Die Stadt Brüssel beschert Viktor Orbán und seinen rechten Freunden vor dem EU-Gipfel einen gigantischen PR-Erfolg.
Biografie über FPÖ-Chef Herbert Kickl
:Der Aggressor aus Kärnten
Gernot Bauer und Robert Treichler zeichnen ein erhellendes und erschreckendes Bild des österreichischen Rechtspopulisten Herbert Kickl: Taktiker, Demagoge, Ideologe und nicht zuletzt "Zerstörer Europas".
Kratzers Wortschatz
:Ein Hundsveigerl für Heidi Klum
Beschäftigt man sich mit dem Veilchen, das im Dialekt Veigerl heißt, dann kommt man schnell ins Sinnieren. Die zarte Blume ist ein wahres Zuckerl, und sogar auf der Toilette besitzt sie hervorragende Eigenschaften.
Ungarn
:Magyar demonstriert seinen Rückhalt
Der neue Gegner von Ministerpräsident Orbán bewegt hunderttausend Ungarn zum Protest auf der Straße. Dabei setzt er sich auch von den Oppositionsparteien ab.
Ungarn
:Massenproteste gegen Orbán in Budapest
Zu einer der größten Protestkundgebungen der letzten Jahrzehnte hat der ehemalige Politik-Insider Péter Magyar aufgerufen. Er ermutigt die Menschen, sich in seiner neuen Bewegung zu engagieren.
Ungarn
:Der Mann, der Viktor Orbán provoziert
Péter Magyar ist der neue Pop-Star der ungarischen Regierungskritiker. Der Ex-Gatte der Ex-Justizministerin spricht offen von einem "Mafia-Staat" und nutzt für seine Kampagne gegen den Machthaber nicht nur konventionelle Mittel.
Brasilien
:Willkommen im Hotel Budapest
Wollte sich Ex-Präsident Jair Bolsonaro in Ungarns Botschaft vor den brasilianischen Behörden verstecken? Der rechte Politiker weist alle Vorwürfe von sich, und die Polizei ermittelt schon mal.
Ungarn
:Das große Spiel mit den Minderheiten
Premier Orbán begründet seine Einflussnahme in Nachbarstaaten damit, er müsse Menschen mit ungarischen Wurzeln beschützen. Nicht einmal vor Einmischung in Wahlen schreckt er zurück.
EU und Ukraine
:Schatzsuche in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben nun einen Plan, wie sie die Ukraine mit mehr Geld unterstützen könnten. Woher die Milliarden für den Ausbau der eigenen Rüstung kommen sollen, bleibt aber unklar.
Ungarn
:Ein Land zum Spielen
Wachsende Nähe zu Putin und Trump, Kooperation mit China: Ungarns Außenpolitik irritiert den Westen schon länger. Doch warum hat Ministerpräsident Orbán Soldaten nach Tschad geschickt?
Interview mit Regisseur István Szabó
:"Kino kann etwas, was andere Künste nicht können"
István Szabó kann auf ein bewegtes Leben zurückblicken: Er ist Oscar-Preisträger und hat mit Weltstars gedreht, später wurde er von seinen eigenen Landsleuten angefeindet. Jetzt kommt der ungarische Regisseur nach München.
Rumänien
:Konkurrenzkampf bei der Nato
Rumäniens scheidender Präsident Iohannis kündigt überraschend an, dass er Generalsekretär des Militärbündnisses werden will. Bisher galt der niederländische Ministerpräsident Rutte als Favorit - die Wahl muss einstimmig erfolgen.
Klage in Straßburg
:EU-Parlament legt sich mit von der Leyen an
Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die Kommissionspräsidentin zehn Milliarden Euro für Ungarn freigeben durfte. Damit eskaliert der Streit über den Umgang mit Regierungschef Viktor Orbán.
Wegen Fördergeld für Ungarn
:Ausschuss im EU-Parlament ebnet Weg für Klage gegen Kommission
Trotz heftiger Kritik gab die Europäische Kommission im Dezember Fördergeld für Ungarn frei - sehr zum Ärger des Europaparlaments, das einen "Kuhhandel" vermutet. Nun sollen juristische Konsequenzen folgen.
Ungarn
:Tamás Sulyok ist Orbáns neuer Absegner vom Dienst
Der konservative Jurist folgt Katalin Novák nach ihrem skandalbehafteten Rücktritt im Amt des Staatspräsidenten.
Schwedens Nato-Beitritt
:Die längste Formalie der Welt
Das letzte Hindernis für die Aufnahme des skandinavischen Landes in die Verteidigungsallianz ist beseitigt: Auch Ungarns Parlament stimmt zu. Schon Ende der Woche könnten die Schweden Mitglied sein.
Verteidigungspolitik
:Ungarns Parlament stimmt für Nato-Beitritt Schwedens
Die Regierungspartei Fidesz hat ihren Widerstand aufgegeben. Damit kann das Militärbündnis sein 32. Mitglied aufnehmen. Hinter beiden Ländern liegen fast zwei Jahre zähen Ringens - und ein Kampfjet-Deal.
Das Politische Buch
:Tod am Eisernen Vorhang im "Bruderstaat"
Viele fluchtwillige DDR-Bürger glaubten irrigerweise, die Außengrenzen des Ostblocks seien leichter zu überwinden als die innerdeutschen Sperranlagen. Ein Team um den Politologen Jochen Staadt hat die Biografien der getöteten Flüchtlinge erforscht.
Das Politische Buch
:Die Verblendeten
Der österreichische Publizist Paul Lendvai hat eine große Abrechnung mit der Politik des Westens im Umgang mit Wladimir Putin vorgelegt. Besonders deutsche Politiker kommen schlecht weg. Aber natürlich auch Sebastian Kurz.
MeinungEuropa
:Am Beispiel des Krautwickels
Aus der Ferne liebt und respektiert es sich leicht. Aber aus der Nähe? Warum Missgunst gerade da gedeiht, wo man meint, sich zu kennen. Und was das mit osteuropäischer Küchenkultur zu tun hat.
Filmfest "Mittel Punkt Europa"
:Jenseits aller Grenzen
Beim Festival "Mittel Punkt Europa" stehen aktuelle Filme aus Osteuropa auf dem Spielplan, unter anderem eine Doku über Menschen in einem ukrainischen Luftschutzbunker.
Nato-Beitritt
:Steinig bis zum letzten Meter
Am Montag stimmt Ungarns Parlament über Schwedens Nato-Beitritt ab. Doch zuvor soll noch über schwedische Düsenjäger verhandelt werden. Über die Mühsal der Stockholmer Diplomatie.
MeinungDemonstrationen gegen Rechtsextreme
:Linke, lasst das Mauern sein
Wie genau soll das mit der Verteidigung der Demokratie gehen, wenn manche Aktivisten ihre Mitstreiter als Rechte abstempeln, statt mit ihnen Bündnisse zu schließen? Warum etwas mehr Offenheit und Selbstdisziplin allen guttäte.
Ungarn
:Missbrauchsskandal bringt Orbán in Bedrängnis
Die Affäre um die Begnadigung eines Mannes, der Druck auf Missbrauchsopfer ausgeübt hatte, zieht in Ungarn immer weitere Kreise. In der Öffentlichkeit wächst die Wut darüber, dass das überhaupt möglich war.
Ungarn
:Orbán verliert Vertraute
Ungarns Präsidentin hat einen Mann begnadigt, der als Mittäter in einem Fall von Kindesmissbrauch verurteilt wurde, sie tritt zurück - genauso wie die Justizministerin. Die Causa ist hochpolitisch, weil sie den Prinzipien der Regierungspartei Fidesz widerspricht.
MeinungUngarn
:So einfach wird Viktor Orbán diesen Skandal nicht los
Die ungarische Staatspräsidentin hatte den Vize-Leiter eines Kinderheims begnadigt, obwohl der half, Missbrauch zu vertuschen. Ihr Rücktritt soll die Regierung entlasten - das aber machen die Ungarn nicht mit.
Nach umstrittener Begnadigung
:Ungarns Präsidentin tritt zurück
Katalin Novak hatte einen Mann begnadigt, der wegen Beihilfe zu sexuellem Missbrauch von Minderjährigen verurteilt worden war.
Ungarn
:Die nächste Runde in Orbáns Schweden-Poker
Ungarns Ministerpräsident zögert den Nato-Beitritt des skandinavischen Landes weiter hinaus. Er braucht einen neuen Hebel für Verhandlungen in Brüssel.
MeinungUngarn
:Heute Löwe, morgen Maus
Viktor Orbán lässt Schweden aus innenpolitischen Motiven weiterhin auf das Ja zum Nato-Beitritt warten. Es ist eine diplomatische Farce, die den autoritären Regierungschef in Budapest alles andere als stark aussehen lässt.
Wahl 2024
:Europas Rechte sortiert sich
Italiens Regierungschefin will offenbar Viktor Orbáns Fidesz-Abgeordnete in ihre Fraktion im EU-Parlament aufnehmen. Machtpolitisch ergibt das für beide Sinn.
MeinungEuropawahlen
:Mission possible
Terry Reintke und ihr Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout stehen vor einem schweren Wahlkampf: Die Grünen sind das große Feindbild des europäischen Rechtspopulismus. Das bietet ihnen aber auch eine Chance.
Ukraine-Hilfe
:Viktor Orbán lenkt ein
Ungarns Premier beugt sich dem Druck der 26 anderen EU-Mitglieder und stimmt Finanzhilfen für die Ukraine im Wert von 50 Milliarden Euro zu. Brüssel soll jährlich über die Verwendung berichten.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Warum Viktor Orbán seine Blockade der Ukraine-Hilfen aufgegeben hat
Die EU wird die Ukraine mit 50 Milliarden Euro unterstützen. Wie hoch war der Preis, dass auch Ungarn zustimmt?
Ukraine-Hilfe der EU
:Bis ans Ende der Straße
Viktor Orbán hat in der EU schon oft blockiert, doch so isoliert war er noch nie. In der Ukraine-Frage hat er sich schlicht verzockt. Warum er wohl dennoch hofft, auf lange Sicht gewonnen zu haben.
MeinungEuropäische Union
:Viktor Orbán hat's begriffen
Wochenlang drohte Ungarns Autokrat damit, 50 Milliarden Euro Hilfe für die Ukraine zu blockieren. Am Donnerstag knickte er ein. Die 26 anderen Staats- und Regierungschefs haben ihm wohl etwas klargemacht.
Italien
:"Wie ein Tier" an der Kette
Bilder aus einem Gerichtssaal in Budapest empören Italien - und die Regierung muss sich mit Ungarn anlegen, obwohl Meloni und Orbán sich politisch so nahestehen. Das Schicksal der Ilaria Salis spaltet die Politik.
Ukraine-Besuch
:Reisediplomatie nach ungarischer Art
Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel, der über Finanzhilfen für Kiew entscheidet, ist Ungarns Außenminister Szijjártó in die Ukraine gereist. Um noch schnell ein paar Bedingungen zu stellen.
László Krasznahorkai
:Kafkas Erbe
Schon lange Kandidat für den Literaturnobelpreis: László Krasznahorkai schreibt genial monomanisch über die Flucht in den Stillstand und die Sehnsucht, sich allem zu verweigern.
Europa
:Orbán gegen alle, alle gegen Orbán
In der EU steigt die Wut auf den ungarischen Regierungschef. Sollte er beim nächsten Gipfeltreffen die Hilfe für die Ukraine weiter blockieren, drohen ihm empfindliche Strafen.
Europawahl
:Charles Michel zieht Kandidatur zurück
Erst kürzlich hatte der Präsident des Europäischen Rates verkündet, sich im Juni als Parlamentarier wählen lassen zu wollen. Das hätte allerdings dazu führen können, dass sein bisheriges Amt vorübergehend dem EU-kritischen Ungarn Viktor Orbán zufällt.
Verteidigung
:Türkei ratifiziert Schwedens Nato-Beitritt
Nachdem am Dienstag das Parlament zustimmte, hat nun auch Präsident Erdoğan den Beitritt des skandinavischen Landes offiziell gebilligt. Es fehlt jedoch weiterhin die Zustimmung Ungarns.
Nato-Beitritt Schwedens
:Ungarische Kapriolen
Viktor Orbán wollte nicht der letzte sein, der sich Schwedens Nato-Beitritt in den Weg stellt - und war es nach der Türkei dann doch. Nun scheint Ungarns Premier in letzter Sekunde einzulenken. Hatte er sein Blatt überreizt?
MeinungSchweden und die Nato
:Am letzten Blockierer kommen sie auch noch vorbei
Viktor Orbán stellt sich dem schwedischen Nato-Beitritt noch in den Weg, weil er hofft, dadurch etwas für sich herausholen zu können. Das nervt, dürfte sich aber mit der richtigen Taktik fast von selbst erledigen.
Deutschland bei der Handball-EM
:Plötzlich eine andere Mannschaft
Nach dem schwachen Spiel gegen Österreich zeigen sich die deutschen Handballer stark verbessert und haben das Erreichen des Halbfinales nach dem 35:28 gegen Ungarn wieder in der eigenen Hand. Vor allem der Angriff um Julian Köster überzeugt.
Visegrád-Staaten
:Zynisch und zuverlässig
Robert Fico, kürzlich gewählter Ministerpräsident der Slowakei, schimpft zwar wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán über Ukrainehilfen, Europa und die USA. Aber er handelt bisher höchst pragmatisch. Kritiker fordern, ihn dennoch beim Wort zu nehmen.
Handball-EM
:Die ungarische Familie wartet
Der nächste Gegner der deutschen Auswahl ist Ungarn, das mit Selbstbewusstsein und einem guten Mix aus Routiniers und Talenten die Gastgeber aus dem Turnier werfen will.
EU
:Ursula von der Leyen verteidigt Milliarden für Ungarn
Die Kommissionspräsidentin widerspricht der Lesart, man habe Viktor Orbán dazu bringen wollen, die Beitrittsgespräche der Ukraine nicht zu behindern. Trotzdem droht nun eine Klage gegen die Freigabe des Geldes.
MeinungEuropäische Union
:Der Deal mit Orbán ist nur realistisch
Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution, die sich gegen Ungarn richtet. Nette Idee, aber alles andere als zielführend.
Milliarden für Orbán
:Das Europaparlament droht von der Leyen mit einer Klage
Hat die Kommission den Rechtsstaat in Ungarn "verscherbelt"? Die Empörung der Abgeordneten entlädt sich in einer Resolution. Sie wollen unbedingt verhindern, dass Brüssel weiteres Geld für die Regierung von Viktor Orbán freigibt.
Serbien
:Ein Autokrat zementiert seine Macht
In Belgrad formiert sich neuer Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug. Präsident Vučić zeigt unterdessen immer deutlicher, was er von westlichen Werten hält.