der beiden Vorsitzenden verfehlte eine nötige Zwei-Drittel-Mehrheit um zwei Stimmen. Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn bleiben damit im Amt. Der Aufstand dürfte aber nur vertagt sein.

02:34

Nationalrat stürzt Regierung

:Kurz: "Ich verstehe ja die Rachegelüste mancher"

Das österreichische Bundesparlament, der Nationalrat, hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen. Damit ist die Minderheitsregierung des Amtes enthoben.

Leserdiskussion

:Wie bewerten Sie Österreichs politische Lage?

Der Skandal um das Ibiza-Video hat sich die politische Landschaft Österreichs erschüttert: Die Übergangskanzlerin stellt Brigitte Bierlein.

Brexit

:May ist geschwächt, aber nicht schwach

Mit leeren Händen war die Premierministerin aus Brüssel zurückgekehrt. In der Heimat aber übersteht sie das Misstrauensvotum der eigenen Abgeordneten - und setzt auf Angriff, nicht auf Verteidigung.

Die Unzufriedenheit mit Südafrikas Präsidenten ist riesig, doch auch das siebte Misstrauensvotum droht zu scheitern. Die Abstimmung ist geheim - das gibt regierungstreuen Abgeordneten Spielraum.

Rheinland-Pfalz

:Nach Affäre um Flughafen Hahn: Dreyer übersteht CDU-Misstrauensantrag

Die Opposition wirft der Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Täuschung vor, nachdem der Verkauf des Flughafens an einen dubiosen chinesischen Investor geplatzt ist.

Macron-Gesetz in Frankreich

:Alles auf eine Karte

Frankreichs Premier muss auf ein riskantes Manöver zurückgreifen, um eine umstrittene Reform zu retten. Er stellt sich einem Misstrauensvotum. Was hinter dem Gesetzesentwurf steckt, der über Manuel Valls' Schicksal entscheidet.

EU-Parlament

:Juncker-Gegner scheitern mit Misstrauensantrag

Nein zu Le Pen, ja zu Juncker: Die großen Fraktionen im Europaparlament weisen den Misstrauensantrag gegen Junckers EU-Kommission zurück. Für den Antrag stimmten auch deutsche Abgeordnete.

Wowereit bleibt Berliner Bürgermeister

:Spiel, Satz und Sieg

Klaus Wowereit kann weiterwursteln. Das Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister ist gescheitert. Berlins rot-schwarze Koalition kann trotz Flughafenchaos sogar noch eine Stimme aus der Opposition verbuchen. Doch der einst starke SPD-Mann ist angezählt.

Kurt Beck übersteht Misstrauensvotum

:Ein König, dessen Glanz verblasst

Kurt Beck darf weiterregieren, der Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten ist gescheitert. Doch ist damit die Autorität von "König Kurt" in Rheinland-Pfalz wiederhergestellt? Die CDU bestreitet dies - und hat gute Argumente.

Rheinland-Pfalz

:Beck übersteht Misstrauensvotum

Die Nürburgring-Pleite hat Kurt Beck schwer unter Druck gesetzt. Doch sein Amt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident kann er vorerst behalten. Das von der oppositionellen CDU eingereichte Misstrauensvotum ist im Landtag gescheitert. Allerdings droht bereits neuer Ärger für den Regierungschef.

Misstrauensvotum im Parlament

:Slowenische Regierung stürzt über Schuldenkrise

Das slowenische Parlament hat der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Pahor das Misstrauen ausgesprochen - die Minderheitsregierung steht damit vor dem Aus. Pahor war es nicht gelungen, die ausufernden Staatsschulden des Landes in den Griff zu bekommen.

Streit bei Nachrichtenagentur

:Mitarbeiter sprechen AFP-Chef das Misstrauen aus

Ungeliebte Reform: Die französische Nachrichtenagentur AFP soll vor der EU-Kommission umstrittene Finanzierungsmethoden erklären. AFP-Chef Hoog wollte die Gelegenheit nutzen, um intern eine Reform durchzuboxen - und fiel durch das Misstrauensvotum.

Misstrauensvotum

:Kanadas Regierung stürzt

Stolperstein Sparhaushalt: Kanadas konservative Minderheitsregierung von Premier Harper verliert eine Vertrauensabstimmung. Das Land steht vor den fünften Wahlen binnen zehn Jahren.

Italien: Berlusconi übersteht Misstrauensvotum

:"Ein erkaufter Sieg"

Die Oppositionsabgeordnete Laura Garavini schildert, wie Premier Berlusconi versucht hat, Parlamentarier abzuwerben. Trotz des überstandenen Misstrauensvotums prophezeit sie: Das politische Ende des Cavaliere steht bevor.

Vertrauensfrage in Italien

:Countdown zum Absturz

Vor der Vertrauensabstimmung für Berlusconi zeigt sich, wie morbide Italiens Politik ist. Stimmen und Posten werden verschachert - und vor einer Neuwahl schreckt in Zeiten heikler Finanz- und Wirtschaftslage selbst der Präsident zurück.

Politik kompakt

:"Hochziehen, hochziehen!"

Die letzten Minuten im Cockpit: Die polnischen Behörden haben die Abschrift der Flugschreiber der abgestürzten polnischen Präsidentenmaschine veröffentlicht.

Ukraine

:Timoschenko muss zurücktreten

Das endgültige Aus für Ministerpräsidentin Timoschenko: Das ukrainische Parlament hat ihr bei einem Misstrauensvotum das Vertrauen entzogen.