Antisemitismus: Staatsschutz ermittelt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Nordrhein-Westfalen beschäftigen nun auch den Staatsschutz und den Düsseldorfer Landtag. CDU und FDP haben eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, wie die FDP-Landtagsfraktion am Freitag mitteilte. Unter anderem solle es um den Polizei-Einsatz in Gelsenkirchen gehen. In Düsseldorf und Solingen ermittelt der Staatsschutz wegen angezündeter Israel-Flaggen.

Antisemitische und anti-israelische Ausschreitungen hatte es in den vergangenen Tagen in Gelsenkirchen, Solingen, Düsseldorf, Münster und Bonn gegeben, ebenso wie in weiteren deutschen Städten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte im "Morgenecho" von WDR 5, es sei "erschreckend, nicht akzeptabel, unerträglich, wenn auf deutschem Boden antisemitische Parolen skandiert werden".

Bereits am Donnerstagabend hatte der Minister in der "Aktuellen Stunde" (AKS) des WDR-Fernsehens einen umstrittenen Polizei-Einsatz an der Gelsenkirchener Synagoge verteidigt. Dort hatte eine Polizeikette am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug gestoppt.

In einem per Twitter verbreiteten Video des Zentralrats der Juden sind Sprechchöre mit antisemitischen Inhalten zu hören. Zu sehen sind Menschen unter anderem mit palästinensischer, türkischer und tunesischer Flagge. Das Video zeigt, dass Beamte trotz der Parolen nicht eingriffen.

"Das ist unerträglich, was da passiert ist, aber die Polizei hatte keine andere Möglichkeit", sagte Reul in der AKS. Es habe sich um eine spontane Aktion gehandelt. "Plötzlich kamen 180 Leute." Hauptziel sei gewesen, die Synagoge zu schützen.

Auf Festnahmen Tatverdächtiger war laut Mitteilung der Polizei zunächst verzichtet worden. Reul sagte dazu: "Umkesseln und dann einzeln Identitäten feststellen kann man nur machen, wenn man 100 Polizisten am Ort hat." Es gebe aber Beweismittel, die nun ausgewertet würden. "Ich bin saufroh gewesen, dass die eine Gruppe Polizisten da war und die Synagoge gesichert hat."

Als erster Tatverdächtiger war nach Polizei-Angaben vom Donnerstag bereits ein 26-jähriger Deutsch-Libanese identifiziert worden - "der auch eine Vorgeschichte hat", wie Reul anmerkte. Insgesamt seien die antisemitischen Ausschreitungen einem gemischten Täterspektrum aus dem arabischen Raum zuzuschreiben, keineswegs nur palästinensischen Gruppen. "Da mischt sich unheimlich viel zusammen."

In Gelsenkirchen seien zahlreiche Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen, berichtete ein Polizeisprecher am Freitag. Die Polizei sei "sehr zuversichtlich, dass wir weitere Tatverdächtige identifizieren". Auch aus der Gruppe der rund 180 Demonstranten heraus seien Videos veröffentlicht worden, die ebenfalls ausgewertet würden.

Ob die Parolen als Volksverhetzung einzustufen seien, werde strafrechtlich "mal so und mal so entschieden", sagte Reul. "Ich glaube das, was da passiert ist, müsste eigentlich ausreichen, aber das entscheiden Gerichte und nicht die Polizei." Auf die Frage, ob die Polizisten "zum Ohrenarzt oder zur politischen Fortbildung" müssten, weil in ihrem Bericht antisemitische Sprechchöre anfangs nicht einmal erwähnt worden seien, antwortete Reul, das sei direkt korrigiert worden.

Die Polizei habe Strafanzeigen gegen Unbekannt gefertigt - wegen Verdachts auf Volksverhetzung, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung, berichtete der Sprecher des Gelsenkirchener Behörde.

Zunächst seien nicht genug Kräfte vor Ort gewesen. Wären die Beamten "in die Versammlung reingegangen", hätten sie die Polizeikette zum Schutz der Synagoge aufgeben müssen, schilderte er. Am Mittwoch hätten sich am Bahnhof zunächst zehn Personen versammelt, danach habe sich sehr schnell eine Gruppe von rund 180 Menschen formiert, die sich in Richtung der einige hundert Meter entfernten Synagoge bewegte. Beamte, die im Zuge eines Schalke-Fußballspiels am Bahnhof waren, hätten schnell umgeschaltet und eine Polizeikette um das Gotteshaus gebildet.

Die Teilnehmer der nicht angemeldeten Demo zogen laut Polizei wieder Richtung Bahnhof ab. Da Gefahrenabwehr Priorität vor Strafverfolgung habe, sei die Polizeikette zum Schutz der Synagoge weiter nicht aufgeben worden. Als dann Verstärkung am Bahnhof eingetroffen sei, sei die Demo bereits aufgelöst gewesen.

Reul sagte, generell sei zu beobachten, dass der muslimische Antisemitismus in NRW zunehme. Immer, wenn der Nahost-Konflikt eskaliere, führe das auch hier zur Emotionalisierung der Massen. "Aber wir haben im Moment keine konkreten Hinweise auf konkrete Anschlagspläne."

Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) nannte die Bilder vom Mittwochabend verstörend und verlangte, den Polizei-Einsatz umfassend aufzuklären. Das wollen auch die Grünen. AfD-Landtagsfraktionschef Markus Wagner forderte "konkretes Handeln statt purer Symbolpolitik".

Die jüdischen Gemeinden mahnten an, die Sicherheitsmaßnahmen rasch zu verstärken. "Sollte die Politik jetzt jedoch zu viel Zeit verstreichen lassen, um das Leben und die Sicherheit der Juden zu schützen, dann könnte es passieren, dass wir scharenweise Deutschland den Rücken zukehren - auch wenn das die meisten eigentlich nicht möchten, weil Deutschland ihre Heimat ist", sagte der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden in NRW, Oded Horowitz, in einem WDR-Interview.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wer angeblich Israelkritik üben will, dann aber Synagogen und Juden angreift, greift uns alle an."

Solidarität gab es auch aus den Kommunen: So hisste Düsseldorfs Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) am Freitag eine neue Israel-Fahne, kurz nachdem die vorherige vor dem Rathaus angezündet worden war. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen des Verdachts der Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten sowie wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung", wie die Polizei mitteilte.

Die Bezirksregierung Münster zierte die Fassade ihres Dienstgebäudes am Domplatz mit einem Davidstern und einem Zitat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im Oktober 2019 erklärt hatte: "Wir sind froh über jede Synagoge, über jede jüdische Gemeinde und über alles jüdische Leben in unserem Land."