Wahlrecht

SZ PlusGroßdemonstrationen
:Demokratie ist machbar, Herr Nachbar

Wie der Aufstieg der AfD zu stoppen ist? Eigentlich ganz einfach: Aus Nichtwählern müssen wieder Wähler werden - und jeder muss mithelfen, dass sie den Weg an die Urne finden.

Gastbeitrag von Evelyn Roll

Kommunales Ehrenamt
:"Darüber kann man sich trefflich streiten"

In Icking sind vier Gemeinderäte in eineinhalb Jahren ausgeschieden. Dafür führt das Quartett persönliche Gründe an. Der Rückzug ist leichter als früher möglich - eine Spurensuche.

Von Benjamin Engel

SZ PlusWahlrecht
:Klimakleber - von der Straße ins Europaparlament?

Die Bewegung "Letzte Generation" hat Straßenblockaden aufgegeben und will stattdessen an der EU-Wahl teilnehmen. Die Hürden, die sie dabei überspringen muss, sind nicht allzu hoch.

Von Robert Probst

SZ PlusWahlrecht
:Es knirscht im Betriebssystem der Demokratie

Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungWahlen 2024
:Demokraten, seid wachsam

So viele Menschen wie nie zuvor auf der Welt werden in diesem Jahr wählen können. Was für ein Fest für die Demokratie, einerseits. Andererseits gibt es da dieses erschreckende Szenario.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusMeinungBundesverfassungsgericht
:Warum so behäbig?

Am Dienstag entscheidet Karlsruhe endlich darüber, ob in Berlin die Bundestagswahl von 2021 wiederholt werden muss. Auch in diesem Fall hat sich der Senat unverantwortlich viel Zeit genommen.

Kommentar von Robert Roßmann

SZ PlusJustiz
:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte

Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungWahlrecht
:Gut, dass es kompliziert bleibt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Bundestagswahlen 2021 nicht. Die Befürworter verständlicherer Gesetze haben verloren. Zum Glück.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Bundesverfassungsgericht
:Das deutsche Wahlrecht darf kompliziert sein

Das Bundeswahlgesetz im Detail zu verstehen, gelingt nur wenigen ausgebufften Spezialisten. Ein Problem? Nein, sagen die Karlsruher Verfassungsrichter. Wähler müssen Paragrafen nur "in groben Zügen" erfassen können.

Von Wolfgang Janisch

Karlsruhe
:Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die damalige Reform der großen Koalition. Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken - damals alle in der Opposition - hatten gegen die Änderung geklagt.

Bundesverfassungsgericht
:Verein will Fünf-Prozent-Hürde kippen

Bürger klagen gegen die Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Sie wollen verhindern, dass erfolgreiche Direktkandidaten nach der geplanten Wahlrechtsreform leer ausgehen könnten.

Von Michael Schlegel

ExklusivJugendbeteiligung
:Wahl ab 16 in Bayern: Volksbegehren nimmt erste Hürde

Die Initiative "Vote16" hat mehr als 25 000 Unterschriften gesammelt. Nun will sie den Druck auf die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern erhöhen.

Von Thomas Balbierer

SZ PlusMeinungLandtagswahlen in Bayern und Hessen
:Fragen des Anstands

Der Gang ins Wahllokal sollte für Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit sein. Wie auch manches andere - Toleranz etwa und Maßhalten angesichts der Klimakrise.

Gastkommentar von Hedwig Richter

Politik
:Bayerischer Jugendring fordert mehr Investitionen in Demokratiebildung

Außerdem setzt sich die Interessenvertretung zahlreicher Jugendverbände und Jugendgruppen im Freistaat für eine Absenkung des Wahlalters ein.

SZ PlusWählen mit 16
:"Vielleicht ist man als junger Mensch etwas beeinflussbarer" - "Ich muss dem widersprechen"

Soll das Wahlalter in Bayern auf 16 gesenkt werden? Unbedingt, findet die Regensburger Gymnasiastin Celin Hagen. Nein, sagt der CSU-Politiker Tobias Reiß. Ein Streitgespräch.

Interview von Thomas Balbierer

SZ PlusDemokratie
:„Im Leben der Kinder wäre das Wählen genauso normal wie das Anziehen der Matschhose“

Markus Gabriel plädiert in seinem neuen Buch für ein Kinderwahlrecht. Im Interview erklärt der Philosoph aus Bonn, wie sich dadurch vor allem das Leben der Erwachsenen ändern würde.

Interview von Carolin Fries

SZ PlusMeinungIsrael
:Auf die Rechtsprechung kommt es an

In Israel sorgen sich Frauen um ihre Rechte, wenn das Oberste Gericht entmachtet wird.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Termin und Kandidaten
:Was Sie zur Landtagswahl 2023 in Bayern wissen sollten

Am 8. Oktober wird in Bayern der nächste Landtag gewählt. Welche Parteien treten an? Und kann man eine Stimme direkt für den Ministerpräsidenten abgeben? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick.

Von Kassian Stroh

SZ PlusWahlchaos 2021
:Berliner Traditionen

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wo in der Hauptstadt die chaotische Bundestagswahl 2021 wiederholt werden muss. Der heutige Wahlleiter erklärt, wie es zu den Pannen kommen konnte.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusBundesverfassungsgericht
:Ein Richter und sein Temperament

An diesem Dienstag verhandelt Karlsruhe über eine Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Federführend im Zweiten Senat ist Peter Müller - dem man immer anmerkt, dass er mal Politiker war.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusPolitik
:Zwei Großdemos in München - eine pro, eine contra Aiwanger

Als Reaktion auf die Erdinger Kundgebung mit Kabarettistin Monika Gruber rufen SPD und Grüne mit Verbänden gegen "Rechtsruck und Rückschritt" auf. Und ein Motorradrennfahrer sucht Gleichgesinnte für eine "Spezialoperation".

Von Martin Bernstein

SZ PlusOberstes Gericht der USA
:Die Revolution ist abgesagt

Die Republikaner wollten freie Hand, um Wahlkreise zu ihren Gunsten zu manipulieren. Bemerkenswert deutlich hat der Supreme Court das Vorhaben unterbunden.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungWahlrecht
:Er macht es sich zu leicht

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte beizeiten auf einen Konsens der demokratischen Parteien zum Wahlrecht dringen können. Doch leider mied er den Konflikt und duckte sich weg.

Kommentar von Robert Roßmann

Wahlrechtsreform
:"Umgehend Klage gegen dieses Respektlos-Gesetz"

Alexander Dobrindt schießt im Namen der CSU scharf gegen die Unterzeichnung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Steinmeier. Ein Abgeordneter der Linken vergleicht das Gesetz gar mit Zuständen unter Ungarns Ministerpräsidenten Orbán.

Bundestag
:Steinmeier unterschreibt das neue Wahlrecht

Der Bundespräsident ignoriert damit Aufforderungen der CSU und der Linken. Das Parlament wird jetzt von 736 auf 630 Abgeordnete verkleinert.

Von Robert Roßmann

Weitere Briefe
:Heizungs-Eigentor und E-Scooter-Ärger

Was die CSU kritisiert, hat sie selbst mit beschlossen, rügt ein Leser. Andere fordern das Schulfach Politik und warnen vor der Stolperfalle Elektroroller.

SZ PlusWahlrecht
:Der Bundespräsident in der Bredouille

CSU und Linke empfinden das geplante neue Wahlrecht als Angriff auf die Demokratie - Frank-Walter Steinmeier muss nun eine Entscheidung treffen.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Weniger Wahlen, mehr Demokratie?

Wer den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen lässt, schrumpft die Demokratie. Es müssen daher gleichzeitig die Rechte der Bürger auf andere Weise gestärkt werden - durch Plebiszite.

Von Heribert Prantl

Politik in Bayern
:CSU will Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht bald einreichen

Parteichef Söder wirft der Bundesregierung Wahlmanipulation vor und will bis spätestens September vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In der Graichen-Affäre fordert er einen U-Ausschuss.

Von Andreas Glas

SZ PlusWählen ab 16
:"Das sind die Demokraten von morgen"

In Bayern wird mal wieder über ein niedrigeres Wahlalter diskutiert. Für die meisten Parteien und Experten ist die Sache ziemlich klar, doch die CSU besteht auf Volljährigkeit. Warum eigentlich?

Von Thomas Balbierer

SZ PlusVolksbegehren
:Was will das Volk?

Per Volksbegehren können in Bayern Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen. Zurzeit hoffen drei Initiativen auf einen Erfolg. Es geht um Verkehr, Wahlrecht und umkämpfte Landtagsplätze.

Von Melissa Dennebaum und Bianca Dimarsico

Bundestagswahlen
:Was passiert mit meiner Stimme?

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit dem alten Wahlrecht - obwohl die Ampelkoalition es nun ändern will. Doch auch das neue wird wohl bald vor den Karlsruher Richtern landen.

Von Markus Balser und Wolfgang Janisch

Landespolitik
:Ärger über ein Wahlkampfgeschenk

Grüne, SPD und FDP im Freistaat schütteln über die Reform des Wahlrechts teils heftig den Kopf: Sie könnte der CSU in Bayern in die Hände spielen.

Von Andreas Glas

ExklusivWahlrechtsreform
:Kompromissvorschlag im Streit um das Wahlrecht

Der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer empfiehlt der Ampelkoalition, die Fünf-Prozent-Hürde auf vier Prozent zu senken.

Von Robert Roßmann

SZ PlusExklusivMarkus Söder im Interview
:"Man versucht, die CSU in ihrer Existenz zu erschüttern"

Warum Markus Söder findet, dass die Ampelkoalition die Wahlrechtsreform nicht nachbessern, sondern ganz zurücknehmen sollte, was ihn gerade an den Grünen so stört und wieso Bayern nun einmal erwiesenermaßen besser sei als der Rest der Republik.

Interview von Stefan Kornelius, Katharina Riehl und Robert Roßmann

SZ PlusPolitik
:"Es ist nicht die Aufgabe des Wahlrechts, die CSU möglichst optimal abzusichern"

Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl droht für Söders Partei zur Existenzfrage zu werden, der CSU-Chef nennt sie verfassungswidrig. Staatsrechtsprofessor Christoph Schönberger sieht das anders.

Interview von Andreas Glas

Wahlrechtsreform
:Auch in der Ampel gibt es Kritik am neuen Wahlrecht

Abgeordnete aus allen drei Koalitionsfraktionen beklagen Abschaffung der Grundmandatsklausel. CDU, CSU und Linke wollen dagegen klagen.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungWahlrecht und Willkür
:Die perfekte Revolution

Die Ampel versucht gerade, die CSU aus der Parteienlandschaft zu kegeln. Das ist entweder kaltschnäuzig - oder geschichtsvergessen.

Von Stefan Kornelius

Wahlrechtsreform
:Bundestag beschließt Verkleinerung des Parlaments

Statt 736 soll es künftig 630 Abgeordnete geben. Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg, zudem soll eine strikte Fünf-Prozent-Klausel gelten. Union und Linke wollen klagen.

Bundestag
:Angst schweißt zusammen

Noch nie haben die Abgeordneten der Linken der CSU so viel Beifall gespendet wie vor dem Votum über das Wahlrecht.

Von Robert Roßmann

SZ PlusMeinungWahlrechtsreform
:Die Ampelkoalition hat's versemmelt

SPD, Grüne und FDP setzen durch, dass das Wahlrecht geändert und der Bundestag kleiner wird. Das ist so legitim wie überfällig. Nur: Die Art ihres Vorgehens schadet der parlamentarischen Demokratie.

Kommentar von Robert Roßmann

SZ PlusCSU
:Auf geht’s!

Warum das gerade beschlossene Wahlgesetz das Zeug hat, die CSU in Existenznot zu bringen – und warum einige in der Partei das wohl gar nicht mal so schlecht finden, allen voran der Chef selbst.

Von Andreas Glas, Boris Herrmann, Johann Osel, David Wünschel

Wahlrecht
:Entgegenkommen der FDP

Vor der Abstimmung des Bundestags über die umstrittenen Reformpläne der Ampelkoalition zum Wahlrecht signalisiert die FDP neue Kompromissbereitschaft. "Die CSU scheint in Sorge zu sein, die 5-Prozent-Hürde nicht zu schaffen. Denkbar wäre daher ...

SZ PlusBundestag
:"So ist halt die Politik: Ohne Schmerzen keine Therapie"

Der Bundestag ist das größte frei gewählte Parlament der Welt, was aber eher kein Grund zum Angeben ist. Jetzt soll er endlich schrumpfen. Diesmal wirklich.

Von Boris Herrmann und Robert Roßmann

Wahlrecht
:Wie das Parlament schrumpfen soll

Was bedeuten die Pläne der Ampelkoalition für den Bundestag? Und warum sind Linke und CSU besonders sauer? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Reform des Wahlgesetzes.

Von Kassian Stroh

Wahlrecht
:Bundestag wird von 736 auf 630 Sitze verkleinert

Die Ampelkoalition will die Reform bereits in dieser Woche beschließen. Sie will außerdem die Grundmandatsklausel abschaffen, von der die Linke profitiert hat.

Von Robert Roßmann

SZ PlusBosnien-Herzegowina
:Was an Böhmermanns Vorwürfen gegen Christian Schmidt dran ist

Christian Schmidt, Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in dem südosteuropäischen Nachkriegsland, steht von diversen Seiten unter Druck. Jetzt auch durch ZDF-Entertainer Jan Böhmermann. Faktisch sauber geht es dabei nicht immer zu.

Von Tobias Zick

SZ PlusExklusivWahlrecht
:Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Die Unionsfraktion rückt vom "Grabenwahlrecht" ab und setzt jetzt auf eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise und weniger Ausgleichsmandate. Sie will damit der Ampelkoalition entgegenkommen.

Von Robert Roßmann

SZ PlusWahlrecht
:Sieger auf Abruf

Wolfgang Stefinger (CSU) würde sein Bundestagsmandat mit dem Kappungsvorschlag der Ampelkoalition verlieren. Darin sieht er eine Gefahr für die Demokratie.

Von Heiner Effern

Union und Bundestagsverkleinerung
:Widerstand gegen Wahlrechtsreform bröckelt

Die Christsozialen würden gerne gegen die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition klagen. Doch unter CDU-Abgeordneten gibt es Vorbehalte dagegen.

Von Robert Roßmann

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