Am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens wird am Dienstag verhandelt: AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland. Letztlich geht es um die Frage, wie weit eine Demokratie gehen darf, um sich vor ihren Feinden zu schützen.
Demonstrationen
:Verfassungsschützer Haldenwang begrüßt Demos gegen rechts
Die "schweigende Mehrheit" müsse sich klar gegen Extremismus und Antisemitismus positionieren, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Für das Wochenende sind in zahlreichen Städten Proteste angekündigt.
ExklusivAfD
:Mit rechten Mitteln
Der Verfassungsschutz stuft die AfD schon lange als „rechtsextremen Verdachtsfall“ ein. Vor Gericht wehrt sich die Partei – und versucht jetzt, einen hochrangigen Richter aus dem Verfahren zu drängen.
Inlandsgeheimdienst
:Darf der das?
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hat in den vergangenen Wochen bemerkenswert oft und bemerkenswert deutlich erklärt, warum er seine Leute die AfD beobachten lässt. Was den Geheimdienstchef antreibt, den Kampf gegen rechts so offensiv zu führen.
AfD
:Oberster Verfassungsschützer übt heftige Kritik
Thomas Haldenwang legt sich wieder mit der AfD an: Sie stelle die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage. Führende SPD-Kräfte sehen eher die Politik in der Pflicht, den Aufstieg der Populisten zu stoppen.
Europawahl
:Verfassungsschutz sieht verfassungsfeindliche Positionen bei AfD-Kandidaten
Der "große Austausch", "Remigration": Auf dem Parteitag nutzen AfD-Politiker die Sprache von Rechtsextremen. Verfassungsschutzchef Haldenwang sieht rechtsextreme Positionen in der Partei auf dem Vormarsch.
Alternative für Deutschland
:Empörung und Erfolg
Die AfD wird immer radikaler, beobachten Verfassungsschützer und ziehen die Schlinge um die Partei enger. Doch die verkauft sich als Opfer politischer Kampagnen - und verweist auf wachsenden Zulauf.
Junge Alternative
:Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein
Die Aktivitäten der Jungen Alternative seien nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Einstufung könnte für Mitglieder der Organisation Auswirkungen auf die Erteilung von Waffenscheinen oder für die Beschäftigung im öffentlichen Dienst haben.
Haldenwang über die AfD
:"Es geht weiter nach rechtsaußen"
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht kaum noch Widerstand gegen extremistische Tendenzen in der AfD. Als besorgniserregend bewertet er auch die "heterogene Mischszene" der sogenannten Reichsbürger.
IT-Sicherheit
:Wie gefährdet ist die Bundestagswahl?
Hackerangriffe, Desinformationskampagnien, Propaganda: Innenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang berichten, was die Bundesregierung tut, um Beeinflussung von außen zu verhindern.
Verfassungsschutz
:Radikal anders
Seit 2018 ist Thomas Haldenwang Chef des Verfassungsschutzes. Er fährt das Gegenprogramm zu Hans-Georg Maaßen, aber den Schatten seines Vorgängers wird er nicht los.
Verfassungsschutzbericht 2020
:Seehofer besorgt über Nähe von Rechtsextremen und bürgerlichen Demonstranten
Der Verfassungsschutz stuft so viele Bürger wie noch nie als Rechtsextreme ein. Die Pandemie habe eine zusätzliche Dynamik ausgelöst, sagt der Bundesinnenminister.
Verfassungsschutzbericht 2020
:Seehofer: "Wir haben einen Alarmzustand"
Es gebe eine "besondere Sicherheitslage", sagt der Innenminister. Die Corona-Proteste hätten einen großen Teil zu Rechtsextremismus und Antisemitismus beigetragen. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang ergänzt: "Extremisten und Terroristen gehen nicht in den Lockdown."
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Rechtsextremer Verdachtsfall: Ist die AfD am Ende?
Verdächtig rechts: Die AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Was das für die Partei bedeutet.
AfD und Verfassungsschutz
:Unter schwerem Verdacht
Zwei Jahre lang hat der Verfassungsschutz geprüft, wie sehr Menschenverachtung und Demokratiefeindlichkeit inzwischen System haben in der AfD. Nun glaubt der Nachrichtendienst, die Antwort zu kennen - kein gutes Zeichen für die Partei.
Rechtsextremismus
:Verfassungsschutz-Chef sieht völkisches Lager in der AfD deutlich gewachsen
Auf der Innenministerkonferenz soll Haldenwang über den wachsenden Einfluss der Rechtsextremen informiert haben, heißt es in einem Bericht. Das habe sich zuletzt beim Bundesparteitag gezeigt.
ExklusivVerfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang
:"Der alte Hass wird salonfähiger"
"Bis hinein in bürgerliche Kreise" reichten judenfeindliche Ressentiments, erklärt der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem mehr als 100 Seiten starken Lagebild zum Antisemitismus.
MeinungMeinung am Mittag: Verfassungsschutzbericht
:Kriminalität von rechts ist viel gefährlicher als von links
Rechtsextremisten finden heute jenen Anschluss im Volk, den Linksextremisten weder hatten noch haben. Die Wahlergebnisse der AfD sind der Ausdruck davon.
Verfassungsschutzbericht
:Seehofer: Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten weiter gestiegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien "die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland", sagt der Innenminister. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang beunruhigt vor allem die "gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Bereichen".
SZ Espresso
:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige
Was wichtig ist und wird: US-Verteidigungsminister tritt zurück, Verfassungsschutz-Chef über Rechtsextreme, Steinkohle-Abschied.
ExklusivThomas Haldenwang
:Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts
Die Anzahl der Agenten, die sich dem Rechtsextremismus widmet, soll deutlich aufgestockt werden, sagt Haldenwang im SZ-Interview. Auch über den Umgang mit der AfD soll der Verfassungsschutz bald entscheiden.
Neuer Verfassungsschutz-Chef
:"Kein Terrorist fällt vom Himmel"
Maaßen-Nachfolger Thomas Haldenwang betont die "Frühwarnfunktion" seines Dienstes. Er will mit mehr Personal gegen Rechtsextremisten vorgehen.
Neuer Verfassungsschutzpräsident
:Der Unterschied zu Maaßen? "Ich hab 'ne rote Brille und ich trage keine Weste"
Die Bundesregierung hat Seehofers Vorschlag zugestimmt: Der bisherige Vizechef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, steigt an die Spitze auf. Gegen seinen umstrittenen Vorgänger wird ein Disziplinarverfahren geprüft.
Maaßen-Nachfolge
:Seehofer schlägt Haldenwang als Verfassungsschutzchef vor
Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden.
Neuer Interimschef des Verfassungsschutzes
:Thomas Haldenwang, der leise Nachrücker
Der bisherige Vizepräsident soll bis auf Weiteres den Geheimdienst führen. Er pflegt einen anderen Stil als sein Vorgänger Hans-Georg Maaßen und kommt in einer Zeit, in der es für den Verfassungsschutz um viel geht.
Verfassungsschutzpräsident
:Thomas Haldenwang soll Maaßen ablösen
Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz soll nach Medienberichten neuer Präsident der Behörde und Nachfolger von Hans-Georg Maaßen werden.
