Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich hoffnungsvoll, dass die Europäische Union in naher Zukunft Streitigkeiten in der Migrationspolitik beilegen kann. Er sei "begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich in Europa ein Regelwerk hinbringen können, das Europa auch als Wertegemeinschaft zeigt", sagte der CSU-Politiker im Anschluss an eine informelle Videokonferenz der EU-Innenminister.
Alle Mitgliedsstaaten seien sich darin einig gewesen, dass man "bei der Migrationspolitik an einer nachhaltigen Lösung interessiert sei". Zudem eine alle das Ziel, "dass wir weitere Todesfälle im Mittelmeer verhindern wollen".
Wichtig dafür sei ein Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. "Liebe Ylva, ich wünsche Dir viel Erfolg bei der Erstellung dieses Konzepts", sagte Seehofer mit einem verschmitzten Lächeln gerichtet an Ylva Johansson, der schwedischen EU-Kommissarin für Innneres, die der Pressekonferenz ebenfalls per Video zugeschaltet war.
Die Regierung in Rom lässt 180 Seenotflüchtlinge in Sizilien anlegen, nachdem zuvor an Bord der Notstand ausgerufen worden war.
Zudem werde es Gespräche mit den sogenannten Herkunftsstaaten - Seehofer nannte Libyen, Algerien und Tunesien - geben, damit "weniger Migranten von dort den Weg über das Mittelmeer antreten". Eine Videokonferenz mit den nordafrikanischen Ländern sei bereits für den 13. Juli geplant. Eine vergleichbare Konferenz sei für den 22./23. Juli anberaumt, bei der auf die Entwicklungen auf der Westbalkanroute geblickt werden solle.
Etwa ein Dutzend EU-Staaten hätten sich bereit gezeigt, Flüchtlingskinder beispielsweise aus Griechenland aufzunehmen, sagte Seehofer, eher die Hälfte davon dazu, Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen. Konkrete Länder nannte er jedoch nicht. Wichtig sei die Perspektive weg von kurzfristigen Lösungen, betonte der Innenminister. "Da ist wirklich was in Bewegung, auch von Staaten, von denen man das bisher nicht gehört hat."
Aktuelle Situation "nicht würdig" für die EU
Einig sei man sich auch gewesen, dass für mehr Sicherheit auch die europäischen Agenturen wie Europol und Frontex weiterhin gut ausgestattet sein müssten. Hier dürfe es nicht zu Kürzungen kommen.
"Bei mir ist nochmal ein richtiges Feuer heute entzündet worden", sagte Seehofer. Er machte deutlich, dass er während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einiges voranbringen wollte, verwies aber auch auf den Nachfolger Portugal.
Bereits zuvor hatte Seehofer eindringlich an die EU-Staaten appelliert, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen. Die aktuelle Situation sei "nicht würdig" für die EU, sagte der CSU-Politiker am Rande der Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen. Bislang nehme nur ein verschwindend geringer Teil der EU-Staaten gerettete Menschen auf. Auch EU-Innenkommissarin Johansson drängte die Länder dazu, eine nachhaltige Lösung zu finden.
Das allerdings funktioniert seit Jahren nicht. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran.
Unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die im Juli begonnen hat und bis Ende des Jahres läuft, will Seehofer das ungelöste Problem nun erneut angehen. In dieser Zeit leitet er die Beratungen der Innenminister und kann die Tagesordnung beeinflussen.
Nachdem Italien und Malta in der Corona-Krise erklärt hatten, den privaten Rettungsschiffen keinen sicheren Hafen mehr bieten zu können, entstanden an Bord immer wieder humanitäre Notlagen. Die Betreiber der Ocean Viking hatten zuletzt von einem Hungerstreik und mehreren Suizidversuchen berichtet. Nach tagelangem Warten durfte das Schiff mit 180 Migranten an Bord am Montag schließlich vor dem Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien anlegen. In der Nacht zum Dienstag verließen die Migranten das Schiff, um auf eine Quarantänefähre zu wechseln.
