Es bleibt vorerst stickig an der Landshuter Allee. Das ist zumindest laut dem Luftreinhalteplan der Regierung von Oberbayern zu erwarten, über dessen neueste Version am Mittwoch der Stadtrat beraten will. Ein solcher Plan soll dafür sorgen, dass Abgas-Grenzwerte eingehalten werden, in diesem Fall der von 40 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft, gerechnet im Jahresmittel. Und hier gibt es zunächst eine gute Nachricht: In München geht die Schadstoffbelastung seit Jahren zurück. Vor allem an der Landshuter Allee aber ist der Wert noch immer kritisch. 2018 lag er hier bei 66 Mikrogramm pro Kubikmeter, nirgends in der Stadt wurde mehr gemessen.
Der Teilbereich des Mittleren Rings gehört zu den am stärksten von Abgasen belasteten Straßen in der Bundesrepublik. Doch dem Luftreinhalteplan zufolge brauchen die Anwohner noch Geduld. Bis 2025 sei mit Überschreitungen zu rechnen, heißt es. Erst in sieben Jahren sei die Luft an der Landshuter Alle voraussichtlich so sauber, wie sie eigentlich sein müsste.
Der Europäische Gerichtshof will am Dienstag klären, ob ein Mitglied der bayerischen Staatsregierung ins Gefängnis muss, weil sich der Freistaat nicht ausreichend um sauberere Luft in München bemüht hat.
Dabei listet die neue, insgesamt bereits siebte Fortschreibung des Luftreinhalteplans eine Vielzahl von Ideen auf. Stimmt der Stadtrat zu, wird die Stadt etliche kleine Schritte hin zu weniger Luftverschmutzung unternehmen. So sollen etwa Buslinien beschleunigt und U- sowie Trambahn-Linien ausgebaut werden, die Stadt will Unterführungen und Brücken für Fußgänger und Radler bauen oder auch Ampelschaltungen verändern, um weniger Autos auf die ebenfalls abgasgeplagte Prinzregentenstraße zu lassen. Und sie will zum Beispiel prüfen, an der Landshuter Allee eine begrünte Trennwand zu bauen. Die Abgase sollen sich, statt zu den Häusern zu wabern, vermehrt nach oben verflüchtigen.
Neu ist all das nicht. Die Regierung von Oberbayern hat die Stadt 2018 aufgefordert, ihr mögliche Maßnahmen zu melden. Die Stadt unterbreitete daraufhin 116 Vorschläge, 115 griff die Regierung auf. Weitere Maßnahmen enthält der Plan laut Umweltreferat nicht. Auch ein Konzept für etwaige Diesel-Fahrverbote, wie es 2017 der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vom Freistaat verlangt hatte, gibt es weiterhin nicht. Fahrverbote werden nur diskutiert und als unverhältnismäßig verworfen: Bei weniger als 50 Mikrogramm Stickoxide pro Kubikmeter Luft gelte das generell. In der einzigen derzeit stärker belasteten Straße in der Innenstadt, der Prinzregentenstraße, würde ein Fahrverbot die Autos nur in Nachbarstraßen abdrängen. Und erst recht gelte das für den Mittleren Ring, also auch für die Landshuter Allee. Denn der Ring habe ja gerade den Sinn, den Verkehr zu bündeln.
Den Grünen im Stadtrat geht der Plan freilich längst nicht weit genug; er sei "ein weiteres Dokument politischer Leistungsverweigerung", urteilt Fraktionschef Florian Roth. Auch die Anwohner an der Landshuter Allee hätten einen Anspruch darauf, dass die Grenzwerte eingehalten würden. Der Luftreinhalteplan aber sei die "Ankündigung, einen rechtswidrigen Zustand weitere sieben Jahre aufrechterhalten zu wollen". Die Stadt müsse nun mit Tempo die nötige Verkehrswende einleiten. Damit täte sie nicht nur etwas für saubere Luft, sondern auch für den Klimaschutz, sagt Roth.
Die CSU äußert sich dagegen zufrieden. Der Luftreinhalteplan zeige, dass die Maßnahmen, welche die Stadt bereits ergriffen habe, wirkten, sagt Sebastian Schall, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Luft sei sauberer geworden. Und bei der Landshuter Allee gehe es nur um einen kleinen Bereich von 1,5 Kilometern Länge. "Münchens Luft wird immer besser", sagt auch Umweltreferentin Stephanie Jacobs. Ihr Ziel sei, den Grenzwert so rasch wie möglich in ganz München einhalten zu können.